RS UVS Oberösterreich 2011/04/15 VwSen-252760/6/Gf/Mu

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Veröffentlicht am 15.04.2011
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Rechtssatz

Während die faktische Entgeltlichkeit bloß ein Tatbestandsmerkmal (neben mehreren anderen) darstellt, damit eine Beschäftigung auch als eine solche iSd § 4 Abs2 ASVG zu qualifizieren ist, bilden dem gegenüber die Beschäftigung bzw das Bestehen eines Entgeltanspruches jeweils ein konstitutives Element für den Versicherungsschutz, sodass auf Grund dieser jeweils unterschiedlichen rechtsystematischen Funktionen auch deren Ungleichbehandlung dahin, dass eine spätere Dienstnehmerschaft zwar als von einem zuvor vereinbarten und auch bereits geleisteten Entgelt, nicht aber auch als von einer bereits zuvor ergangenen Meldung und Beitragsleistung des Dienstgebers zur Sozialversicherung getragen angesehen werden kann, im Ergebnis als sachlich gerechtfertigt erscheint.

Zuletzt aktualisiert am
26.05.2011
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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