RS Vwgh 2011/2/22 2010/02/0144

Ist im Verfahren ungeklärt geblieben, ob der Bfin zuvor eine wirksame Möglichkeit der Anhörung gegeben worden ist, so sprechen triftige Gründe dafür, dass das Straferkenntnis der Behörde erster Instanz der Bfin zu eigenen Handen zuzustellen gewesen wäre (vgl. E 23. März 2009, 2005/09/0174). (Hier: Mit dieser Frage hat sich die belBeh nicht befasst, und weil nicht auszuschließen ist, dass die Bfin die Berufungsfrist im Fall der Zustellung des Straferkenntnisses zu eigenen Handen nicht versäumt hätte, war der angefochtene Bescheid aufzuheben.)