RS OGH 2011/8/30 8Ob74/11g

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 30.08.2011

Norm

ZPO §483a

Rechtssatz

Im Eheverfahren ist nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz eine Zurücknahme der Klage nur mit Zustimmung der beklagten Partei zulässig. Eine Zurücknahme der Klage unter Anspruchsverzicht genügt nicht.

Entscheidungstexte

8 Ob 74/11g
Entscheidungstext OGH 30.08.2011 8 Ob 74/11g

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2011:RS0127189

Im RIS seit

07.11.2011

Zuletzt aktualisiert am

07.11.2011

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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