RS Vwgh 2011/4/26 2011/03/0052

Mit § 9 PrivatradioG 2001 beabsichtigte der Gesetzgeber, wechselseitige Beteiligungen von bestimmten Medieninhabern nur in eingeschränktem Umfang zu erlauben. Schon aus den Materialien zur Vorgängerbestimmung des § 10 RRG, BGBl 1993/506, lässt sich erkennen, dass die Beschränkungen massenmedialer Querverbindungen zwischen Printmedien und Programmveranstaltern "aus

demokratiepolitischen Motiven ... im Interesse von

Meinungsvielfalt und zur Aufrechterhaltung eines publizistischen Wettbewerbs" erfolgten und "auf Grund besonderen Struktur" des österreichischen Marktes in diesem Bereich erforderlich erschienen (vgl Erläuterungen zur Regierungsvorlage 1134 BlgNR 18.GP, 13). Dass diese Erwägungen - insbesondere im Hinblick auf die besondere Struktur des österreichischen Printmedienmarktes - in gleicher Weise auf die Marktstruktur bei von § 2 Z 6 PrivatradioG 2001 nicht umfassten sonstigen Medieninhaber iSd § 1 Z 8 MedienG zuträfen, vermag der Verwaltungsgerichtshof nicht zu erkennen.