RS OGH 2009/2/25 3R55/09m

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 25.02.2009
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Norm

ZPO §332 Abs2
ZPO §365
EO §78

Rechtssatz

Ein Beschluss, mit dem erst nachträglich ein "Kostenvorschuss" für bereits anerlaufene Sachverständigengebühren auferlegt wurde, ist unzulässig und ein Rekurs dagegen mangels Rechtsschutzinteresse zurückzuweisen.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LGKL729:2009:RKL0000069

Zuletzt aktualisiert am

30.11.2009
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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