RS OGH 2011/9/14 6Ob134/11s, 6Ob130/11b, 6Ob189/11d, 6Ob133/11v, 6Ob176/11t (6Ob177/11i, 6Ob178/11m)

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 134/11s
  Entscheidungstext OGH 14.09.2011 6 Ob 134/11s
• 6 Ob 130/11b
  Entscheidungstext OGH 14.09.2011 6 Ob 130/11b
  Vgl; Beisatz: Die bloße Behauptung, die Erstellung eines Jahresabschlusses sei „unwirtschaftlich und untunlich“ reicht jedenfalls nicht aus, die Nichterfüllung der gesetzlich ausdrücklich statuierten Rechnungslegungspflicht zu begründen. (T1); Beisatz: Ein bewegliches System, wonach nicht auf die Finanzierbarkeit der Erstellung des Jahresabschlusses, sondern darauf abzustellen ist, ob mit den aufzubringenden Mitteln unter Berücksichtigung der damit einhergehenden Belastung der Gläubiger auch dem angestrebten Zweck, nämlich den Informationsbedarf der Öffentlichkeit, angemessen gedient ist, widerspricht nicht nur den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben und der innerstaatlichen Umsetzung durch die §§ 277 ff UGB, die eine derartige Mittel?Zweck?Relation gerade nicht kennen, sondern wäre auch unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit wenig förderlich. (T2)
• 6 Ob 189/11d
  Entscheidungstext OGH 14.09.2011 6 Ob 189/11d
  Vgl; Beis wie T1; Beis wie T2
• 6 Ob 133/11v
  Entscheidungstext OGH 14.09.2011 6 Ob 133/11v
  Vgl; Beis wie T1; Beis wie T2
• 6 Ob 176/11t
  Entscheidungstext OGH 14.09.2011 6 Ob 176/11t
  Vgl; Beis wie T1
• 6 Ob 256/11g
  Entscheidungstext OGH 21.12.2011 6 Ob 256/11g
  Vgl; Beisatz: Jedenfalls solange die Gesellschaft als werbendes Unternehmen geführt wird, ist auch der Gesellschaft und ihren Organen der Einwand der Unmöglichkeit der Bilanzerstellung infolge Vermögenslosigkeit abgeschnitten. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)