TE OGH 2010/5/31 11Fss1/10a

Der Oberste Gerichtshof hat am 31. Mai 2010 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Zehetner als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab und Mag. Lendl als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Bayer als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Christian von K***** wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1, Abs 4 zweiter Fall (§ 81 Abs 1 Z 2) StGB, AZ 051 Hv 143/07g des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über den Fristsetzungsantrag des Angeklagten vom 19. April 2010 gegen die Säumnis des Oberlandesgerichts Wien im Berufungsverfahren 23 Bs 382/09h nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Der Antrag wird abgewiesen.

Gründe:

Die Berufung des Angeklagten gegen das ihn kondemnierende Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 3. Juli 2009 langte am 31. August 2009 beim Oberlandesgericht Wien ein und wurde noch am selben Tag der Oberstaatsanwaltschaft Wien übersendet, die sie mit einer Stellungnahme am 8. September 2009 rückmittelte.

Am 19. April 2010 stellte der Angeklagte beim Oberlandesgericht einen Fristsetzungsantrag hinsichtlich der Entscheidung über sein Rechtsmittel.

Am 21. April 2010 fasste das Oberlandesgericht über die Berufung einen Beschluss gemäß §§ 470 Z 3, 489 Abs 1 StPO.

Davon verständigt (§ 91 Abs 2 GOG) hielt der Fristsetzungswerber am 3. Mai 2010 seinen Antrag aufrecht, der vom Oberlandesgericht mit allen Akten vorgelegt am 14. Mai 2010 beim Obersten Gerichtshof einlangte.

Dem Fristsetzungsbegehren wurde jedoch - wie dargestellt - vollständig entsprochen. Damit kann eine Anordnung nach § 91 GOG nicht (mehr) erfolgen, weshalb der Antrag mangels fortdauernder Beschwer abzuweisen war (14 Fs 1/95; 4 Fsc 1/04s mwN), ohne dass eine Aussage über eine bis zum Antragszeitpunkt vorliegende Säumnis zu treffen war.