E2 237627-0/2008/34E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Mag. Ewald HUBER-HUBER als Vorsitzender und die Richterin Dr. Ilse FAHRNER als Beisitzerin über die Beschwerde des XXXX, StA. Türkei, vertreten durch RA Mag. Klaudius MAY, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 09.05.2003, Zl. 0215.515-BAS, nach Durchführung mündlicher Verhandlung am 07.10.2009 und am 04.05.2010 zu Recht erkannt:
Die Beschwerde wird gemäß § 7 Asylgesetz 1997 idF BGBl. I Nr. 126/2002 und gemäß § 8 Abs. 1 Asylgesetz 1997 idF BGBl. I Nr. 101/2003 als unbegründet abgewiesen.
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang UND SACHVERHALT:
1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger sowie Angehöriger der kurdischen Volksgruppe, stellte am Tag nach illegaler Einreise am 12.06.2002 somit am 13.06.2002 einen Asylantrag.
2. Bei der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt, Außenstelle Salzburg, am 08.05.2003 gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er sei aus der Türkei geflohen, da nach der Flucht seines Bruders (am 17.08.2001) die gesamte Familie fünf Tage inhaftiert und das Haus öfters durchsucht worden sei. Am 27.08.2001 sei ein weiterer Bruder nach XXXX geflohen.
Dr BF habe am 03.12.2001 die Einberufung zum Militär erhalten und dieser habe er Folge leisten wollen und er sei an diesem Tag auch zum Militärposten gegangen. Ein höherrangiger Offizier hätte ihn jedoch aufgefordert, in der eigenen Familie des BF als Spitzel zu fungieren, da man den Verdacht hege, die Familie des BF arbeite mit der HADEP zusammen. Dafür habe er eine Bedenkzeit von 10 Tagen erhalten. Nach zwei Tagen sei er jedoch nach XXXX zu einem seiner Brüder geflüchtet. Dort habe er sich 20 Tage aufgehalten und habe das Haus seines Bruders kaum verlassen. Am 02.01.2002 sei er der HADEP-Jugend beigetreten und am 20.05.2002 habe es in der Kreisstadt T. eine Kampagne zur Änderung des § 42 der türkischen Verfassung gegeben, die der BF mitorganisiert hätte. Als am 17.08.2001 die Familie des BF inhaftiert wurde, sei der BF selbst nicht davon betroffen gewesen, da er an diesem Tag mit den Tieren als Hirte unterwegs gewesen wäre. Die Familie sei am selben Tag wieder frei gelassen worden.
Zur Aufnahme als Mitglied der HADEP habe ein Antragsformular ausgefüllt, das er jedoch vernichtet habe. Für die HADEP sei er aktiv tätig gewesen, habe Propaganda gemacht, Veranstaltungen vorbereitet und organisiert und Zeitschriften verteilt. Im Falle der Rückkehr befürchte er inhaftiert zu werden.
Der BF werde auch wegen der Organisation der Kampagne gegen die Gestaltung des § 42 türkische Verfassung von der Polizei gesucht.
3. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesasylamtes vom 09.05.2003, FZ. 02 15.515-BAS, wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen (Spruchpunkt I.) und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärt (Spruchpunkt II.).
Im Rahmen der Beweiswürdigung erachtete das Bundesasylamt das Vorbringen des BF als nicht glaubwürdig, soweit es seine politische Betätigung betraf. Die angegebene Entziehung vom Wehrdienst wurde jedoch für glaubhaft befunden.
Rechtlich folgerte das Bundesasylamt, dass ungeachtet der Glaubwürdigkeit seines Vorbringens dem BF eine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung gestanden wäre. Die Entziehung vom Wehrdienst stelle keinen asylrelevanten Tatbestand dar, zumal keine Umstände hinzugetreten wären, die auf eine unterschiedliche Behandlung des BF beim Wehrdienst oder auf eine unterschiedliche, strengere Bestrafung des BF wegen Wehrdienstverweigerung im Vergleich mit Wehrpflichtigen anderer Volksgruppen schließen lassen würden. Es seien keine außergewöhnlichen, exzeptionellen Umstände hervorgekommen oder glaubhaft gemacht worden, die eine Verletzung des Art. 3 EMRK im Falle der Abschiebung des BF annehmen ließen und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Türkei sei daher zulässig .
4. Gegen diesen Bescheid wurde durch den rechtsfreundlichen Vertreter des Beschwerdeführers am 12.05.2003 innerhalb offener Frist vollumfänglich Berufung [nunmehr: Beschwerde] erhoben.
5. Am 07.10.2009 und am 04.05.2010 führte der Asylgerichtshof in der gegenständlichen Sache jeweils eine mündliche Verhandlung durch, in welcher der Beschwerdeführer im Beisein des gleichzeitig geladenen Beschwerdeführervertreters persönlich einvernommen wurde. Ein Vertreter des Bundesasylamtes hat entschuldigt an den beiden Beschwerdeverhandlungen nicht teilgenommen.
II. DER Asylgerichtshof hat erwogen:
1. Beweis wurde erhoben durch:
Einsichtnahme in die Verwaltungsakten des BF und seiner in Österreich als Asylwerber aufhältigen Brüder; durch persönliche Befragung des BF und seines Bruder S. P. im Rahmen der öffentlichen mündlichen Beschwerdeverhandlungen. Der Bruder M.P. wurde am 20.04.2011 in einer gesondert anberaumten öffentlichen mündlichen Beschwerdeverhandlung befragt. Weiters wurden folgende für das gegenständliche Verfahren relevante Länderdokumentationsquellen in das Verfahren einbezogen:
Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Türkei, 29.06.2009 sowie vom 11.09.2008
BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Türkei, Amnestien, Strafnachlass,
Verjährung, Begnadigung, 01.02.2008.
EU-Kommission, Türkei Fortschrittsbericht 2007, 06.11.2007, Türkei Fortschrittsbericht (engl.) 2008, 5.11.2008
Annual Report of the United States Commission on International Religious Freedom, Mai 2008.
Home Office, Country of Origin Information Report, Turkey, Dezember 2007, September 2008, März 2009
USDOS: Country Reports on Human Rights Practices 2007: Turkey, 11.03.2008, dieselbe Quelle für den Berichtszeitraum 2008: 25.2.2009
USDOS: International Religious Freedom Report Turkey, 19.9.2008
APA0332 v. 2.1.2009: "Türkisches Staatsfernsehen sendet Kurdisch - "TRT-6, be xer be"
BAMF, Bericht über das Eurasil Meeting zur Türkei vom 24. Juni 2008, Oktober 2008
BAMF, Glossar islamische Länder, Band 23 Türkei, , Seite 3, Amnestiegesetze, 01.02.2009.Feber 2009
Erkenntnisse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zur Türkei vom April 2008
Schweizerisches Bundesamt für Migration BFM, Länderanalysen, September 2008
Accord, KurdInnen in der Türkei, Juni 2009
die im Text genannten Quellen
Zum Wehrdienst:
Bericht des deutschen auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Türkei vom 11.9.2008
GIGA, Anfragebeantwortung an den Unabhängigen Bundesasylsenat vom 10.9.2007
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Die türkischen Sicherheitskräfte, Juni 2008
Accord Anfragebeantwortung zum Einsatz von Grundwehrdienern, 27.3.2008, a-6016
Accord Anfragebeantwortung zum militärischen Einsatz der Türkei gegen die PKK, 13.8.2008, a-6276
www.focus.de, Der türkische Einmarsch und das Völkerrecht, 22.2.2008;
Generalversammlung der Vereinten Nationen, 3314.-Definition der Aggression, 14.12.1974, Art 51 der UN-Charta;
www.allaboutturkey.com/index.htm
Erlass des türkischen Justizministeriums, Generaldirektion für Strafangelegenheiten, Zl. B.03.0CIG.0.00.00.05-647.03-105-2007/775/38574, vom 3.7.2008
SFH Lagebericht Türkei, Update 9.10.2008
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartment, Bundesamt für Migration BMF, Direktionsbereich Asylverfahren, Migrations- und Länderanalysen; 2.9.2008
BAMF/Informationszentrum für Asyl und Migration (Oktober 2008):
Vortrag Eurasil-Workshop vom 24.6.2008 in Nürnberg, Bericht von Michael Bittner, BAMF
ACCORD: Wehrdienstverweigerung in der Türkei, März 2009
2. Festgestellt wird nachstehender Sachverhalt:
2.1. Zur Person des BF und seinen Fluchtgründen:
Die Identität des BF steht fest. Er trägt den im Spruch angeführten Namen, ist am XXXX, Türkei geboren, Staatsangehöriger der Türkei sowie Angehöriger der kurdischen Volksgruppe. Er hat 5 Schwestern und 4 Brüder. Er hat die Volksschule besucht und verdiente sich seinen Lebensunterhalt in der Türkei durch Arbeiten "am Bau" und durch Betätigung als Schafhirte. Zwei seiner Brüder leben inzwischen in Österreich und haben ebenfalls einen Asylantrag bzw. Antrag auf internationalen Schutz gestellt, ein Bruder lebt noch in der Türkei. Die entsprechenden Asylverfahren werden ha. unter den GZ E2 231.704 (S.P.) und E2 413.189 (M.P.) geführt.
