RS OGH 2011/3/22 8ObS9/10x

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 22.03.2011

Norm

AVRAG §3
AVRAG §6
IESG §1 Abs3 Z5

Rechtssatz

Bei Insolvenz des Veräußerers nach einem Betriebsübergang bestehen keine Ansprüche auf Insolvenz?Entgelt. Hingegen bestehen Ansprüche auf Insolvenz Entgelt bei Insolvenz des Erwerbers und nunmehrigen Arbeitgebers, ohne dass darauf abzustellen wäre, ob der Veräußerer insolvent ist.

Entscheidungstexte

8 ObS 9/10x
Entscheidungstext OGH 22.03.2011 8 ObS 9/10x
Bem: In ausdrücklichem Abgehen von 8 ObS 119/02m. Vgl bereits RS0108284. (T1); Veröff: SZ 2011/34

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2011:RS0126749

Im RIS seit

09.06.2011

Zuletzt aktualisiert am

29.04.2013

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten