RS Vwgh 2009/2/24 2008/22/0087

Ein über die längste Zeit von einem Fremden nicht zu vertretender erzwungener Aufenthalt im Ausland kann sich bei der Abwägung nach Art. 8 MRK nicht als maßgeblich zu dessen Nachteil ausschlaggebend darstellen. Um keinen Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht herbeizuführen, wird bei der Abwägung auch Artikel 9 Abs. 5 Richtlinie 2003/109/EG gebührend Beachtung zu finden haben, der ausdrücklich festlegt, dass im Hinblick auf die Fälle des Artikel 9 Abs. 1 lit. c und des Abs. 4 Richtlinie 2003/109/EG die Mitgliedstaaten ein vereinfachtes Verfahren für die Wiedererlangung der Rechtsstellung als langfristig Aufenthaltsberechtigter durchzuführen haben, welches allerdings nach dem NAG 2005 nicht vorgesehen ist. Kann der Fremde ausnahmsweise aus Art. 8 MRK Rechte ableiten, so ist die Inlandsantragstellung gemäß § 74 NAG 2005 zuzulassen und eine Abweisung des von ihm gestellten Antrages nach § 21 Abs. 1 NAG 2005 nicht dem Gesetz entsprechend.