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L8 Boden- und VerkehrsrechtNorm
B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragLeitsatz
Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einesFlächenwidmungsplanes hinsichtlich der Grünlandwidmung bestimmterGrundstücke infolge Anhängigkeit eines baubehördlichen VerfahrensRechtssatz
Die angefochtene Verordnung greift zwar in die Rechtssphäre der Antragsteller ein, da hiedurch a priori eine Bauführung bzw die Erlangung der nachträglichen Baubewilligung für das "Mobilheim" angesichts der Flächenwidmung Grünland ausgeschlossen scheint.
Die Antragsteller bringen jedoch selbst vor, dass ein baubehördliches Verfahren "betreffend nachträglichen Antrag auf Baubewilligung bzw Abbruchverfügung und ein Feststellungsantrag betreffend wirksame Amnestierung bis dato nicht abgeschlossen" seien.
Entscheidungstexte
Schlagworte
Raumordnung, Flächenwidmungsplan, VfGH / IndividualantragEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2009:V18.2009Zuletzt aktualisiert am
26.11.2010
