D4 309.484-1/2008/11E
ERKENNTNIS
Der Asylgerichtshof hat durch die Richterin Mag. Scherz als Kammervorsitzende und den Richter Dr. Kuzminski als Beisitzer im Beisein der Schriftführerin Mag. Pfleger über die Beschwerde des A.M., geb. 00.00.1978, StA. Kirgisistan, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.01.2007, FZ. 05 18.167-BAE, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 20.08.2008 zu Recht erkannt:
Die Beschwerde wird gemäß §§ 7, 8 AsylG i.d.F. BGBl I 101/2003 als unbegründet abgewiesen.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
I. Verfahrensgang:
Die beschwerdeführende Partei, führt nach eigenen Angaben den im Spruch genannten Namen, ist kirgisischer Staatsangehöriger, gehört der kirgisischen Volksgruppe an, ist ohne Bekenntnis, war im Heimatstaat zuletzt wohnhaft in B., reiste am 27.10.2005 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 27.10.2005 einen Asylantrag.
Vom Bundesasylamt, Erstaufnahmestelle Ost, am 4.11.2005 und am 9.11.2005, weiter vom Bundesasylamt, Außenstelle Eisenstadt, am 9.10.2006 im Beisein eines Dolmetschers der russischen Sprache einvernommen, wurde als Fluchtgrund im Wesentlichen angegeben, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers bei Interpol gearbeitet hätte und deshalb verfolgt werden würde. Seine Frau und er seien bereits einmal von Norwegen nach Kirgisistan abgeschoben worden und seine Frau hätte sich deshalb 6 Monate in U-Haft befunden. Seine Ehefrau hätte Probleme in Kirgisistan. Das sei auch der Grund seiner Asylantragstellung gewesen. Er selbst sei im Oktober 1999 einmal für zwei Tage zur Einholung von Erkundigungen angehalten worden. Er würde nicht wissen, was man von ihm wissen hätte wollen. Im Fall der Rückkehr würde die Gattin des Beschwerdeführers eingesperrt werden und man würde sie aus der Haft freikaufen müssen. Seine Gattin würde jedoch sicher schwerwiegende psychische Probleme von einer neuerlichen Haft davontragen.
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.1.2007, Zl. 05 18.167-BAE, wurde der Asylantrag im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass nicht festgestellt werden könne, dass der Beschwerdeführer in Kirgisistan einer begründeten Furcht vor asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt worden sei und im Fall der Rückkehr ausgesetzt werden würde. Dem Asylantrag der Ehegattin des Beschwerdeführers sei mit Bescheid vom 19.1.2007 ebenfalls nicht stattgegeben worden und es sei die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Ehegattin nach Kirgisistan für zulässig erklärt sowie die Ausweisung beschieden worden. Diese Entscheidung sei der Entscheidung des Beschwerdeführers zugrunde gelegt worden.
Dagegen wurde innerhalb offener Frist im Wesentlichen mit der Begründung der Rechtswidrigkeit des Bescheidinhaltes sowie der Verletzung von Verfahrensvorschriften berufen und auf die Berufung der Ehegattin in dem sie betreffenden Verfahren verwiesen. Die Identität der Ehegattin sei in ihrem erstinstanzlichen Verfahren nicht geklärt worden und auch die Fluchtgründe der Ehefrau seien nicht ordnungsgemäß gewürdigt und in weiterer Folge festgestellt worden. Auch die Änderung der politischen Lage in Kirgisistan seit der Flucht würde keinen Einfluss auf die Verfolgung der Ehefrau haben.
Aufgrund der Berufung des Beschwerdeführers hat der Asylgerichtshof am 5.8.2008 eine Verhandlung für den 20.8.2008 anberaumt. Zwar war der Aufenthaltsort des Beschwerdeführers nicht eruierbar - die letzte ZMR-Anfrage ergab eine Hauptwohnsitzmeldung im österreichischen Bundesgebiet bis 6.3.2007 -, jedoch war der Beschwerdeführer weiterhin anwaltlich vertreten. Am 29.7.2008 teilte der Rechtsanwalt des Beschwerdeführers mit, dass die Vollmacht weiterhin aufrecht sei. Die Ladung zur mündlichen Verhandlung am 20.8.2008 wurde per RSb-Brief durch persönlich Übernahme am 7.8.2008 zugestellt.
Von der öffentlichen mündlichen Verhandlung am Asylgerichtshof am 20.8.2008, zu der sich ein Vertreter der Erstbehörde entschuldigen ließ, blieben sowohl der Beschwerdeführer als auch sein rechtsfreundlicher Vertreter unentschuldigt fern.
