TE OGH 2011/8/30 8Ob31/11h

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling als Vorsitzenden sowie die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Kuras, Mag. Ziegelbauer und Dr. Brenn sowie die Hofrätin Dr. Dehn als weitere Richter in der Erlagssache des Antragstellers Dr. C***** P*****, vertreten durch Mag. Franz Kellner, Rechtsanwalt in Wien, gegen die Antragsgegner 1) DI G***** K*****, vertreten durch Bollmann & Bollmann Rechtsanwaltspartnerschaft in Wien, und 2) L*****Gesellschaft mbH, *****, vertreten durch Dr. Christian Schauberger, Rechtsanwalt in Wien, wegen Erlag von 23.942,05 EUR, über den Revisionsrekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 29. Dezember 2010, GZ 42 R 263/10b-46, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 19. Februar 2010, GZ 84 Nc 5/08w-34, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.

Der Antragsteller ist schuldig, dem Erstantragsgegner die mit 1.400,04 EUR (darin enthalten 233,34 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Begründung:

Der Antragsteller (Erleger) wurde als Treuhänder im Zusammenhang mit der Abwicklung eines Kaufvertrags über eine Wohnung in Wien tätig. Im Zuge der Kaufabwicklung überwies der Erstantragsgegner den Betrag von 495.000 EUR auf das „Treuhand-Anderkonto“ des Erlegers. In der Folge forderte der Erstantragsgegner unter Hinweis auf eine Verpflichtungserklärung des Antragstellers Rückzahlung, weil der Kaufvertrag nicht fristgerecht unterfertigt worden sei. Die Zweiterlagsgegnerin sprach sich (zunächst) gegen die Ausfolgung des Erlagsbetrags an den Erstantragsgegner aus.

Der Antragsteller beantragte, 495.000 EUR zuzüglich angereifter Zinsen abzüglich KESt und Kontospesen zum Erlag anzunehmen. Der Ersterlagsgegner habe ihn als Rechtsanwalt, Vertragserrichter und Treuhänder mit der Abwicklung des Kaufs einer (näher bezeichneten) Wohnung beauftragt. Im Rahmen der Kaufabwicklung habe dieser den Kaufpreis von 495.000 EUR überwiesen. Da sich die beiden Erlagsgegner über die Formulierung einiger Nebenpunkte nicht hätten einigen können, habe ihn der Ersterlagsgegner zur Rückzahlung des Treuhanderlags aufgefordert. Demgegenüber habe die Zweiterlagsgegnerin als Begünstigte erklärt, dass ein gültiger Kauf vorliege und ihr der Kaufpreis zustehe. Im zweiten Rechtsgang ergänzte der Antragsteller sein Vorbringen dahin, dass die Zweiterlagsgegnerin den Kaufpreis aufgrund einer Einigung über die Hauptpunkte eines Kaufvertrags begehre und er als Treuhänder im Fall der Rücküberweisung des Erlagsbetrags an den Ersterlagsgegner der Gefahr einer weiteren (doppelten) Beanspruchung ausgesetzt sei. Dazu werde auf die schriftliche Anbotsannahme (Beilage ./4) und das Anspruchsschreiben der Zweiterlagsgegnerin hingewiesen.

Das Erlagsverfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Im ersten Rechtsgang wurde vom Erst- und vom Rekursgericht zunächst der Betrag von 500.077,49 EUR gemäß § 1425 ABGB als Erlag zu Gericht angenommen. In der Folge wurde über gemeinsamen Antrag der Antragsgegner (ON 8) der Betrag von 476.135,44 EUR an den Erstantragsgegner ausgefolgt. Hinsichtlich des Restbetrags von 23.942,05 EUR wurde die Entscheidung über die Annahme des Erlags vom Obersten Gerichtshof mit Beschluss vom 19. 11. 2009, 8 Ob 71/09p-30 aufgehoben. Der Antragsteller habe zum Hinterlegungsantrag kein schlüssiges Vorbringen erstattet. Insbesondere habe er nicht dargelegt, aus welchen Gründen die Rechtslage für ihn unklar sei und in zumutbarer Weise auch ein Anspruch der Zweiterlagsgegnerin auf den Erlagsbetrag als denkbar erachtet werden könne.

