RS OGH 2011/2/16 17Ob19/10h, 4Ob38/12k

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 17 Ob 19/10h
  Entscheidungstext OGH 16.02.2011 17 Ob 19/10h
  Veröff: SZ 2011/18
• 4 Ob 38/12k
  Entscheidungstext OGH 11.05.2012 4 Ob 38/12k
  Vgl; Beisatz: Die „Benutzung“ eines mit der Marke des Inhabers identischen oder ihr ähnlichen Zeichens setzt voraus, dass das Zeichen im Rahmen einer eigenen auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten kommerziellen Tätigkeit und nicht im privaten Bereich benutzt wird. (T1); Beisatz: Verkauft eine natürliche Person ein Markenprodukt mittels eines Online-Marktplatzes, ohne dass diese Transaktion im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit dieser Person stattfindet, kann sich der Inhaber der Marke nicht auf sein ausschließliches Recht berufen. Weisen hingegen die auf einem solchen Marktplatz getätigten Verkäufe aufgrund ihres Umfangs, ihrer Häufigkeit oder anderer Merkmale über die Sphäre einer privaten Tätigkeit hinaus, bewegt sich der Verkäufer im Rahmen des „geschäftlichen Verkehrs“. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)