RS Vfgh 2010/12/8 WI-9/10

Zurückweisung der Anfechtung der Wiener Gemeinderatswahl 2010 wegen Wahlbetrugs (behauptete Anforderung von Formularen für die Briefwahl für Demenzkranke durch das Personal) im Zusammenhang mit der Ausstellung von Wahlkarten in Wiener Heimen.

Die Einschreiterin bringt weder vor, dass sie eine zustellungsbevollmächtigte Vertreterin einer Wählergruppe, noch dass ihr die Wählbarkeit im Wahlverfahren rechtswidrig aberkannt worden sei.