Der BF hat den Militärdienst in seinem Heimatland noch nicht abgeleistet.
Während seines Aufenthaltes in Österreich hat der BF in der Zeit zwischen November 2004 und Mai 2005 bei Radiosender "XXXX" die Sendung mit dem Titel "XXXX" jeweils an Samstagen von 19.06 Uhr bis 20.00 Uhr in kurdischer Sprache moderiert. Inhalte der Sendung waren kurdische Kultur und Politik. Die Sendung wurde für den XXXX gestaltet. Die XXXX mit offenem Zugang und bietet insbesondere solchen Gruppen und Inhalten Sendeplätze, die in den traditionellen Medien unterrepräsentiert sind. Die Gestaltung und Verantwortung lag bei der oder beim jeweiligen "RadiomacherIn".
Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer in seiner Heimat einer asylrelevanten Bedrohung oder Verfolgung unterlag oder für den Fall seiner Rückkehr dorthin, einer solchen ausgesetzt sein wird.
Es konnten im konkreten Fall auch keine stichhaltigen Gründe für die Annahme festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer aktuell Gefahr liefe, in der Türkei einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe bzw. einer sonstigen konkreten individuellen Gefahr unterworfen zu werden.
2.2. Zur Situation in der Türkei:
Allgemeines
Die Entwicklung der vergangenen Jahre ist gekennzeichnet durch einen tiefgreifenden Reformprozess, der wesentliche Teile der Rechtsordnung (besonders im Strafrecht, aber auch im Zivil- oder Verfassungsrecht) erfasst hat und auf große Teile der Gesellschaft ausstrahlt. Die türkische Regierung hat zuletzt im Rahmen des 47. Assoziationsrates der EG mit der Türkei in Brüssel am 19. Mai 2009 ein klares Bekenntnis zum Ziel der EU-Vollmitgliedschaft abgegeben und angekündigt, den Reformprozess zu beschleunigen.
Politische Opposition
Die Auseinandersetzung zwischen den politischen Lagern ist geprägt von großer Härte; der Gemeinsinn über die Parteigrenzen hinweg ist wenig ausgeprägt. Immer wieder werden Konflikte bis zur versuchten Ausschaltung des politischen Gegners getrieben (Verbotsverfahren gegen die AKP). Das politische System hat diese Bewährungsprobe jedoch bestanden.
Politisch Oppositionelle werden in der Türkei nicht systematisch verfolgt. Die Arbeit der oppositionellen pro-kurdischen und in Teilen PKK-nahen DTP (Demokratik Toplum Partisi) wird jedoch teilweise von Seiten der Justiz durch Verfahren behindert, die die Meinungsfreiheit oder die politische Betätigungsfreiheit der DTP-Abgeordneten oder -Mitglieder einschränken.
Das türkische Verfassungsgericht hatte früher in zahlreichen Fällen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Parteien zu verbieten. Die Schließungsverfahren richteten sich entweder gegen islamistische Parteien, z.B. 1998 die "Wohlfahrts-Partei" (Refah Partisi), 2001 die "Tugend-Partei" (Fazilet Partisi), oder pro-kurdische Parteien, z. B. DEP, HADEP. Ein Verbotsantrag gegen die pro-kurdische Splitterpartei HAK-PAR wurde am 29.02.2008 vom Verfassungsgericht abgelehnt. Das Urteil ist seit dem 02.07.2008 rechtskräftig. Mit dem Reformpaket vom 11.01.2003 hat die AKP-Regierung Reformen des Parteien- und Wahlgesetzes beschlossen. Gleichwohl sind zur Zeit drei Parteiverbotsverfahren, u.a. gegen die regierende AKP (mit Entscheidung vom 30.07.2008 lehnte das Verfassungsgericht ein Verbot ab, verurteilte die Partei aber zu einer Finanzstrafe) sowie die pro-kurdische DTP, anhängig (letztgenannte wurde inzwischen mit Entscheid des türkischen Verfassungsgerichtshofes vom 11.12.2009 verboten). Gleichzeitig werden Mitglieder der DTP sowie Journalisten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die sich zu Tabuthemen äußern, verschiedentlich mit Verfahren aufgrund von Meinungsdelikten bzw. Verstößen gegen das Parteiengesetz gegängelt. Das Verbotsverfahren gegen die kurdisch orientierte "Demokratische Volkspartei" (DEHAP), die Nachfolge- bzw. Schwesterpartei der HADEP, das 2003 eingeleitet wurde, hat sich erledigt. Die Partei hat sich am 19.11.2005 selbst aufgelöst. Ihre Nachfolge trat die am 25.10.2005 gegründete "Partei für eine demokratische Gesellschaft" (DTP) an, zu der sich viele führende kurdische Politiker zusammengeschlossen haben und die zumindest teilweise noch mit der PKK sympathisiert. Ziel der DTP sei die friedliche Lösung des Kurdenkonflikts, verlautet aus der Partei, an deren Spitze einige der ehemaligen kurdischen Parlamentsabgeordneten stehen, die enge Kontakte zur Menschenrechtspreisträgerin Leyla Zana unterhalten. Das im November 2007 eingeleitete Verbotsverfahren gegen die oppositionelle DTP wurde mit Verbot der Partei vom 11.12.2009 abgeschlossen. Von den Verfahren gegen Parteien vor dem Verfassungsgericht sind grundsätzlich die Verfahren gegen ihre Amtsträger vor Straf- oder Sicherheitsgerichten zu unterscheiden. Letztere werden in der Regel wegen Meinungsdelikten oder des Vorwurfs der Unterstützung einer illegalen Organisation geführt.
Dem dt. Auswärtige Amt ist kein Fall bekannt geworden, in dem die einfache Mitgliedschaft in der HADEP oder in der DEHAP - ohne besondere, z.B. strafrechtlich relevante Verdachtsmomente - zu Repressalien gegen die Betreffenden geführt hätte (Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Türkei, 11.09.2008).
Der Ländersachverständige Dr. Süleyman CEVIZ (Qualifikationsprofil liegt in Form eines Lebenslaufes zur Einsichtnahme auf) vertritt im Rechercheergebnis vom 22.1.2009 im Asylverfahren E10 225.082, sowie vom 22.1.2009 zum Aylverfahren E10 227.684 die Auffassung, dass der bloße Kontakt zur HADEP/DEHAP bzw. die bloße ehemalige Mitgliedschaft beim Fehlen eines weiteren qualifizierten Sachverhaltes zu keinen staatlichen Verfolgungshandlungen führt(e). Auch wurde nur gegen einige wenige besonders prominente (ehemalige) Mitglieder der DEP strafrechtlich vorgegangen.
