RS Vwgh 2011/3/17 2009/03/0076

Die Parteien eines Verfahrens, in dem - als Vorfrage - zu klären ist, als welche der in § 1 EisenbahnG 1957 angeführten Eisenbahnen eine Eisenbahn zu gelten hat, können aus § 11 EisenbahnG 1957 kein Recht ableiten, die Entscheidung der Vorfrage selbst beim zuständigen Bundesminister zu beantragen (Hinweis E vom 27. Jänner 1993, 92/03/0185, mwN).