RS Vwgh 2009/2/24 2008/22/0087

Den Erläuterungen zur Regierungsvorlage des Fremdenrechtspaketes 2005 (RV 952 BlgNR 22 GP 120) ist zu entnehmen, dass durch die Gegenstandslosigkeitsgründe der Z 3 und Z 4 des § 10 Abs. 3 NAG 2005 Artikel 9 Abs. 4 der Richtlinie 2003/109/EG "entsprechend" umgesetzt werden soll. Nicht in allen Fällen der Gegenstandslosigkeit nach § 10 Abs. 3 NAG 2005 kann davon ausgegangen werden, dass davon lediglich solche Sachverhalte erfasst werden sollen, in denen der Aufenthaltstitel nicht mehr benötigt wird, weil ein anderes Aufenthaltsrecht zur Verfügung steht. Dies mag zwar für die Fälle der Z 1 bis Z 3 des § 10 Abs. 3 NAG 2005 zutreffen. Für die Fälle des § 10 Abs. 3 Z 4 und Z 5 NAG 2005 kann dies hingegen mangels diesbezüglicher Hinweise im Gesetz nicht gesagt werden.