RS OGH 2009/1/27 8ObS1/09v, 8ObA65/08d

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 8 ObS 1/09v
  Entscheidungstext OGH 27.01.2009 8 ObS 1/09v
  Beisatz: Hier: Ein abweisendes Urteil gegen die bedingt erbantrittserklärte Erbin des ehemaligen Arbeitgebers über die noch offenen Arbeitnehmeransprüche lag hier noch nicht vor, sodass der Arbeitnehmer seine Ansprüche (noch) nicht nach IESG geltend machen konnte. (T1); Bem: Zur Erforderlichkeit der Führung eines streitien Verfahrens gegen den bedingt erbantrittserklärten Erben vor Geltendmachung von Ansprüchen nach dem IESG siehe auch 8 ObA 65/08d.(T2); Veröff: SZ 2009/10
• 8 ObA 65/08d
  Entscheidungstext OGH 27.01.2009 8 ObA 65/08d
  Beisatz: Dann, wenn in einem Streitverfahren der bedingt erbantrittserklärte Erbe eine Abweisung der Forderungen eines Arbeitnehmers unter Bezugnahme auf die Haftungsbeschränkung des § 802 ABGB erreichen konnte, ist insoweit in analoger Anwendung des § 1a IESG eine Absicherung gegeben. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)