Die HADEP war bis zum Verbot eine legale Partei, ergo waren auch ihre Veranstaltungen bis zum Zeitpunkt ihres Verbots legal.
Aus einer Auskunft der ÖB Ankara, basierend auf eine Auskunft eines türkischen Vertrauensanwaltes vom 14.8.2008 an das Bundesasylamt, Az.: 3000.300/77/2008 geht hervor, dass die Regierung zwar im Jahr 2000 eine relativ strenge Haltung gegenüber der HADEP einnahm, dies heute gegenüber der Nachfolgepartei DTP nicht der Fall ist. Die Haltung der Regierung gegenüber den Mitgliedern der DTP sei "sehr gemäßigt, wenn nicht gar locker."
Das Auswärtige Amt Berlin geht auch davon aus, dass gegenwärtig prokurdische Demonstrationen, so lange sie friedliche verlaufen von den Sicherheitskräften grundsätzlich nicht aufgelöst werden (Punkt
1.2. des Bericht des AA Berlin zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Türkei vom 11.9.2008)
Meinungs- und Pressefreiheit:
2008 hat es positive Entwicklungen im Bereich der Meinungsfreiheit gegeben. Nach der Reform des Artikel 301 StrafG im April 2008 (in Kraft getreten am 08.05.2008) können Ermittlungen nur noch nach Zustimmung des Justizministers aufgenommen werden. Zudem ist der Tatbestand "Beleidigung des Türkentums" durch die Formulierung "Beleidigung der Türkischen Nation" abgeändert, der Strafrahmen von drei auf zwei Jahre heruntergesetzt sowie für im Ausland begangene Taten an das Inlandsstrafmaß angepasst worden. Wiederholt wurde es von Seiten der Justiz seither abgelehnt, Verfahren einzuleiten. Nach Auskunft des Justizministeriums wurden dort von den Staatsanwaltschaften bis Anfang Februar 2009 insgesamt 618 Fälle (Mischung aus Alt- und Neufällen) zur Bewilligung der Strafverfolgung vorgelegt. In 87 % der Fälle erging keine Bewilligung, in 13 % wurde es der Staatsanwaltschaft überlassen, Ermittlungen einzuleiten.
Strafverfolgungs- und Strafzumessungspraxis
Das türkische Recht sichert die grundsätzlichen Verfahrensgarantien im Strafverfahren. Die
Unabhängigkeit der Justiz ist in der Verfassung verankert (Art. 138). Für Entscheidungen u. a. über Verwarnungen, Versetzung oder den Verbleib im Beruf ist der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte unter Vorsitz des Justizministeriums zuständig (Verhandlung in geschlossenen Verfahren; ohne gerichtliche Überprüfungsmöglichkeit).
Im Jahr 2008 hat sich die vormals zögerliche Haltung bezüglich der Verfolgung von Soldaten, Gendarmen und Polizeibeamten nachweisbar verbessert. Immer noch kommt es aber nur in wenigen Einzelfällen zu Verurteilungen bei diesen Personen. In Bezug auf die Verfolgung und den Schutz bei Gewaltdelikten gegen Frauen hat der EGMR den türkischen Staat am 09.06.2009 in der Rechtssache Opuz zu einer Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 30.000 ¿ verurteilt. Der türkische Staat war trotz einer offensichtlichen Bedrohungssituation im Jahr 2002 nicht zum Schutz einer Frau und ihrer Mutter vor ihrem ehemaligen Ehemann eingeschritten. Der Gerichtshof stellte ein allgemeines Klima staatlicher Toleranz gegenüberhäuslicher Gewalt gegen Frauen, insb. eine diesbezügliche Teilnahmslosigkeit der Verfolgungsbehörden und der Justiz fest. Die Türkei reagierte nach 2002 bereits mit Gesetzesänderungen, es bestehen jedoch weiter Defizite.
Polizeiliche Gewahrsame/Haftanstalten
Die Null-Toleranz-Politik gilt weiterhin grundsätzlich als Richtschnur der Bekämpfung von
Folter und unmenschlicher Behandlung durch staatliche Organe. Insgesamt werden jedoch Personen, die verdächtigt werden, Misshandlungen oder Folter begangen zu haben, noch
nicht in ausreichendem Maße verfolgt.
In der Türkei gibt es zur Zeit 422 Gefängnisse (2006: 382), darunter 13 sog. F-Typ-Gefängnisse für Häftlinge, die wegen Terror- oder organisierten Verbrechens einsitzen (je 2 in Ankara, XXXX, Tekirdag und Kocaeli, je 1 in Adana, Bolu, Edirne, Van und Kirikkale), und sechs Jugendhaft- bzw. Erziehungsanstalten. Bei einer Kapazität der Gefängnisse für 98.238 Personen waren im November 2008 nach offiziellen Angaben 98.755 Personen inhaftiert (2007: 70.477).
Die Haftbedingungen in türkischen Gefängnissen älterer Bauart mit Zellen für bis zu 100 Personen entsprechen weiterhin nicht EU-Standards. Auch das beim Ministerpräsidentenamt angegliederte Präsidium für Menschenrechte räumt hier Nachholbedarf ein. Laut einer Presseerklärung des Präsidenten des Präsidiums erfüllen darüber hinaus 33 % von 987 untersuchten Haftanstalten (Gefängnisse sowie Einrichtungen zur vorübergehenden Gewahrsamnahme) nicht die internationalen Standards (Überbelegung, Raummangel, Mangel an Toiletten und Hygiene, Mangel an Unterbringungsmöglichkeiten für Frauen und Mangel an Polizistinnen). Die seit 2001 neu eingeführten F-Typ-Gefängnisse können hingegen in vielerlei Hinsicht als vorbildlich bezeichnet werden (Zellengröße, Hygiene, Betätigungs-möglichkeiten für Gefangene, ärztliche Betreuung). Am 22.01.2007 hat das Justizministerium die von Menschenrechtsorganisationen kritisierten Isolierungsvorschriften gelockert. Die Freizeit der Häftlinge in Gemeinschaft (Gruppen von maximal 10 Personen) wurde auf 10 Stunden pro Woche erhöht (Ausnahme: Schwerverbrecher oder besonders gefährliche Häftlinge). Nach einer Studie des "Çagdas Hukucular Dernegi" (Verein Moderner Anwälte), die Ende 2007/Anfang 2008 mit 120 Untersuchungshäftlingen in sechs Haftanstalten durchgeführt wurde, wird dieses Recht auf Freizeit in Gemeinschaft nicht vollständig respektiert. Der Ausschuss des Europarats für die Verhütung von Folter hat nach seinem Besuch des Hochsicherheitsgefängnisses Imrali im Mai 2007 die türkische Regierung aufgefordert, die Isolationshaft von Abdullah Öcalan zu beenden. Laut Pressemeldungen vom November 2008 kündigte Justizminister Sahin an, dort Räumlichkeiten für weitere Häftlinge zu schaffen und Mitte 2009 zu prüfen, ob künftig fünf bis sechs weitere Insassen dort untergebracht werden könnten.
Sippenhaft
In der Türkei gibt es keine "Sippenhaft" in dem Sinne, dass Familienmitglieder für die Handlungen eines Angehörigen strafrechtlich verfolgt oder bestraft werden.
Staatliche Repressionen
Es gibt in der Türkei keine Personen oder Personengruppen, die alleine wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Rasse, Religion, Nationalität, sozialen Gruppe oder alleine wegen ihrer politischen Überzeugung staatlichen Repressionen ausgesetzt sind.
