RS Vwgh 2008/12/17 2004/03/0167

Der Text des § 70 Abs 3 LuftfahrtG zeigt, dass die dem Bundesminister für Landesverteidigung eingeräumte Zuständigkeit zur Stellungnahme (bzw zur Zustimmung) nicht auf den Schutz der Umwelt (bzw eines oder mehrerer Umweltgüter, vgl Z 29 ff des Urteils des EuGH vom 12. Juni 2003, Rs C-316/01, Eva Glawischnig), sondern ausschließlich auf die Sicherung der Interessen der Landesverteidigung gerichtet ist. Die erfragte Information, ob der Bundesminister zur Landesverteidigung eine zustimmende Stellungnahme gemäß § 70 Abs 3 LuftfahrtG abgegeben hat, und wenn ja, wann, zählt damit nicht zu den Umweltdaten iSd § 2 UIG 1993.