C2 259496-0/2008/7E
ERKENNTNIS
Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Mag. Marth als Einzelrichter über die Beschwerde der B. geb. Y. A., geb. 1980, StA. Türkei, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 15.03.2005, FZ. 04 13.509-BAG, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 22.04.2008 zu Recht erkannt:
Die Berufung der B. geb. Y. A. vom 29.3.2005 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 15.3.2005, Zl.: 04 13.509-BAG, wird gemäß §§ 7 und 8 Abs. 1 und 2 AsylG abgewiesen.
Der Spruchteil III. des angefochtenen Bescheides hat zu lauten:
"Gemäß § 8 Abs. 2 AsylG wird B. geb. Y. A. aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Türkei ausgewiesen."
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
I.
I.1. Verfahrensgang
Die nunmehr berufende Partei hat am 30.6.2004 einen Asylantrag gestellt.
Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wurde der unter i. bezeichnete Asylantrag der berufenden Partei mit im Spruch bezeichneten Bescheid vom 15.3.2005, erlassen am 22.3.2005, abgewiesen. Unter einem wurde festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der berufenden Partei in die Türkei zulässig sei. Die berufende Partei wurde darüber hinaus aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen. Zur Begründung wird auf jenen Bescheid verwiesen.
Mit am 29.3.2005 vom Ehegatten - B. N. - unterzeichneter, zur Post gegebener Berufung wurde gegen den im Spruch bezeichneten Bescheid berufen. In der Berufung wurde vorgebracht, dass kein ordentliches Ermittlungsverfahren geführt worden sei. In der Begründung wurde vor allem auf eine spätere Berufungsergänzung verwiesen, welche jedoch bis zum Entscheidungszeitpunkt nicht erstattet wurde.
Vom entscheidenden Richter wurde - noch als Mitglied des Unabhängigen Bundesasylsenates - am 22.4.2008 eine mündliche Verhandlung unter Beiziehung eines Dolmetschers und eines Sachverständigen abgehalten.
Im Verfahren vor dem Asylgerichtshof wurden folgende Erkenntnisquellen zum Herkunftsstaat des Berufungswerbers in das Verfahren als Beweismittel eingeführt:
Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Türkei, Oktober 2007
Amnesty International, ai Jahresbericht 2007, Todesstrafe für alle Straftaten abgeschafft, 1.01. bis 31.12.2006
Home Office, Operational Guidance Note Turkey, April 2007
Home Office, Country of Origin Information Report Turkey, März 2007
Human Rights Watch, Turkey, Jänner 2007
Schweizer Flüchtlingshilfe, Türkei, Zur Aktuellen Situation, Oktober 2007
U.S. Department of State, Turkey, Country Reports on Human Rights Practices, März 2007
Weiters wurden im Verfahren vor dem Bundesasylamt bzw. vor dem Asylgerichtshof folgende Beweismittel vorgelegt oder von Amts wegen beigeschafft:
Ein auf die berufende Partei lautendes Nüfus
Eine die berufende Partei betreffende Heiratsurkunde von 1997
I.2. Feststellungen und Beweiswürdigung
Die nachfolgenden Feststellungen gründen sich auf die oben erwähnten Beweismittel und auf den gesamten erstinstanzlichen Verwaltungsakt sowie auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof.
Die berufende Partei führt den Namen B. A., ist 1980 geboren und türkische Staatsangehörige.
Die Identität der berufenden Partei steht auf Grund eines vorgelegten, unbedenklichen Identitätsdokuments fest.
Im Herkunftsstaat kommt es zu keiner systematischen Verfolgung von Gruppen, denen die Berufungswerberin angehört.
Dies ergibt sich aus den oben angeführten Erkenntnisquellen zum Herkunftsstaat der berufenden Partei. Insoweit die Berufungswerberin angegeben hat, einer Gruppe anzugehören, die im Herkunftsstaat verfolgt wird oder werden soll, siehe iii. und iv. Insbesondere kommt es zu keiner generellen Verfolgung von Menschen, die der Ethnie der Kurden angehören. Eine Verfolgung bezieht sich nach der einheitlichen Berichtslage immer darauf, dass ein Mensch oppositionell politisch tätig ist oder einer solchen Gesinnung Ausdruck verleiht.
Die berufende Partei hat eine Verfolgung durch staatliche Organe nicht glaubhaft gemacht.
Die Berufungswerberin hat eine Verfolgung durch staatliche Stellen explizit verneint, war weder politisch aktiv, noch Mitglied einer bewaffneten Gruppe noch sind sonst Gründe erkennbar. Die Berufungswerberin brachte ausdrücklich vor, keine eigenen Fluchtgründe zu haben, sondern lediglich mit ihrem Mann aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Situation mitgeflüchtet zu sein. Auch ihr Mann und ihre Kinder werden nicht verfolgt. Nachdem die Eltern ihres Ehegatten in Österreich leben, haben sie sich entscheiden nach Österreich zu flüchten.
