RS Vwgh 2011/2/23 2010/06/0274

"Sache" des erstinstanzlichen Verfahrens war die Erlassung eines Beseitigungsauftrages nach § 41 Abs. 3 Stmk BauG 1995 hinsichtlich bestimmter Werbeträger. Daran hat sich im Berufungsverfahren nichts geändert. Maßgeblich ist, dass der Beseitigungsauftrag nicht rechtsgrundlos ergehen darf (Hinweis E vom 25. September 1990, 87/05/0138, und E vom 27. Februar 1998, 97/06/0195). Eine Unzuständigkeit der belangten Behörde ist somit nicht gegeben, auch schadete es im Ergebnis nicht, dass sich die belangte Behörde nicht nur auf § 41 Abs. 3 Stmk. BauG 1995 (wie die erstinstanzliche Behörde), sondern auch auf § 8 Abs. 3 AltstadterhaltungsG Graz 2008 gestützt hat.