Kurden
Ungefähr ein Fünftel der Gesamtbevölkerung der Türkei (72 Millionen) - also ca. 14 Millionen Menschen - ist zumindest teilweise kurdischstämmig. Im Westen der Türkei und an der Südküste lebt die Hälfte bis annähernd zwei Drittel dieser Kurden: ca. drei Millionen im Großraum Istanbul, zwei bis drei Millionen an der Südküste, eine Million an der Ägäis-Küste und eine Million in Zentralanatolien. Rund sechs Millionen kurdischstämmige Türken leben in der Ost und Südost-Türkei, wo sie in einigen Gebieten die Bevölkerungsmehrheit bilden. Nur ein Teil der kurdischstämmigen Bevölkerung in der Türkei ist auch einer der kurdischen Sprachen mächtig.
Weiterhin sind Spannungen in den kurdisch geprägten Regionen im Südosten des Landes zu verzeichnen. Die türkischen Militäroperationen gegen PKK-Einrichtungen im Nordirak dauern an; sie stützen sich inzwischen auf eine Kooperation zwischen der Türkei, den USA und Irak. Auf wirtschaftlichem und kulturpolitischem Gebiet hat die Regierung zahlreiche Anstrengungen zur Verbesserung der Lage der Kurden unternommen. Von besonderer Bedeutung ist die Aufnahme kurdischsprachiger Sendungen im staatlichen Fernsehsender TRT seit Januar 2009.
Allein aufgrund ihrer Abstammung sind und waren türkische Staatsbürger kurdischer und anderer Volkszugehörigkeit keinen staatlichen Repressionen unterworfen. Aus den Ausweispapieren, auch aus Vor- oder Nachnamen, geht in der Regel nicht hervor, ob ein türkischer Staatsbürger kurdischer Abstammung ist (Ausnahme: Kleinkindern dürfen seit 2003 kurdische Vornamen gegeben werden).
Die meisten Kurden sind in die türkische Gesellschaft integriert, viele auch assimiliert. In Parlament, Regierung und Verwaltung sind Kurden ebenso vertreten wie in Stadtverwaltungen, Gerichten und Sicherheitskräften. Ähnlich sieht es in Industrie, Wissenschaft, Geistesleben und Militär aus.
In den wirtschaftlich unterentwickelten und z.T. feudalistisch strukturierten Regionen im Osten und Südosten der Türkei hat sich die Lage der Kurden seit dem Ende des Bürgerkrieges (Festnahme Öcalans 1999, bis dahin ca. 37.000 Todesopfer) und vor allem mit der Verabschiedung der Reformgesetze seit 2002 deutlich verbessert, wie auch unabhängige Menschenrechtsorganisationen feststellen. Dies schließt erste Schritte bei der Gewährung kultureller Rechte ein, wie die Zulassung privater kurdischer Sprachkurse für Erwachsene (die
jedoch mangels Nachfrage wieder eingestellt wurden) und die eingeschränkte Genehmigung regionaler kurdischsprachiger Radio- und Fernsehsendungen. Ökonomisch sind zudem erste, wenn auch zaghafte Entwicklungsansätze zu verzeichnen.
Am 27.05.2008 stellte MP Erdogan in Diyarbakir einen Aktionsplan für den Südosten der Türkei vor, der bis 2012 Investitionen von 14,5 Mrd. YTL (ca. 12 Mrd. US-D) in die wirtschaftliche Entwicklung der Region vorsieht. Das Misstrauen zwischen den Vertretern des türkischen Staates im Südosten - Justiz, Zivilverwaltung, Polizei und Militär - und der überwiegend kurdischen Bevölkerung ist zwar immer noch vorhanden, hat sich in den letzten Jahren aber verringert.
Der Gebrauch des Kurdischen, d.h. der beiden in der Türkei vorwiegend gesprochenen kurdischen Sprachen Kurmanci und Zaza, ist in Wort und Schrift keinen Restriktionen ausgesetzt, der öffentliche Gebrauch ist allerdings noch eingeschränkt und im Schriftverkehr mit Behörden nicht erlaubt. Kurdischunterricht und Unterricht in kurdischer Sprache an Schulen sind nach wie vor verboten.
Newroz-Feierlichkeiten:
Die Feiern zum kurdischen Neujahrsfest Newroz am 21. März 2009 sind mit Ausnahme kleinerer Auseinandersetzungen in Istanbul friedlich verlaufen. Es habe ein massives Aufgebot an Militär und Polizei gegeben. Im Jahr davor sei es jedoch zu Ausschreitungen zwischen Newroz-TeilnehmerInnen und Sicherheitskräften gekommen, im Zuge derer zwei Personen getötet und mehrere hundert verletzt worden seien. Dass Newroz-Feiern zunehmend gewalttätig enden, sei eine relativ neue Entwicklung, die damit zusammenhänge, dass die Feierlichkeiten von einigen TeilnehmerInnen zunehmend als Bühne für ihre Unterstützung der PKK verwendet würden. Nachdem die Feiern im Jahr 1995 unter dem türkischen Namen Nevruz offiziell erlaubt worden seien (wobei weiterhin Strafverfolgung für die Verwendung des kurdischen Namens Newroz drohe), seien sie während der zweiten Hälfte der 1990er-Jahre zumeist friedlich verlaufen; Tötungen und Verhaftungen seien relativ selten vorgekommen. Zuvor, während der späten 1980er und frühen 1990er-Jahre, seien Newroz-Feiern mit der Begründung, sie würden kurdischen Separatismus fördern, gänzlich verboten gewesen und üblicherweise unter Gewaltanwendung von den Sicherheitskräften aufgelöst worden.
Grundversorgung
Die Türkei kennt bisher keine staatliche Sozialhilfe nach EU-Standard. Sozialleistungen für Bedürftige werden auf der Grundlage der Gesetze Nr. 3294 über den Förderungsfonds für Sozialhilfe und Solidarität (Sosyal Yardimlasma ve Dayanismayi Tesvik Kanunu) und Nr. 5263, Gesetz über Organisation und Aufgaben der Generaldirektion für Sozialhilfe und Solidarität (Sosyal Yardimlasma ve Dayanisma Genel Müdürlügü Teskilat ve Görevleri Hakkinda Kanun) gewährt.
Die Sozialhilfeprogramme werden von den in 81 Provinzen und 850 Kreisstädten vertretenen
Stiftungen für Sozialhilfe und Solidarität (Sosyal Yardimlasma ve Dayanisma Vakfi) ausgeführt und sind den Gouverneuren unterstellt. Anspruchsberechtigt nach Art. 2 des Gesetzes Nr. 3294 sind bedürftige Staatsangehörige, die sich in Armut und Not befinden, nicht gesetzlich sozialversichert sind und von keiner Einrichtung der Sozialsicherheit ein Einkommen oder eine Zuwendung beziehen, sowie Personen, die durch eine kleine Unterstützung oder durch Gewährleistung einer Ausbildungsmöglichkeit gemeinnützig und produktiv werden können. Die Voraussetzungen für die Leistungsgewährung werden von Amts wegen geprüft. Leistungen werden gewährt in Form von Unterstützung der Familie (Nahrungsmittel, Heizmaterial, Unterkunft), Hilfen für die Ausbildung (Schülerbedarfsartikel, Unterkunft), Krankenhilfe, Behindertenhilfe sowie besondere Hilfeleistungen wie Katastrophenhilfe oder die Volksküchen. In einem im Jahr 2008 begonnenen Projekt sollen erstmals Bedürftigkeitskriterien für die einzelnen Leistungsarten entwickelt werden. Die Leistungen werden in der Regel als zweckgebundene Geldleistungen für neun bis zwölf Monate gewährt; in Einzelfällen entscheidet der Vorstand der Stiftung. In der Türkei existieren darüber hinaus weitere soziale Einrichtungen, die ihre eigenen Sozialhilfe-programme haben.