II. Der Asylgerichtshof hat erwogen:
Aufgrund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens steht nachstehender entscheidungswesentliche Sachverhalt als erwiesen fest:
Die beschwerdeführende Partei ist nach eigenen Angaben kirgisische Staatsangehörige, gehört der kirgisischen Volksgruppe an, ist ohne Bekenntnis, war im Heimatstaat zuletzt wohnhaft in B., reiste am 27.10.2005 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 27.10.2005 einen Asylantrag.
Der Beschwerdeführer stellte im Jahr 2000 einen Asylantrag in Norwegen, im Jahr 2002 und 2003 in Schweden und im Jahr 2005 in Polen, der Slowakei und Österreich
Die Ehefrau des Beschwerdeführers reiste freiwillig am 18.7.2007 nach Kirgisistan aus.
Gegen den Beschwerdeführer besteht ein internationaler Haftbefehl wegen Unterschlagung bzw. Veruntreuung (misappropriated funds) von
1.170 USD im November 2004 vom 00.00.2008.
Nicht festgestellt werden kann weiters, dass der beschwerdeführenden Partei im behaupteten Herkunftsstaat asylrelevante Verfolgung oder die Gefahr einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder die Todesstrafe droht.
Um Wiederholungen zu vermeiden wird auf die Feststellungen der Erstbehörde zum Herkunftsstaat im angefochtenen Bescheid verwiesen.
III. Beweiswürdigung:
Es ist festzuhalten, dass die erkennende Behörde der beschwerdeführenden Partei auch im Wege einer mündlichen Verhandlung im Rahmen des Parteiengehörs Gelegenheit geben wollte, zu den behördlichen Ermittlungsergebnissen, wie auch zu ihrem Vorbringen im Rahmen der erstinstanzlichen Vernehmung sowie in ihrer Berufungsschrift Stellung zu nehmen. Sowohl der Beschwerdeführer als auch sein rechtsfreundlicher Vertreter blieben trotz ordnungsgemäßer und rechtzeitiger Ladung der mündlichen Verhandlung fern.
Im Hinblick auf die ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes betreffend der Mitwirkungspflicht eines Asylwerbers bei der Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes (vgl. für viele z.B. VwGH 11.11.1991, Zl. 91/19/0143; 24.06.1999, Zl. 98/20/0246, 0250) unterließ die beschwerdeführende Partei, durch eine Teilnahme an der mündlichen Verhandlung an der Durchführung von Beweisen (hier: seine Einvernahme zwecks Klärung seiner Glaubwürdigkeit) mitzuwirken. Dieses Verhalten wurde von der erkennenden Behörde im Rahmen der ihr zustehenden Beweiswürdigung berücksichtigt, wobei die beschwerdeführende Partei sich gefallen lassen muss, dass sie hinsichtlich der Frage der Glaubwürdigkeit ihres Vorbringens aus ihrer unterbliebenen Teilnahme an der o.g. Verhandlung auch die entsprechenden - negativen - Schlüsse zog (s. hierzu VwGH 12.05.1999, Zl. 98/01/0467; s.a. die internationale Vorgangsweise in vergleichbaren Fällen, wonach die Schweizerische Asylrekurskommission in einem Grundsatzurteil vom 02.05.2000 entschieden hat, dass ein Asylwerber, der nicht oder verspätet zu den Anhörungen zu seinen Asylgründen erscheint, seinen Mitwirkungspflichten am Verfahren schuldhaft und grob nicht nachgekommen ist und deshalb auf sein Asylgesuch nicht einzutreten sei (Quelle: Pressemitteilung der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 08.05.2000).
Ebenso wird die freiwillige Rückreise der Ehefrau des Beschwerdeführers im Juli 2007 als Beweis dafür gesehen, dass die von dieser angegebenen Fluchtgründe nicht den Tatsachen entsprechen und in weiterer Folge somit die vom Beschwerdeführer angegebenen, ausschließlich auf Problemen der Ehefrau in Kirgisistan beruhenden Fluchtgründe, ebenfalls nicht der Wahrheit entsprechen.
IV. Rechtliche Beurteilung:
Gemäß § 61 AsylG entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesasylamtes der Asylgerichtshof in Senaten oder, soweit dies in § 61 Abs 3 AsylG vorgesehen ist durch Einzelrichter.
Gemäß § 75 AsylG 2005 sind alle am 31. Dezember 2005 anhängigen Verfahren nach den Bestimmungen des Asylgesetz 1997 zu Ende zu führen. § 44 Asylgesetz 1997 gilt.
Gemäß § 75 Abs. 7 Z 2 AsylG sind beim Unabhängigen Bundesasylsenat am 01.07.2008 anhängige Verfahren in denen bis zu diesem Zeitpunkt keine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, vom dem nach der Geschäftsverteilung zuständigen Senat des Asylgerichtshof weiterzuführen.