Im zweiten Rechtsgang nahm das Erstgericht den Betrag von 23.942,05 EUR erneut zum Erlag an. Nach dem ergänzenden Vorbringen des Erlegers sei nach Ansicht der Zweitantragsgegnerin ein gültiger Kaufvertrag zustande gekommen, weshalb diese Anspruch auf den Kaufpreis habe. Da eine Einigung über die Hauptpunkte nicht ausgeschlossen werden könne, sei von einer unklaren Rechtslage auszugehen.

Das Rekursgericht wies über Rekurs des Erstantragsgegners den Hinterlegungsantrag ab. Der Antragsteller habe auch im fortgesetzten Verfahren kein schlüssiges Vorbringen erstattet. Insbesondere habe er nicht dargelegt, aus welchen Gründen die Rechtslage für ihn unklar sei, zumal er - nach den Behauptungen des Ersterlagsgegners - für den Fall der Nichtunterfertigung des Kaufvertrags die Rücküberweisung des gesamten Kaufpreises zugesagt habe. Den ordentlichen Revisionsrekurs erklärte das Rekursgericht zunächst für nicht zulässig.

Über Auftrag des Obersten Gerichtshofs (ON 53), den Rechtsmittelschriftsatz des Antragstellers ON 49 als Antrag auf Abänderung des Zulässigkeitsausspruchs gemäß § 63 Abs 1 AußStrG zu behandeln, sprach das Rekursgericht nachträglich aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil die relevierten Unklarheiten im Vorbringen des Erlegers im Wesentlichen auf der Bedachtnahme des Vorbringens des Ersterlagsgegners beruhten.

Gegen die Abweisung des Erlagsantrags richtet sich der Revisionsrekurs des Antragstellers, mit dem er die Wiederherstellung der stattgebenden Entscheidung des Erstgerichts anstrebt.

Mit seiner Revisionsrekursbeantwortung beantragt der Ersterlagsgegner, dem Rechtsmittel der Gegenseite den Erfolg zu versagen.

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil zu den Grundlagen der Schlüssigkeitsprüfung der Voraussetzungen für einen Erlag nach § 1425 ABGB eine Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof geboten erscheint. Der Revisionsrekurs ist aber nicht berechtigt.

1. Die Ausführungen des Antragstellers zur behaupteten Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens und zur Aktenwidrigkeit sind, wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat, nicht berechtigt.

Die Heranziehung des vom Erleger angesprochenen „Streitakts“ als Bescheinigungsmittel vermag fehlendes Vorbringen nicht zu ersetzen (vgl RIS-Justiz RS0017844). Bei der Beurteilung des Vorbringens des Erlegers als „unscharf“ durch das Rekursgericht handelt es sich um eine rechtliche Würdigung.

2.1 Die zur Anwendung gelangenden rechtlichen Grundsätze wurden bereits in der (im ersten Rechtsgang ergangenen) Entscheidung 8 Ob 71/09p dargelegt. Demnach ist die Hinterlegung nach § 1425 ABGB auf die Schuldbefreiung des Erlegers gerichtet. Vom Erlagsgericht ist nur eine Schlüssigkeitsprüfung zu den Erlagsvoraussetzungen, insbesondere zum Erlagsgrund und zum Erlagszweck, vorzunehmen. Wird ein Erlagsgesuch mit einem Prätendentenstreit begründet, so müssen auch die Angaben des Erlegers über die auf den Erlagsgegenstand geltend gemachten Ansprüche rechtlich schlüssig sein. Bei einer Mehrzahl von Erlagsgegnern sind die Voraussetzungen für den Gerichtserlag hinsichtlich jedes einzelnen Erlagsgegners darzulegen (RIS-Justiz RS0033597; RS0113469; 1 Ob 78/09s; 6 Ob 71/11a). Der Erlagsantrag ist abzuweisen, wenn nach der Schlüssigkeitsprüfung aus den Angaben des Erlegers hervorgeht, dass der von ihm benannte Erlagsgegner nicht Gläubiger sein kann (6 Ob 308/02s; Reischauer in Rummel3 § 1425 ABGB Rz 17).