Medizinische Versorgung
In der Türkei gibt es neben dem staatlichen Gesundheitssystem, das eine medizinische Grundversorgung garantiert, mehr und mehr leistungsfähige private Gesundheitsein-richtungen, die in jeglicher Hinsicht EU-Standards entsprechen. Auch das staatliche Gesundheitssystem hat sich in den letzten Jahren strukturell und qualitativ erheblich verbessert. Am 1. Oktober 2008 trat das zweite Gesetz zur Sozialversicherungsreform (Gesetz Nr. 5510) in Kraft. Danach wird die gesetzliche Krankenversicherung auf alle Personengruppen ausgedehnt. Ziel ist die Sicherstellung einer einheitlichen gesund-heitlichen Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger, indem die gleichen Voraus-setzungen und Leistungsansprüche für Angestellte, Rentner und Selbständige herstellt und auch bislang unversicherte Mittellose, die allerdings noch in einer Übergangszeit von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Reformgesetzes über die so genannte "Grüne Karte", die zur kostenlosen medizinischen Versorgung im staatlichen Gesundheitssystem berechtigt (s.u. in diesem Abschnitt), einbezogen werden. Rückkehrer aus dem Ausland unterliegen dem gleichen Prüfungsverfahren hinsichtlich ihrer Mittellosigkeit wie im Inland lebende türkische Staatsangehörige.
Eine medizinische Versorgung sowie die Behandlungsmöglichkeit psychischer Erkrankungen ist grundsätzlich landesweit gegeben. In ländlichen Regionen müssen Patienten unter Umständen in Behandlungszentren größerer Städte überwiesen werden. Das Gesundheitswesen garantiert psychisch kranken Menschen umfassenden Zugang zu Gesundheitsdiensten und Beratungsstellen.
Rückkehr
Ist der türkischen Grenzpolizei bekannt, dass es sich um eine abgeschobene Person handelt, wird diese nach Ankunft in der Türkei einer Routinekontrolle unterzogen, die einen Abgleich mit dem Fahndungsregister nach strafrechtlich relevanten Umständen und eine eingehende Befragung beinhalten kann. Abgeschobene können dabei in den Diensträumen der jeweiligen Polizeiwache vorübergehend zum Zwecke einer Befragung festgehalten werden. Die Einholung von Auskünften kann je nach Einreisezeitpunkt und dem Ort, an dem das Personenstandsregister geführt wird, einige Stunden dauern.
Besteht der Verdacht einer Straftat, werden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Wehrdienstflüchtige haben damit zu rechnen, gemustert und ggf. einberufen zu werden (u.U. nach Durchführung eines Strafverfahrens). Es sind mehrere Fälle bekannt geworden, in denen Suchvermerke zu früheren Straftaten oder über Wehrdienstentziehung von den zuständigen türkischen Behörden versehentlich nicht gelöscht worden waren, was bei den Betroffenen zur kurzzeitigen Ingewahrsamnahme bei Einreise führte.
Dem Auswärtige Amt ist in jüngster Zeit kein Fall bekannt geworden, in dem ein aus der Bundesrepublik Deutschland in die Türkei zurückgekehrter abgelehnter Asylwerber im Zusammenhang mit früheren Aktivitäten gefoltert oder misshandelt wurde. Auch die türkischen Menschenrechtsorganisationen haben explizit erklärt, dass aus ihrer Sicht diesem Personenkreis keine staatlichen Repressionsmaßnahmen drohen. Für Misshandlung oder Folter allein aufgrund der Tatsache, dass ein Asylantrag gestellt wurde, liegen keine Anhaltspunkte vor.
Zum Verbot der politischen Partei DTP vom 11.12.2009:
Zusammenfassung aus den Quellen APA vom 11.12.2209-14.12.2009:
Das türkische Verfassungsgericht hat mit Urteil vom 11.12.2009 die kurdische Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP) verboten. Das Verbot der DTP wurde mit deren Nähe zur verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und damit begründet, dass sie als Zentrum separatistischer Aktivitäten gilt. Zwei der 21 DTP-Abgeordneten im Parlament in Ankara, darunter Parteichef Ahmet Türk, sowie 35 weitere DTP-Vertreter wurden darüber hinaus mit politischem Betätigungsverbot belegt. 19 DTP-Abgeordnete dürften hingegen ihre Mandate in der Volksvertretung in Ankara behalten.
Das Verbot könnte einen erneuten Rückschlag für die Türkei auf dem Weg in die Europäische Union bedeuten. So ist es nach dem Verbot der einzigen im türkischen Parlament vertretenen Kurdenpartei erneut zu Ausschreitungen gekommen.
Türkische Politiker haben die DTP immer wieder bezichtigt, sie sei der politische Arm der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" PKK. "Als Organisation haben sie sich nicht ausreichend von Gewalt distanziert", sagte Gerichtspräsident Hasim Kilic in der Begründung des Urteils. "Eine Partei mit Verbindungen zum Terror muss verboten werden."
Nach Ansicht vieler Beobachter steckt im Verbotsurteil gegen die DTP eine indirekte Aufforderung des Verfassungsgerichts an die kurdischen Politiker, im Parlament zu bleiben. Die Anklage hatte die Entfernung von acht DTP-Politikern aus dem Parlament verlangt, doch das Gericht beließ es bei zwei Abgeordneten.
Die Generalstaatsanwaltschaft hatte das Verbot gefordert, weil die DTP ihrer Ansicht nach als politischer Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) fungiert. Die DTP ist seit 2007 mit 21 Abgeordneten im Parlament in Ankara vertreten und bildet dort die erste kurdische Fraktion der türkischen Geschichte. Sie macht sich für eine politische Lösung des Kurdenkonflikts stark, distanzierte sich aber nie eindeutig von der PKK. Dabei ist die DTP die vierte mit den Kurden verbundene Partei, die seit 1990 von türkischen Richtern "dichtgemacht" worden ist. In der Geschichte der Türkei ist es aber alles in allem bereits das 25. Mal, dass das Verfassungsgericht eine regulär von den Wählern getragene Partei ins Abseits stellt. Im Fall der DTP trifft es eine Partei, die bei den letzten Wahlen im März an Zustimmung noch gewonnen hat."
Gerichtspräsident Hasim Kilic verwies bei der Urteilsverkündung darauf, dass sich das Gericht unter anderem an der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes in Straßburg orientiert habe. (Das Gericht hatte im Sommer das Verbot der baskischen Partei Herri Batasuna wegen Unterstützung der Terrororganisation ETA bestätigt.) Die DTP hatte sich beharrlich geweigert, sich von der PKK eindeutig zu distanzieren.
Den Verbotsantrag hatte der türkische Chefankläger Abdurrahman Yalcinkaya vor fast genau zwei Jahren eingereicht. Er hatte der mit 21 Abgeordneten im türkischen Parlament vertretene DTP vorgeworfen, ihre Aktivitäten richteten sich gegen den türkischen Staat und die Einheit der Nation. Der Staatsanwalt hatte eine Auflösung der DTP und ein mehrjähriges Betätigungsverbot für insgesamt 221 DTP Politiker, darunter acht Parlamentarier, gefordert.
Die Zeit Online:
Nach Auffassung der Richter unterstütze die DTP Terrorismus und politische Gewalt. "Als Organisation haben sie sich nicht ausreichend von Gewalt distanziert", sagte Kilic. "Eine Partei mit Verbindungen zum Terror muss verboten werden." Auf Parteiveranstaltungen und im Parlament hätten DTP-Politiker dem Terror das Wort geredet und ihre politischen Rechte damit missbraucht. Immer wieder wurde die DTP bezichtigt, sie sei der politische Arm der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK.