Auch im Rahmen der Befragung hinsichtlich der Folgen einer Rückkehr wurde keine Angst vor einer Verfolgung artikuliert, daher ist eine solche - da sie auch von Amts wegen nicht hervorgekommen ist - nicht glaubhaft gemacht worden.
Die berufende Partei hat eine Verfolgung durch Privatpersonen nicht glaubhaft gemacht.
Auch eine Verfolgung durch Privatpersonen wurde nicht glaubhaft gemacht, da eine solche nicht einmal ansatzweise vorgebracht wurde. Die unter Umständen als diskriminierend empfundenen Erlebnisse, nach denen der Ehegatte der Berufungswerberin aufgrund seiner Abstammung keine Arbeit gefunden hätte, erreichen in ihrer Schwere jedenfalls nicht Asylrelevanz. Die Berufungswerberin hatte ausdrücklich vorgebracht, dass ihr Mann nicht verfolgt werde, sondern einfach nur in Österreich arbeiten will.
Da eine andere Verfolgung weder behauptet wurde, noch von Amts wegen hervorgekommen ist, wurde eine solche nicht glaubhaft gemacht.
Im Falle einer Verbringung der berufenden Partei in deren Herkunftsstaat droht dieser kein reales Risiko einer Verletzung der Art. 2 und 3 EMRK.
Die berufende Partei ist jung und gesund. Daher droht ihr aufgrund einer allenfalls unzureichenden medizinischen Behandlung keine Versetzung in eine hoffnungslose bzw. unmenschliche Lage. Dies ergibt sich aus den Aussagen der berufenden Partei zu ihrem Gesundheitszustand.
Die berufende Partei ist verheiratet, ihre gesamte Familie befindet sich in der Türkei, ihr Vater beziehe ein Einkommen und hat ein eigenes Haus mit einer Landwirtschaft. Die Berufungswerberin und ihre Familie (Ehegatte und gemeinsamen Kinder) werden daher im Herkunftsstaat in der Lage sein, sich notfalls mit Hilfstätigkeiten ein ausreichendes - wenn auch nicht gutes - Auskommen zu sichern, und daher nicht in eine hoffnungslose Lage kommen. Dies alles ergibt sich aus ihren Aussagen und aus den Erkenntnisquellen zum Herkunftsstaat der berufenden Partei.
Eine nicht asylrelevante Verfolgung, die das reale Risiko einer Verletzung der Rechte nach Art. 2 oder 3 EMRK darstellen würde, hat die berufende Partei nicht glaubhaft gemacht (siehe hiezu iii. und iv.).
Es besteht kein reales Risiko, dass die berufende Partei im Herkunftsstaat einer dem 6. oder 13. Zusatzprotokoll zur EMRK widerstreitenden Behandlung unterworfen wird.
Auf Grund der Erkenntnisquellen zum Herkunftsstaat der berufenden Partei steht fest, dass es in diesem Staat die Todesstrafe gibt. Dass die berufende Partei einem bestehenden realen Risiko unterliegen würde, hat sich jedoch auf Grund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens nicht ergeben und wurde von der berufenden Partei auch nicht behauptet.
Der berufenden Partei steht in Österreich kein Aufenthaltsrecht außerhalb des Asylrechtes zu.
Dies ergibt sich aus der Aussage der berufenden Partei sowie aus dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens vor dem Bundesasylamt und dem Asylgerichtshof.
Die berufende Partei führt mit dem Ehegatten und ihren Kindern ein hinsichtlich Art. 8 EMRK relevantes Familienleben, diese Personen sind Familienangehörige im Sinne des AsylG. Andere relevante Familienangehörige hat die berufende Partei nicht.
Dies ergibt sich aus der Aussage der berufenden Partei sowie aus dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens vor dem Bundesasylamt und dem Asylgerichtshof. Die Schwiegereltern und der Schwager der berufenden Partei sind nicht als Familienangehörige im Sinne des Art. 8 EMRK zu sehen, da die volljährige Berufungswerberin ihr Familienleben mit ihrer eigenen Familie - also ihrem Ehemann und den gemeinsamen Kindern - führt. Allerdings wird das Verhältnis zu den Schwiegereltern und dem Schwager im Rahmen des Privatlebens zu berücksichtigen sein.
Die berufende Partei besucht in Österreich keine Schulen, Kurse oder Universitäten. Sie kann ein wenig deutsch. Die berufende Partei hat keine Arbeit in Österreich. Ihr Ehegatte geht jedoch einer Tätigkeit nach, ihr Lebensunterhalt in Österreich ist daher gesichert.
Dies ergibt sich aus der Aussage der berufenden Partei sowie aus dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens vor dem Bundesasylamt und dem Asylgerichtshof.
Die berufende Partei hatte niemals ein anderes als das vorübergehende Aufenthaltsrecht als Asylwerber.