Da gegenständlicher Asylantrag am 27.10.2005 gestellt wurde, ist er nach der Rechtslage des AsylG 1997 idF 101/2003, unter Beachtung der Übergangsbestimmungen, zu beurteilen, woraus sich die gegenständliche Zuständigkeit ergibt.
Zu Spruchpunkt I (§ 7 AsylG):
Gemäß § 7 AsylG 1997 hat die Behörde Asylwerbern auf Antrag mit Bescheid Asyl zu gewähren, wenn glaubhaft ist, dass ihnen im Herkunftsstaat Verfolgung (Artikel 1, Abschnitt A, Ziffer 2 der Genfer Flüchtlingskonvention) droht, und keiner der in Artikel 1 Abschnitt C oder F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt.
Flüchtling im Sinne des AsylG 1997 ist, wer aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, sich außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.
Zentrales Element des Flüchtlingsbegriffes ist die "begründete Furcht vor Verfolgung". Die begründete Furcht vor Verfolgung liegt dann vor, wenn objektiver Weise eine Person in der individuellen Situation des Asylwerbers Grund hat, eine Verfolgung zu fürchten. Verlangt wird eine "Verfolgungsgefahr", wobei unter Verfolgung ein Eingriff von erheblicher Intensität in die vom Staat zu schützende Sphäre des Einzelnen zu verstehen ist, welcher geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen. Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen haben und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatlandes bzw. des Landes ihres vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein. Zurechenbarkeit bedeutet nicht nur ein Verursachen, sondern bezeichnet eine Verantwortlichkeit in Bezug auf die bestehende Verfolgungsgefahr. Die Verfolgungsgefahr muss aktuell sein, was bedeutet, dass sie zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung vorliegen muss. Weiters muss sie sich auf das gesamte Staatsgebiet beziehen. Bereits gesetzte vergangene Verfolgungshandlungen stellen im Beweisverfahren ein wesentliches Indiz für eine bestehende Verfolgungsgefahr dar, wobei hiefür dem Wesen nach eine Prognose zu erstellen ist.
Wie die Erstbehörde im bekämpften Bescheid zutreffend festgestellt hat und in den Feststellungen und der Beweiswürdigung ausgeführt ist, ist es der berufenden Partei jedoch während des gesamten Verfahrens nicht gelungen, glaubhaft darzustellen, dass ihm in seinem Herkunftsland Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention droht.
Zu Spruchpunkt II. (§ 8 Abs 1 AsylG):
Gemäß § 75 AsylG 2005 BGBl. I Nr. 100/2005 sind alle am 31.12.2005 anhängigen Verfahren nach den Bestimmungen des Asylgesetztes 1997 zu Ende zu führen. § 44 AsylG 1997 gilt.
Gemäß § 44 Abs. 3 AsylG 1997 sind die §§ 8, 15, 22, 23 Abs. 3, 5 und 6, 36, 40 und 40a in der Fassung BGBl. I Nr. 101/2003 auch auf die Verfahren gemäß Abs. 1 anzuwenden. § 44 Abs. 1 leg.cit. bezieht sich auf Asylverfahren die bis zum 30.4.2004 anhängig waren.
Gemäß § 124 Abs. 2 FPG 2005 sind, soweit in anderen Bundesgesetzen auf Bestimmungen des Fremdengesetztes 1997 verwiesen wird, die entsprechenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes and deren Stelle treten.
Ist ein Asylantrag abzuweisen, so hat die Behörde gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997 von Amts wegen bescheidmäßig festzustellen, ob die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Fremden in den Herkunftsstaat zulässig ist (vormals § 57 FrG 1997, nunmehr § 50 FPG 2005); diese Entscheidung ist mit der Abweisung des Asylantrages zu verbinden.
Gemäß § 50 Abs. 1 FPG 2005 ist die Zurückweisung, die Hinderung an der Einreise, Zurückschiebung oder Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn dadurch Art. 2 oder 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes verbunden wäre.
Gemäß § 50 Abs. 2 FPG 2005 ist die Zurückweisung oder Zurückschiebung Fremder in einen Staat oder die Hinderung an der Einreise aus einem Staat unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Ansichten bedroht wäre (Art. 33 Z 1 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974), es sei denn, es bestehe eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11 AsylG 2005).
Gemäß Art 2 EMRK wird das Recht jedes Menschen auf das Leben gesetzlich geschützt. Gemäß Art 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
Die bloße Möglichkeit einer dem Art 3 MRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben wird, genügt nicht, um die Abschiebung des Fremden in diesen Staat unter dem Gesichtspunkt des § 57 FrG 1997 als unzulässig erscheinen zu lassen; vielmehr müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gerade der Betroffene einer derartigen Gefahr ausgesetzt sein würde (VwGH E vom 27.02.1997, Zl. 98/21/0427).