In den vergangenen Monaten schien es, als wäre endlich Bewegung in den schon mehr als 25 Jahre dauernden Konflikt zwischen der Türkei und der PKK gekommen. Inzwischen werden kurdische Fachbereiche an mehreren türkischen Universitäten vorbereitet. Die kurdische Sprache soll im öffentlichen Leben erlaubt werden, auch mit zweisprachigen Ortsschildern.
derStandard.at:
Tatsächlich fiel das Verdikt der Richter am Freitagabend einstimmig aus, also auch der Teil der Richter, die eher der Regierung als der nationalistischen Opposition zuneigen, stimmte für das Verbot. Wesentlich dazu beigetragen hatte die PKK mit einem blutigen Anschlag nur zwei Tage vor der Urteilsverkündung, bei dem sie einen Militärtransporter angriff und sieben Wehrpflichtige erschoss. Hatten vor einer Woche noch etliche türkische Intellektuelle in einem Aufruf ein Verbot der DTP als völlig inakzeptabel bezeichnet, blieb es an diesem Wochenende auffällig still. Nirgendwo in Istanbul oder Ankara gab es Demonstrationen demokratisch gesinnter Bürger gegen das Parteiverbot. Stattdessen schlug die Stunde der Hardliner. Während kurdische Jugendliche ihren Frust mit Molotowcocktails auslebten, feierte die ultrarechte nationalistische MHP in Ankara das Verbot der DTP. (Jürgen Gottschlich aus Istanbul/DER STANDARD, Printausgabe, 14.12.2009)
FAZ.NET:
Das Verbot von (kurdischen) Parteien ist keine neue Entwicklung. In keinem Mitgliedstaat des Europarats wurden in den vergangenen Jahrzehnten so viele Parteien verboten oder mit einem Verbot bedroht wie in der Türkei. Seit den frühen sechziger Jahren hat es mehr als zwei Dutzend Parteien getroffen, allerdings keineswegs nur solche der kurdischen Minderheit, sondern auch islamistische oder als islamistisch geltende Kräfte, wie etwa die "Tugendpartei" des früheren Ministerpräsidenten Erbakan im Jahr 2001.
Verboten worden wäre beinahe auch die regierende "Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung" (AKP), deren Protagonisten um Ministerpräsident Erdogan aus dem moderaten Flügel der "Tugendpartei" gekommen waren. Das Verbot der AKP scheiterte knapp, weil sich nicht die nötige Mehrheit der Richter bereit fand, dem Antrag des Generalstaatsanwalts Abdurrahman Yalçinkaya zu folgen. Yalçinkaya war es auch, der im November 2007 das Verbot der DTP beantragte, mit dem er nun Erfolg hatte. Dass der eifrige Generalstaatsanwalt, Jahrgang 1950, selbst einer kurdischen Familie entstammt und dann als besonders türkischer Türke im Justizwesen Karriere machte, ist eine bemerkenswerte Fußnote zu dem Verbotsverfahren gegen die DTP.
Der Unterschied zwischen dem Vorgehen der Justiz gegen frühere politische Vereinigungen der Kurden und dem Verbot der DTP liegt in den veränderten politischen Rahmenbedingungen. Zwar hat die "demokratische Initiative" der AKP, die den Kurden mehr Rechte verleihen soll, seit diesem Sommer nur sehr langsam an Fahrt gewonnen, doch erste Entscheidungen sind gefallen. Das Verbot der DTP wurde daher auch als ein Versuch der Gegner dieses Prozesses gewertet, weitere Fortschritte bei der Integration der Kurden in den türkischen Staat zu torpedieren.
Die Gegner sind allerdings nicht nur in den Reihen der nationalistischen Oppositionsparteien CHP und MHP zu suchen, sondern auch bei der terroristischen "Arbeiterpartei Kurdistans" PKK und in der DTP selbst. Aus unterschiedlichen Gründen haben sich diese Kräfte zumindest rhetorisch zu einer denkwürdigen Koalition gegen die sogenannte "demokratische Initiative" zusammengeschlossen. Denn sie profitieren jeweils auf ihre Weise von einem Fortdauern des Konflikts. In dieses Bild passen mehrere Ereignisse der vergangenen Wochen. Am vergangenen Montag kam es in der Provinz Tokat nach längerer Pause wieder zu einem blutigen Anschlag auf einen Militärkonvoi. Sieben Soldaten kamen dabei ums Leben. Ein Vorfall solcher Art war seit langem erwartet worden, denn er ereignet sich seit Jahren zuverlässig in Phasen politischer Annäherung. Innenminister Atalay versprach denn auch, die Regierung werde sich davon nicht beirren lassen und ihren Kurs fortsetzen. Auch Türk und die DTP haben den Vorfall ausdrücklich bedauert und sich davon distanziert. Türk sprach von einer "Provokation", die es so schnell wie möglich aufzuklären gelte.
Zu exilpolitischen Aktivitäten bzw. Mitgliedschaft in kurdischen Vereinen und Organisationen von türkischen Staatsangehörigen
Nur türkische Staatsangehörige, die im Ausland in herausgehobener oder erkennbar führender
Position für eine in der Türkei verbotene Organisation tätig sind und sich nach türkischen Gesetzen strafbar gemacht haben, laufen Gefahr, dass sich die türkischen Sicherheitsbehörden
und die Justiz mit ihnen befassen, wenn sie in die Türkei einreisen. Es ist davon auszugehen, dass sich eine mögliche strafrechtliche Verfolgung durch den türkischen Staat insbesondere auf Personen bezieht, die als Auslöser von als separatistisch oder terroristisch erachteten Aktivitäten und als Anstifter oder Aufwiegler angesehen werden. Öffentliche Äußerungen, auch in Zeitungsannoncen oder -artikeln, sowie Beteiligung an Demonstrationen, Kongressen, Konzerten etc. im Ausland zur Unterstützung kurdischer Belange sind nach türkischem Recht nur dann strafbar, wenn sie als Anstiftung zu konkret separatistischen und terroristischen Aktionen in der Türkei oder als Unterstützung illegaler Organisationen gemäß der gültigen Fassung des türkischen Strafgesetzbuches gewertet werden können. (Anm.: im Wesentlichen diesbezüglich kontinuierliche Berichtslage des deutschen Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage und ständige Rechtsprechung und Abschiebepraxis in der BRD [Quellensichtungszeitraum 24.7.2001 bis 24.9.2008]).
Es liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor, dass türkische Staatsangehörige, die sich in der BRD exilpolitisch betätigt haben, bei ihrer Rückkehr in die Türkei alleine wegen dieser Betätigung Verfolgungsmaßnahmen erlitten haben (Bericht des deutschen Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Türkei vom 11.9.2008; amnesty international, Asylgutachten vom 17.12.2004).
Dem deutschen Auswärtigen Amt ist in jüngerer Zeit kein Fall bekannt geworden, in dem ein aus der Bundesrepublik Deutschland in die Türkei zurückgekehrter abgelehnter Asylbewerber im Zusammenhang mit früheren Aktivitäten gefoltert oder misshandelt wurde. Auch die türkischen Menschenrechtsorganisationen haben explizit erklärt, dass aus ihrer Sicht diesem Personenkreis keine staatlichen Repressionsmaßnahmen drohen. Für Misshandlung oder Folter allein aufgrund der Tatsache, dass ein Asylantrag gestellt wurde, liegen keine Anhaltspunkte vor (Anm.: den Berichten nach überprüft das deutsche Auswärtige Amt in der Türkei im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten stets erhobene und ihr bekannt gewordene Vorwürfe von Misshandlung oder Folter von aus der BRD in die Türkei abgeschobener Personen [vor allem abgelehnte Asylbewerber]).
