TE OGH 2010/9/5 2Ob155/10y

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte Dr. Veith, Dr. E. Solé, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Ablehnungssache des Antragstellers DDr. Franz S*****, vertreten durch Dr. Hans Spohn, Rechtsanwalt in Wien, über den „außerordentlichen Revisionsrekurs“ des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 7. Juli 2010, GZ 42 R 277/10m-23, womit infolge Rekurses des Antragstellers der Beschluss des Bezirksgerichts Floridsdorf vom 14. Mai 2010, GZ 51 Nc 3/09d-20, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Der „außerordentliche Revisionsrekurs“ wird zurückgewiesen.

Begründung:

Der Antragsteller ist Partei in dem zu 2 Nc 31/03b beim Bezirksgericht Floridsdorf anhängigen außerstreitigen Verfahren wegen Feststellung einer Enteignungsentschädigung. In der Tagsatzung vom 1. 4. 2009 lehnte er den zuständigen Richter wegen einer als unsachlich empfundenen Bemerkung ab. Mit Schriftsatz vom 30. 4. 2009 machte der Antragsteller weitere Ablehnungsgründe geltend und erklärte, dass der Ablehnungsantrag aufrecht bleibe. In der Tagsatzung vom 7. 5. 2009 stellte er wieder einen Ablehnungsantrag, den er damit begründete, dass der abgelehnte Richter die Verhandlung unberechtigt fortführe, obwohl die Gründe des § 25 JN nicht vorliegen würden.

Der Vorsteher des Bezirksgerichts Floridsdorf wies zunächst die Ablehnungsanträge vom 1. 4. und 30. 4. 2009 zurück. Der dagegen erhobene Rekurs des Antragstellers blieb erfolglos; sein „außerordentlicher Revisionsrekurs“ wurde mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 25. 3. 2010, 2 Ob 47/10s, als absolut unzulässig zurückgewiesen.

Nunmehr entschied der Vorsteher des Bezirksgerichts Floridsdorf, dass der Ablehnungsantrag vom 7. 5. 2009 „ebenfalls von der Zurückweisung umfasst“ sei. Aus dem Inhalt und Verlauf der Verhandlung sei nicht der geringste Hinweis erkennbar, dass dabei eine der Parteien bevorzugt oder benachteiligt worden wäre. Ein möglicher Irrtum des abgelehnten Richters über die Auslegung des § 25 JN beruhe offenbar nicht auf Befangenheit.

Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss und sprach aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Es verneinte einen gerügten Verfahrensmangel und teilte die Ansicht des Erstgerichts, wonach die Fortsetzung der Verhandlung unter den gegebenen Umständen keine Befangenheit des abgelehnten Richters begründe, selbst wenn dieser irrtümlich von einer Verschleppungsabsicht des Antragstellers ausgegangen sei.

Der „außerordentliche Revisionsrekurs“ des Antragstellers ist unzulässig.

In Ablehnungssachen findet nach § 24 Abs 2 JN gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags der Rekurs an das zunächst übergeordnete Gericht statt. Daraus folgt nach ständiger Rechtsprechung, dass ein weiteres Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Rekursgerichts jedenfalls unzulässig ist (RIS-Justiz RS0046010, RS0098751). Dieser Rechtsmittelausschluss gilt auch im außerstreitigen Verfahren (RIS-Justiz RS0007183), dessen Bestimmungen - wie sich bereits der Begründung der erwähnten Entscheidung 2 Ob 47/10s entnehmen lässt - (auch) auf das vorliegende Rechtsmittelverfahren anzuwenden sind.

Entgegen der Meinung des Rechtsmittelwerbers ist nicht zweifelhaft, dass der Entscheidungswille des Erstgerichts auf die Zurückweisung des Ablehnungsantrags vom 7. 5. 2009 gerichtet war, wobei in beiden Vorinstanzen (auch) eine inhaltliche Prüfung des geltend gemachten Ablehnungsgrundes stattgefunden hat. Umstände, die nach der Rechtsprechung eine Ausnahme vom Rechtsmittelausschluss rechtfertigen könnten (vgl RIS-Justiz RS0044509), liegen daher nicht vor. Der Oberste Gerichtshof hat ferner schon mehrfach ausgesprochen, dass gegen die Verfassungsmäßigkeit der Rechtsmittelbeschränkung unter dem Gesichtspunkt des Art 6 EMRK keine Bedenken bestehen (2 Ob 47/10s mwN).

Der Revisionsrekurs ist demnach als absolut unzulässig zurückzuweisen.