RS Vfgh 2009/2/27 V449/08

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 27.02.2009

Index

L8 Boden- und Verkehrsrecht
L8000 Raumordnung

Norm

B-VG Art18 Abs2
Bebauungsplan Nr 12 "Hilfberg" der Marktgemeinde Mondsee vom 15.12.03
Oö RaumOG 1994 §32 Abs1 Z3, §32 Abs3

Leitsatz

Teilweise Aufhebung eines Bebauungsplanes wegen Widerspruchs zumOberösterreichischen Raumordnungsgesetz 1994 mangels Festlegung vonBaufluchtlinien

Rechtssatz

Aufhebung des Bebauungsplanes Nr 12 "Hilfberg" der Marktgemeinde Mondsee vom 15.12.03, soweit damit für bestimmte Grundstücke die Art der Bebauung festgelegt wird.

Durch das Fehlen von Baufluchtlinien - der Bebauungsplan bezeichnet die festgelegte bebaubare Fläche als "Baufenster" - steht der Bebauungsplan im Widerspruch zur gesetzlichen Anforderung des §32 Abs1 Z3 Oö RaumOG 1994, wonach Bebauungspläne die Fluchtlinien festzulegen haben.

Der Bebauungsplan widerspricht zudem dem Flächenwidmungsplan, da auf diesen Grundstücken, welche sich laut dem Flächenwidmungsplan im "Bauland - Wohngebiet" befinden, infolge gänzlichen Fehlens von Baufluchtlinien ("Baufenster"), im Ergebnis eine Bebauung mit Hauptgebäuden ausgeschlossen wird.

Anlassfall B1750/06, E v 27.02.09, Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

Entscheidungstexte