RS Vwgh 2009/3/5 2008/16/0122

Dann, wenn in einem Vergleich synallagmatische Verpflichtungen begründet werden, ist die Gegenleistung in die Gebührenbemessungsgrundlage nicht einzubeziehen. [Hier: Es waren die von der Beschwerdeführerin als Werkunternehmer (Generalunternehmer) eingeklagte restliche Werklohnforderung einerseits und die Leistungspflicht der Beschwerdeführerin als Generalunternehmer zur Errichtung des vertragsgegenständlichen Gebäudes andererseits als die synallagmatisch verknüpften Leistungen aus dem Werkvertrag anzusehen. Die in den Vergleich unter Punkt 2 aufgenommene Verpflichtung der Beschwerdeführerin zur Bezahlung einer Vertragsstrafsumme steht zu der im Vergleichspunkt 1 genannten restlichen Werklohnsumme nicht im Verhältnis einer synallagmatischen Leistungspflicht, weil eine gemäß § 1336 ABGB vereinbarte Vertragsstrafsumme ein im Wege der Parteivereinbarung pauschalierter Schadenersatz ist, und zwar im vorliegenden Fall für einen offenbar beim Werkbesteller eingetretenen und von der Beschwerdeführerin zu vertretenden Verspätungsschaden.]