Es ist nicht davon auszugehen, dass türkische Staatsangehörige mit kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit wegen ihrer Mitgliedschaft und Teilnahme an Vereinsaktivitäten in Österreich bei einem kurdischen Verein im Falle der Rückkehr in die Türkei mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer asylrelevanten Verfolgung oder refoulementrelevanten Gefahr ausgesetzt wären. Dies trifft grds. auch dann zu, wenn sie in Österreich an Demonstrationen teilnehmen und dabei kurdische Belange vertreten. Es kann aber auch nicht generell gesagt werden, dass führende Funktionäre, zB Obmann, von kurdischen Vereinen wegen dieser Funktion, und sei es auch als Veranstalter von Demonstrationen bzw. öffentlichen Versammlungen, zwecks Eintritt für kurdische Interessen, im Falle einer Rückkehr mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer asyl- oder refoulementrelevanten Gefährdung ausgesetzt wären. Viele dieser in Österreich aktiven kurdischen Mitglieder, darunter auch führende Funktionäre der Vereine, besuchen regelmäßig ihren Herkunftsstaat Türkei um Verwandte zu besuchen oder dort den Urlaub zu verbringen (Zeugenschaftliche Aussage d. ehem. Vereinsobmannes v. Kurdischen Volkshaus in Innsbruck v. 04.02.2009, Zl. E1 227.129-0/2008-29Z, mit urkundlichem Nachweis von getätigten Reisen in die Türkei; zeugenschaftliche Aussage der Vereinsobfrau des "Mesopotamia-Anatolischer Kulturverein Linz" vom 26.11.2008, Zl. 231.779 ua.; zeugenschaftliche Aussage des stv. Obmannes von der Anatolischen Kulturföderation in Wien am 09.12.2008, Zl. E7 226.138-6/2008-17Z).
Laut Sedef Dearing stellt die Mitgliedschaft oder das Engagement in Österreich in einem kurdischen Verein in der Türkei keinen strafrechtlich relevanten Sachverhalt dar. Ebenso existieren in der Türkei Vereine mit ähnlichem Vereinszweck wie jene in Österreich. Die Vereinsmitglieder haben in der Türkei wegen der Mitgliedschaft in diesen Vereinen keine Probleme bzw. wird ihnen deswegen kein Naheverhältnis zur PKK unterstellt.
Es liegen keine Erkenntnisse über Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes in Österreich vor (Anfragebeantwortung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismus-bekämpfung [BVT] vom 24.9.2008).
In einem Arbeitsgespräch mit einem Mitarbeiter des LVT OÖ im Dezember 2008 teilte dieser dem AsylGH mit, dass die LVTs die Aktivitäten der kurdischen Vereine beobachten. Sollten hierbei statutenwidrige Aktivitäten festgestellt werden, wird dies unverzüglich der Vereinsbehörde mitgeteilt.
Zum Themenkreis Wehrdienstverweigerung werden aufgrund oben genannter Erkenntnisquellen folgende Feststellungen getroffen:
Der Wehrpflicht unterliegt jeder männliche türkische Staatsangehörige ab dem 1. Jänner jenes Jahres, in dem ein Staatsbürger 19 Jahre alt wird unabhängig von seiner Volkszugehörigkeit, sofern eine gesundheitliche Eignung (www.allaboutturkey.com/ index.htm) gegeben ist. Der fünfzehnmonatige (für Universitätsabsolventen sechs- bzw. zwölfmonatige) Wehrdienst wird in den Streitkräften einschließlich der Jandarma abgeleistet. Das Höchstalter für die Ableistung des Wehrdienstes liegt bei 40 Jahren. Das wehrdienstpflichtige Alter erstreckt sich damit über eine Zeitspanne von 21 Jahren, kann aber bei hinreichend dargelegter Notwendigkeit durch Generalstab und Verteidigungsministerium vom Nationalrat um fünf Jahre erhöht oder reduziert werden. Das wehrpflichtige Alter teilt sich in drei Phasen: die Einberufungsphase, den aktiven Dienst und die Reserve (ACCORD: Wehrdienstverweigerung in der Türkei, März 2009).
Gem. Art. 63 des Militärstrafgesetzes beträgt die Strafe für Wehrdienstverweigerung, wenn die Person dem Musterungsbefehl nicht folgt und drei Monate nach Zustellung desselben gefasst wird, zwischen sechs Monaten und drei Jahren. Die Verjährungsfrist richtet sich nach Art. 66e StGB und beträgt zwischen fünf und acht Jahre, falls die Tat mit Freiheitsstrafe bedroht ist.
Gem. den Ausführungen von Dr. Süleyman Ceviz (Qualifikationsprofil liegt zur Einsichtnahme auf) im Rechercheergebnis vom 29.1.2009 zum Asylverfahren 225.082 ist zur Strafverfolgungspraxis der türkischen Behörden anzuführen, dass dem Rückkehrer dann keine Strafe drohen würde, wenn er die Verzögerung der Ableistung des Militärdienstes bzw. der Musterung gut begründen kann. Obwohl im türkischen Militärgesetz § 63 die Verweigerung des Wehrdienstes mit schwerer Strafe bedroht wird, wird diese in den meisten Fällen nicht verhängt, es sei denn, es liegt ein weiterer qualifizierter Sachverhalt vor.
Strafbare Handlungen im Bereich des Militärstrafgesetzes, z. B Art 63, 64, die von Zivilpersonen in Friedenszeiten begangen werden, fallen in die Zuständigkeit der zivilen Gerichte. Ein Fahndungsbefehl kann dabei nur auf Grund eines Antrages des Staatsanwaltes vom Strafrichter eines Amtsgerichtes erlassen werden. Wird das Verfahren vom zuständigen Gericht eingestellt oder ein Freispruch gefällt, darf keine Festnahme erfolgen. Nach Beendigung eines Strafverfahrens und nach Eintritt der Rechtskraft und nach Vollziehung der Strafe können die Verurteilten vom Gericht den Militärbehörden überstellt werden. Bei einem Musterungsverweigerer und Dienstflüchtigen ist das Amtsgericht jenes Ortes zuständig, in dem die betroffene Person eingetragen ist. Bei Personen die zu spät den Militärdienst antreten oder bei einer Versetzung flüchten, ist das Gericht des Versetzungsortes in dem sich die Einheit befindet zuständig (Erlass des türkischen Justizministeriums, Generaldirektion für Strafangelegenheiten, Zl. B.03.0CIG.0.00.00.05-647.03-105-2007/775/38574, vom 3.7.2008).
Suchvermerke für Wehrdienstflüchtlinge werden seit Ende 2004 nicht mehr im Personenstandsregister eingetragen.
In der Türkei gibt es keine gesetzliche Möglichkeit, einen Wehrersatzdienst zu leisten. Bei der Behandlung des Problems "Kriegsdienstverweigerung" schien sich auf offizieller Ebene eine Tendenz durchzusetzen, diese Personen aus "untauglich" zu erklären, um wiederholte Inhaftierung und entsprechende internationale Proteste zu vermeiden. Dennoch kam es auch im Jahr 2008 zu Strafverfolgung von Wehrdienstverweigerern (SFH Lagebericht Türkei, Update 9.10.2008)
Im Ausland lebende Wehrpflichtige haben die Möglichkeit, sich gegen Ableistung einer dreiwöchigen Grundausbildung und Bezahlung eines Betrages in Höhe von 5.112 ¿ von der Wehrpflicht freizukaufen. Ab einem Lebensalter von 39 Jahren beträgt die Freikaufsumme 7.668 ¿. Aktuelle Informationen über den Wehrdienst in der Türkei sind auch im Internet (http://www.asal.msb.gov.tr - zurzeit nur in türkischer Sprache) abrufbar. (Bericht des deutschen auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Türkei vom 11.9.2008). Die Möglichkeit des Freikaufes gilt nicht für Asylwerber, solang sie bloß aufgrund des Asylantrages zum vorübergehenden Aufenthalt im Ausland berechtigt sind (GIGA, Anfragebeantwortung an den Unabhängigen Bundesasylsenat vom 10.9.2007).