Dem Schuldner wird im Allgemeinen auch in solchen Fällen die Hinterlegung nach § 1425 ABGB zugestanden, in denen er Gefahr läuft, aufgrund der Ansprüche mehrerer potenzieller Gläubiger doppelt beansprucht zu werden (8 Ob 37/09p). In diesem Sinn kann etwa ein Treuhänder bei Auftreten eines Konflikts zwischen den Treugebern und einer unklaren Sach- oder Rechtslage zur gerichtlichen Hinterlegung des Treuguts berechtigt sein, vor allem dann, wenn unklar ist, ob die Ausfolgungsbedingungen erfüllt sind (RIS-Justiz RS0010415; 9 Ob 101/06b; 1 Ob 89/08g).

2.2 Richtig ist grundsätzlich, dass die Schlüssigkeit nur aufgrund der Behauptungen des Erlegers zu prüfen ist, und zwar auch wenn behauptet wird, der Erleger mache unrichtige oder unvollständige Angaben (6 Ob 308/02s). Einer von mehreren Erlagsgegnern kann demnach nur geltend machen, dass das tatsächlich erstattete Vorbringen des Erlegers über ein - mit dem eigenen Ausfolgeanspruch konkurrierendes - Recht unschlüssig sei (1 Ob 322/01m).

Dies bedeutet allerdings nicht, dass der Erleger reine Phantasiebehauptungen aufstellen kann. So mangelt es zunächst im Fall der Offenkundigkeit fehlender Voraussetzungen an der Schlüssigkeit des Erlagsbegehrens (Reischauer in Rummel aaO Rz 17). Weiters sind aktenkundige Tatumstände zu berücksichtigen, sofern unter Zugrundelegung des Vorbringens der Parteien an deren Richtigkeit keine Zweifel bestehen. In diesem Sinn kann auch zu berücksichtigen sein, dass der Inhalt einer Urkunde mit dem Vorbringen des Erlegers in unlösbarem Widerspruch steht (vgl RIS-Justiz RS0017844; RS0037915).

2.3 Die Schlüssigkeitsprüfung bezieht sich vor allem auf die Prüfung der rechtlichen Plausibilität der (zu berücksichtigenden) Angaben des Antragstellers zu den Erlagsvoraussetzungen, im gegebenen Zusammenhang insbesondere darüber, dass ihm bei den mehreren Forderungsprätendenten die Ermittlung des wirklich Berechtigten nicht ohne weiteres zumutbar sei. Der Antragsteller muss daher plausibel machen, welcher Anspruch der Zweiterlagsgegnerin als (berechtigter) Forderungsprätendentin auf den Erlagsbetrag zusteht und warum die Sach- oder Rechtslage (im mehrpersonalen Schuldverhältnis: vgl Stabentheiner in Klete?ka/Schauer, ABGB-ON § 1425 Rz 18; Reischauer aaO Rz 5) für ihn unklar ist.

3.1 Der Erleger hat vorgebracht, dass er vom Ersterlagsgegner mit der Abwicklung des Kaufs einer Wohnung beauftragt und der Kaufpreis von diesem im Zuge der Kaufabwicklung überwiesen worden sei. Da sich die beiden Erlagsgegner über einige Nebenpunkte nicht hätten einigen können, verlange der Ersterlagsgegner die Rückzahlung des Erlags, wogegen sich die Zweiterlagsgegnerin ausgesprochen habe. Nach dem ergänzenden Vorbringen des Erlegers verlange die Zweiterlagsgegnerin den Kaufpreis aufgrund einer Einigung über die Hauptpunkte eines Kaufvertrags, weshalb bei Rücküberweisung an den Ersterlagsgegner für ihn die Gefahr einer doppelten Beanspruchung bestehe. Dazu verwies er auf die „schriftliche Anbotsannahme“ vom 31. 7. 2007 (Beilage ./4) zum Kaufanbot des Ersterlagsgegners.

3.2 Nach diesen Behauptungen besteht der Erlagsgrund in der Unsicherheit darüber, ob zwischen den Erlagsgegnern ein gültiger Kaufvertrag zustande kam. Laut Vorbringen des Erlegers leitet die Zweitertragsgegnerin ihren Anspruch aus dem von ihr behaupteten Zustandekommen des Kaufvertrags ab.

