RS OGH 2011/3/29 2Ob182/10v

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Veröffentlicht am 29.03.2011
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Norm

ABGB §988
ABGB §1053
ABGB §1090 IIj
ABGB §1665 D
ABGB §1165 F

Rechtssatz

Beim Anlagen?Contracting betreibt der Contractor auf eigene Rechnung eine Energieerzeugungsanlage und stellt dem Kunden die Energie zur Verfügung. Abgerechnet wird die gelieferte Nutzenergie, wobei der Preis sich aus den Energiekosten, den Rückzahlungsraten für die geleisteten Investitionen sowie aus den Kosten für allfällige weitere Serviceleistungen des Contractors insbesondere im Zusammenhang mit Wartung, Instandhaltung und Betriebsmitteleinkauf zusammensetzt.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2011:RS0126689

Im RIS seit

24.05.2011

Zuletzt aktualisiert am

24.05.2011
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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