Es kann nicht festgestellt werden, dass kurdischstämmige Wehrdienstleistende während des Militärdienstes generell relevanten Nachteilen auf Grund ihrer ethnischen Zugehörigkeit ausgesetzt wären. Vereinzelte Vorfälle können aber nicht ausgeschlossen werden (Bericht des deutschen auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Türkei vom 11.9.2008; GIGA, Anfragebeantwortung an den Unabhängigen Bundesasylsenat vom 10.9.2007).
Generell wurden im Rahmen der Null-Toleranz-Politik Maßnahmen verstärkt um seitens staatlicher Organe Folter und Misshandlungen zu unterbinden. Es sind Mindeststrafen von drei bis zwölf Jahren Haft für Täter von Folter vorgesehen. Verschiedene Qualifizierungen sehen noch höhere Strafen bis hin zu lebenslanger Haft bei Folter mit Todesfolge vor. Direkte Anklagen ohne Einverständnis der Vorgesetzten von Foltertätern, Runderlässe an Staatsanwaltschaften Folterstraftaten vorrangig und mit besonderem Nachdruck zu verfolgen und Verhinderung der Verschleppung von Strafprozessen und Verhinderung der Möglichkeit sich dem Prozess zu entziehen sind Teile dieser Maßnahmen. (Bericht des deutschen auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Türkei vom 11.9.2008)
Die Zuteilung der Wehrpflichtigen zu den Einheiten des Militärs erfolgt ausschließlich durch ein Computerprogramm (Zufallsprinzip; ACCORD: Wehrdienstverweigerung in der Türkei, März 2009). Über eine bewusste Differenzierung bzw. relevante Benachteiligung nach unsachlichen Kriterien, wie insbesondere ethnische Anknüpfungspunkte, bei der Zuteilung von Wehrpflichtigen, liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor. (Accord Anfragebeantwortung zum Einsatz von Grundwehrdienern, 27.3.2008, a-6016). Das GIGA geht in der genannten Anfragebeantwortung davon aus, dass Wehrpflichtige idR in der Nähe ihrer Wohnsitze einberufen werden, was jedoch nicht für Kurden aus dem Südosten der Türkei gilt, welche in der Regel im Norden und Westen eingesetzt werden, um Loyalitätskonflikte zu vermeiden.
Für türkische Staatsbürger, die aus dem Ausland zurückkämen, gibt es keine gesonderte Vorgangsweise - auch ihre Zuteilung zu bestimmten Regionen würde von der Wehrdienstbehörde per Computer entschieden (ACCORD: Wehrdienstverweigerung in der Türkei, März 2009).
Es kann nicht festgestellt werden, dass es hinsichtlich des militärischen Einsatzes der Türkei gegen die PKK in der Türkei bzw. im Nordirak von der Völkerrechtsgemeinschaft bzw. dem UN-Sicherheitsrat zu einer Verurteilung gekommen wäre, weil dieser etwa den Grundregeln menschlichen Verhaltens widersprechend wäre. Kritische Äußerungen von Staaten gibt es und die Türkei wird von Staaten aufgefordert von unverhältnismäßigen Militäraktionen abzusehen. Die Türkei stützt ihre militärische Aktion gegen die PKK im Nordirak auf Art 51 der UN-Charta, wonach Selbstverteidigungsmaßnahmen des Landes grundsätzlich erlaubt sind, wenn es bewaffneten Angriffen ausgesetzt ist, was für gegeben erachtet wird, weil die PKK vom Nordirak aus immer wieder Terroranschläge auf türkischem Gebiet verübt. Nach einer UN-Resolution aus dem Jahr 1974 (3314) kann eine solche Aggression nicht nur von einem Staat sondern auch von bewaffneten Banden ausgehen. (Accord Anfragebeantwortung zum militärischen Einsatz der Türkei gegen die PKK, 13.8.2008, a-6276; www.focus.de, Der türkische Einmarsch und das Völkerrecht, 22.2.2008; Art 51 der UN-Charta, Generalversammlung der Vereinten Nationen, 3314. Definition der Aggression, 14.12.1974)
Es liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor, dass türkische Militärangehörige im Rahmen der Bekämpfung des Terrorismus in der Türkei oder im Nordirak zu menschenrechtswidrigen bzw. völkerrechtswidrigen Verhaltensweisen gezwungen werden (Accord Anfragebeantwortung zum militärischen Einsatz der Türkei gegen die PKK, 13.8.2008, a-6276).
Für den Kampf gegen die PKK werden in der Türkei sowohl Armee, die Gendarmerie, die Polizei und Spezialeinheiten eingesetzt. Bei Gendarmerie, Polizei und Spezialeinheiten erfolgt kein Einsatz gegen den Willen des Betroffenen im eigentlichen Sinne, da diese Personen sich aus freiem Willen zu diesem Beruf entschlossen haben und ihn auch aufgeben könnten. Zudem kommen bei größeren Operationen gegen die PKK Personen/Einheiten zum Einsatz, welche eine Spezialsausbildung im Antiterrorkampf besitzen. Auch bei der gezielten Terrorbekämpfung gegen die PKK durch die Armee werden spezielle ausgebildete Kommandoeinheiten eingesetzt. Seit 2008 werden in diesen Kommandoeinheiten keine Reserveoffiziere mehr eingesetzt. Ab 2009 sollen die bisher eingesetzten Wehrpflichtigen, welche ebenfalls eine Spezialausbildung im Antiterrorkampf absolviert haben, durch Berufsoldaten ersetzt werden. (Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartment, Bundesamt für Migration BMF, Direktionsbereich Asylverfahren, Migrations- und Länderanalysen; 2.9.2008
Es gibt in der türkischen Armee Spezialeinheiten, welche sich aus hoch spezialisierten und qualifizierten Leuten zusammensetzt, die als "politisch zuverlässig" und daher nicht nur über eine sehr spezielle Ausbildung, sondern auch über eine hohe Loyalität verfügen. (GIGA: Gutachten für den Unabhängigen Bundesasylsenat zu GZ. 227.115, 10.9.2007). Seit 2008 werden den dafür zuständigen Kommandobrigaden keine neuen Grundwehrdiener mehr zugeteilt. Es ist daher nicht wahrscheinlich, dass derzeit solche noch zu diesen Einheiten zur Bekämpfung des Terrorismus zugewiesen werden. Bis Ende 2009 sollen diese nach Beendigung der Umstrukturierung nur mehr aus hauptberuflichem Militärpersonal bestehen. (Accord Anfragebeantwortung zum Einsatz von Grundwehrdienern im Kampf gegen die PKK vom 27.3.2008, a-6016 sowie 13.8.2008, a-6276; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Die türkischen Sicherheitskräfte, Juni 2008).
Eine Auswertung der Herkunftsorte gefallener Soldaten zeigt, dass eine Mehrzahl aus der Schwarzmeerregion und aus Zentralanatolien stammt (BAMF/Informationszentrum für Asyl und Migration (Oktober 2008): Vortrag Eurasil-Workshop vom 24.6.2008 in Nürnberg, Bericht von Michael Bittner, BAMF).
Aufgrund der Strukturierung der türkischen Armee, zu deren Grundauftrag auch die Terrorbekämpfung gehört, ist es im Rahmen einer Gesamtbetrachtung nicht gänzlich auszuschließen zur Terrorismusbekämpfung eingesetzt zu werden. Dies erfolgt jedoch nicht gezielt nach ethnischen Gesichtspunkten und nimmt die Wahrscheinlichkeit mit fehlender Spezialausbildung, Qualifizierung bzw. fehlender Zugehörigkeit zu einer Spe
