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10 VerfassungsrechtNorm
B-VG Art144aLeitsatz
Abweisung von Verfahrenshilfeanträgen zur Erhebung einerSäumnisbeschwerde wegen Säumnis des Asylgerichtshofes bei derEntscheidung über die Verfahrenshilfeanträge der Einschreiter alsoffenbar aussichtslos; keine Zuständigkeit desVerfassungsgerichtshofes zur Entscheidung über Anträge wegenVerletzung der Entscheidungspflicht einer BehördeEntscheidungstexte
Schlagworte
VfGH / Verfahrenshilfe, VfGH / Zuständigkeit, SäumnisEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2009:U1040.2008Zuletzt aktualisiert am
26.11.2010