Der Fremde hat das Bestehen einer aktuellen, also im Fall seiner Abschiebung in den von seinem Antrag erfassten Staat dort gegebenen, durch staatliche Stellen zumindest gebilligten oder infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abwendbaren Bedrohung im Sinn des § 57 Abs. 1 und / oder Abs. 2 FrG 1997 glaubhaft zu machen, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffender, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerter Angaben darzutun ist (VwGH E vom 02.08.2000, Zl. 98/21/0461; VwGH E vom 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011).
Wie bereits bei der Abweisung des Asylantrages ausgeführt bestehen keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, dass das Leben oder die Freiheit des Berufungswerbers aus Gründen seiner Rasse, seiner Religion, seiner Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Ansichten bedroht wäre, weshalb kein Fall des § 50 Abs. 2 FPG 2005 vorliegt.
Im gesamten Asylverfahren finden sich auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Berufungswerber bei einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat mit der in diesem Zusammenhang maßgeblichen Wahrscheinlichkeit einer Gefährdungssituation im Sinne des § 50 Abs. 1 FPG 2005 ausgesetzt sein würde. Dass jedem Abgeschobenen im vorliegenden Herkunftsstaat Gefahr für Leib und Leben in einem Maße drohen, dass die Abschiebung im Lichte des Art. 3 EMRK unzulässig wäre, kann nicht festgestellt werden. Nicht festgestellt werden kann weiters, dass es Abgeschobenen im vorliegenden Herkunftsstaat an der notdürftigsten Lebensgrundlage fehlen würde.
Weder aus den Angaben des Berufungswerbers zu den Gründen die für die Ausreise maßgeblich gewesen sein sollen, noch aus den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens ist im konkreten Fall ersichtlich, dass jene gemäß der Judikatur des EGMR geforderte Exzeptionalität der Umstände vorliegen würde, um die Außerlandesschaffung eines Fremden im Hinblick auf außerhalb staatlicher Verantwortlichkeit liegende Gegebenheiten im Zielstaat im Widerspruch zu Art. 3 EMRK erscheinen zu lassen (VwGH E vom 21.08.2001, Zl. 2000/01/0443).
Im zitierten Erkenntnis des VwGH vom 21.08.2001 wird die maßgelbliche Judikatur des EGMR dargestellt. Vor dem Hintergrund dieser Judikatur kommt es unter dem hier interessierenden Aspekt darauf an, ob die Abschiebung die betreffende Person in eine "unmenschliche Lage" versetzen würde. Solche Umstände sind im Asylverfahren nicht hervorgekommen.
Das Vorbringen der berufenden Partei vermag sohin im Lichte der obigen Ausführungen keine Gefahren i.S.d. § 50 FrG bzw. die Unzumutbarkeit der Rückkehr aufgrund der individuellen konkreten Lebensumstände darzutun. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Zu Spruchpunkt III. (§ 8 Abs.2 AsylG):
Gemäß § 8 Abs. 2 AsylG hat die Behörde dann, wenn ein Asylantrag abzuweisen ist und wenn die Überprüfung gemäß § 8 Abs. 1 AsylG ergeben hat, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in den Herkunftsstaat zulässig ist, diesen Bescheid mit der Ausweisung zu verbinden. Der Gesetzgeber beabsichtigt durch die zwingend vorgesehen Ausweisung von Asylwerbern eine über die Dauer des Asylverfahrens hinausgehende Aufenthaltsverfestigung im Inland von Personen, die sich bisher bloß auf Grund ihrer Asylantragstellung im Inland aufhalten durften, zu verhindern (VfGH 17.03.2005, G 78/04 ua.).
Bei einer Ausweisungsentscheidung nach § 8 Abs. 2 AsylG ist auf Art. 8 EMRK Bedacht zu nehmen (VfGH 15.10.2004, G 237/03 ua., VfGH 17.03.2005, G 78/04 ua.). Gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.
Zu den in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 8 EMRK entwickelten Grundsätzen zählt unter anderem auch, dass das durch Art. 8 EMRK gewährleistete Recht auf Achtung des Familienlebens, das Vorhandensein einer "Familie" voraussetzt. Die Ehefrau des Beschwerdeführers hat bereits im Juli 2007 die Republik Österreich freiwillig verlassen.
Jegliche sonstige Anhaltspunkte für andere soziale Bindungen in Österreich, weswegen die verfügte Ausweisung in Spruchpunkt III einen Eingriff in den Art. 8 EMRK darstellen würde, wurden nicht behauptet und konnten auch nicht festgestellt werden.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