Nach der Aktenlage (ON 8) erweist sich dieses Vorbringen jedoch als unschlüssig, zumal die Zweiterlagsgegnerin gerade nicht von einem wirksamen Kaufvertrag ausgeht und dementsprechend der Ausfolgung eines Teilbetrags (476.135,44 EUR) an den Ersterlagsgegner zugestimmt hat. Dazu hat sie vorgebracht, dass der Ersterlagsgegner als Käufer vom Kaufvertrag mit ihr zurückgetreten sei, weshalb sie die Aufrechnung des Zinsenschadens in Höhe von 23.942,05 EUR mit dem Erlagsbetrag erkläre und der Ausfolgung des Restbetrags ausdrücklich zustimme. Demnach erhebt die Zweiterlagsgegnerin keinen Anspruch mehr auf den Kaufpreis.

3.3 Davon abgesehen hat sich der Erleger auf die „schriftliche Anbotsannahme“ der Zweiterlagsgegnerin vom 31. 7. 2007 (Beilage ./4) berufen. Dazu ergibt sich aus seinem Vorbringen, dass er schon am 5. 7. 2007 vom Ersterlagsgegner als Vertragserrichter und Treuhänder mit der Abwicklung des Wohnungskaufs beauftragt worden sei. Dem Vorbringen lässt sich aber nicht entnehmen, wann der Ersterlagsgegner sein Angebot in welcher Form unterbreitet hat und ob, gegebenenfalls unter welchen Bedingungen, er am 31. 7. 2007 noch daran gebunden war. Außerdem ergibt sich aus der „Anbotsannahme“ vom 31. 7. 2007, auf die sich der Erleger ausdrücklich beruft, dass die Annahme durch den Erleger mit dem Hinweis „Vollmacht erteilt“ erklärt wurde. Zur Vollmachtsproblematik hat sich der Erleger aber nicht geäußert. Das Gleiche gilt schließlich für die Anwendbarkeit der Bestimmungen des BTVG und das sich daraus ergebende Schriftlichkeitsgebot, worauf im zugrunde liegenden Kaufanbot des Ersterlagsgegners Bezug genommen wird.

3.4 Aufgrund des Vorbringens des Erlegers und seine Berufung auf § 1425 ABGB (ausdrücklich ON 32, 3) kann kein Zweifel daran bestehen, dass der Erleger einen Erlag mit schuldbefreiender Wirkung anstrebt. Dazu hat der Oberste Gerichtshof bereits darauf hingewiesen, dass der Widerrufsvorbehalt des Erlegers grundsätzlich mit der schuldbefreienden Wirkung eines Erlags nach § 1425 ABGB nicht vereinbar ist bzw in einem Spannungsverhältnis steht. Schon das Rekursgericht hat dazu auf die Rechtsprechung verwiesen, die den Erlag unter Widerrufsvorbehalt zwar gestattet, diesem aber keine schuldbefreiende Wirkung zubilligt (RIS-Justiz RS0033540; vgl Reischauer aaO Rz 30 mwN). Trotz dieser Darlegungen hat der Erleger an seiner „Ausfolgungsbedingung“, die einem Widerrufsvorbehalt gleichkommt, festgehalten. Mit seinem Argument, dass die Bedingung „die Zahlung des Treuhandbetrags über den Erleger an den Ersterlagsgegner sichern solle“, vermag er die Bedenken nicht zu entkräften.

4. Da der Erlagsantrag somit auch im zweiten Rechtsgang (mehrfach) unschlüssig geblieben ist, hat das Rekursgericht den Erlagsantrag zu Recht abgewiesen. Auf die Formulierung des Begehrens (vgl 6 Ob 9/03x; Reischauer aaO Rz 37) muss nicht mehr eingegangen werden.

5. Zusammenfassend ergibt sich: Bei der Schlüssigkeitsprüfung der Voraussetzungen zu einem Erlagsbegehren nach § 1425 ABGB sind aktenkundige Tatumstände zu berücksichtigen, sofern unter Zugrundelegung des Vorbringens der Parteien an deren Richtigkeit keine Zweifel bestehen. Ebenso kann zu berücksichtigen sein, dass der Inhalt einer Urkunde mit dem Vorbringen des Erlegers in unlösbarem Widerspruch steht.

Die Entscheidung des Rekursgerichts steht mit den relevanten Grundsätzen im Einklang. Dem Revisionsrekurs war daher der Erfolg zu versagen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 78 Abs 2 erster Satz AußStrG.