RS OGH 2009/2/25 3Ob34/09k, 2Ob153/15m, 7Ob2/19y, 10Ob89/19i, 2Ob153/21w

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 25.02.2009

Norm

ZPO §528
AußStrG §45
AußStrG §62
AußStrG §63

Rechtssatz

Hat daher das Gericht zweiter Instanz ein an den Obersten Gerichtshof gerichtetes Rechtsmittel zurückgewiesen, ist dieser Beschluss auch dann anfechtbar, wenn eine von einem absoluten Rechtsmittelausschluss erfasste Materie (hier: Belohnung eines Verlassenschaftskurators, Gebühren iSd § 62 Abs 2 Z 3 AußStrG) betroffen ist.

Entscheidungstexte