TE Vfgh Beschluss 2011/5/2 U736/10

              Der Antrag auf vorläufige Berichtigung von

Barauslagen aus Amtsgeldern wird zurückgewiesen.

Begründung:

              Der - nicht zum Vertreter zur Verfahrenshilfe

bestellte - antragstellende Rechtsanwalt hat in der zu U736/10 protokollierten Beschwerdesache die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof eingebracht. Da der antragstellende Rechtsanwalt der Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes, den urkundlichen Nachweis über die erteilte (Substitutions-)Vollmacht vorzulegen, nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist, endete das Beschwerdeverfahren mit der Zurückweisung der Beschwerde.

              Der Anspruch auf vorläufige Berichtigung von

Barauslagen steht nicht dem Substituten, sondern dem zum Vertreter zur Verfahrenshilfe bestellten Rechtsanwalt zu. Abgesehen davon, wurde vom antragstellenden Rechtsanwalt eine Eingabengebühr iHv € 220,- in Rechnung gestellt, von deren Entrichtung der Einschreiter befreit war und die auch tatsächlich nicht entrichtet wurde.

              Der Antrag auf vorläufige Berichtigung der Barauslagen aus Amtsgeldern war daher zurückzuweisen.

              Dieser Beschluss konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.