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RS OGH 2009/2/24 17Ob42/08p, 17Ob43/08k, 6Ob237/11p

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 24.02.2009
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Norm

ZPO §503 Z2 C2a

Rechtssatz

Trifft das Rekursgericht eine Negativfeststellung, weil es die Feststellungen des Erstgerichts zu Unrecht als ergänzungsbedürftig ansieht, dann liegt ein - eine unrichtige rechtliche Beurteilung bewirkender - Verfahrensfehler vor, der dadurch zu beheben ist, dass die Negativfeststellung unbeachtet zu bleiben hat.

Entscheidungstexte

  • 17 Ob 42/08p
    Entscheidungstext OGH 24.02.2009 17 Ob 42/08p
    Veröff: SZ 2009/27
  • 17 Ob 43/08k
    Entscheidungstext OGH 24.03.2009 17 Ob 43/08k
    Auch; Beisatz: Eine Beweisergänzung durch das Rekursgericht kommt nur zu solchen Beweisthemen in Betracht, zu denen aufgrund einer unrichtigen Rechtsansicht des Erstgerichts entscheidungserhebliche Feststellungen fehlen. (T1)
  • 6 Ob 237/11p
    Entscheidungstext OGH 24.11.2011 6 Ob 237/11p
    Vgl auch; Beis wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2009:RS0124591

Im RIS seit

26.03.2009

Zuletzt aktualisiert am

30.08.2012
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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