RS Vfgh 2011/5/3 U2170/10 ua

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 03.05.2011

beobachten

merken

Index

41 Innere Angelegenheiten
41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht

Norm

AsylG 2005 §64, §66
BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1

Leitsatz

Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinanderdurch Abweisung von Beschwerden an den Asylgerichtshof; Willkürmangels Auseinandersetzung mit dem Ansuchen auf rechtlichen Beistand(auch) durch Beistellung eines Flüchtlingsberaters

Rechtssatz

Trotz schwer verständlicher Angaben Ansuchen der Beschwerdeführerinnen auf rechtlichen Beistand - in welcher Form auch immer - erkennbar.

Hinsichtlich Drittbeschwerdeführerin Wertung der Ausführungen als Ansuchen auf Gewährung von Verfahrenshilfe und Zurückweisung mangels Rechtsgrundlage. Im Falle der Erst- und Zweitbeschwerdeführerin keine Auseinandersetzung mit dem Ersuchen.

Angesichts der offensichtlichen Sprach- und Rechtsunkundigkeit der Beschwerdeführerinnen erscheint es als verfehlt, die Beschwerdeangaben nicht ebenso als Anträge auf Beistellung eines Flüchtlingsberaters (nunmehr: Rechtsberater) zu werten. Das Fehlen jeglicher Auseinandersetzung mit den Beschwerden in dieser Hinsicht belastet die bekämpften Entscheidungen jedenfalls mit in die Verfassungssphäre reichender Willkür (vgl VfSlg 18847/2009).

Entscheidungstexte