Dies ergibt sich aus der Aussage der berufenden Partei sowie aus dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens vor dem Bundesasylamt und dem Asylgerichtshof.
Die berufende Partei hat Verwandte, nämlich die Eltern und den Bruder ihres Ehegatten, in Österreich. Die gesamte Familie der berufenden Partei lebt nach eigenen Aussagen noch in der Türkei. Auch einen Schwager und eine Schwägerin habe sie in der Türkei. Allfällige freundschaftliche Beziehungen sind zu einem Zeitpunkt entstanden, an dem sich die berufende Partei ihrer unsicheren aufenthaltsrechtlichen Stellung bewusst war.
Dies ergibt sich aus der Aussage der berufenden Partei sowie aus dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens vor dem Bundesasylamt und dem Asylgerichtshof.
Die berufende Partei ist in Österreich unbescholten. Das Vorliegen schwerwiegender Verwaltungsübertretungen ist nicht bekannt. Die berufende Partei ist illegal in das Bundesgebiet eingereist.
Dies ergibt sich aus der Aussage der berufenden Partei sowie aus dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens vor dem Bundesasylamt und dem Asylgerichtshof.
II.
II.1.: Zur Berufung gegen Spruchpunkt I des im Spruch genannten Bescheides
Anzuwenden war das AsylG 1997, BGBl. I Nr. 76 in der Fassung BGBl. I Nr. 129/2004 (im Folgenden: "AsylG 1997"), das AVG, BGBl. Nr. 51/1991 in der geltenden Fassung und das ZustG, BGBl. Nr. 200/1982 in der geltenden Fassung. Hinsichtlich des Verfahrens vor dem Asylgerichthof waren die einschlägigen Bestimmungen des Asylgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 100 in der geltenden Fassung (im Folgenden: "AsylG 2005")? anzuwenden.
Gemäß § 9 Abs. 1 AsylGHG, BGBl. I Nr. 4/2008 entscheidet der Asylgerichtshof in Senaten, soweit eine Entscheidung durch einen Einzelrichter oder Kammersenat nicht bundesgesetzlich vorgesehen ist. Gemäß § 42 AsylG 2005 entscheidet der Asylgerichtshof bei Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung oder Rechtsfragen, die sich in einer erheblichen Anzahl von anhängigen oder in naher Zukunft zu erwartender Verfahren stellt, sowie gemäß § 11 Abs. 4 AsylGHG, wenn im zuständigen Senat kein Entscheidungsentwurf die Zustimmung des Senates findet durch einen Kammersenat. Gemäß § 61 Abs. 3 AsylG 2005 entscheidet der Asylgerichtshof über Beschwerden gegen zurückweisende Bescheide nach den §§ 4 und 5 AsylG 2005 und nach § 68 AVG durch Einzelrichter; ebenso entscheidet der Asylgerichtshof gemäß § 75 Abs. 7 Z 1 AsylG 2005 durch Einzelrichter, wenn im vor dem 1.7.2008 anhängigen Verfahren bereits vor diesem Zeitpunkt eine Verhandlung vor dem Unabhängigen Bundesasylsenat stattgefunden hatte; dies ist im vorliegenden Verfahren der Fall, sodass der erkennende Richter als Einzelrichter zur Entscheidung zuständig war.
Gemäß § 7 AsylG 1997 hat die Behörde Asylwerbern auf Antrag mit Bescheid Asyl zu gewähren, wenn glaubhaft ist, dass ihnen im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974 (in Folge: GFK), droht und keiner der in Art. 1 Abschnitt C oder F der GFK genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt.
Gemäß § 32 Abs. 7 AsylG gelten die Bescheide der anderen Familienangehörigen als mitangefochten, wenn gegen einen zurückweisenden oder abweisenden Bescheid gemäß § 10 Abs. 4 (Familienverfahren) auch nur von einem betroffenen Familienmitglied Berufung erhoben wird; keiner dieser Bescheide ist dann der Rechtskraft zugänglich. Zumal der Ehegatte der berufenden Partei rechtzeitig Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid in seinem Verfahren erhoben hat, gilt der Bescheid der berufenden Partei als mitangefochten.
Gemäß § 1 Z 6 AsylG ist Familienangehöriger, er Elternteil eines minderjährigen Kindes, Ehegatte oder zum Zeitpunkt der Antragstellung unverheiratetes minderjähriges Kind (Kernfamilie) eines Asylwerbers oder eines Asylberechtigten ist.
Die berufende Partei konnte keine aktuelle oder zum Fluchtzeitpunkt bestehende Verfolgung glaubhaft machen. Eine solche ist auch nicht im Rahmen des Ermittlungsverfahrens hervorgekommen, notorisch oder amtsbekannt.
Die berufende Partei hat die oben genannten Familienangehörigen, die auch im Asylverfahren waren. Allerdings wurde unter einem deren Berufung gegen Spruchpunkt I des im Spruch genannten Bescheides abgewiesen, sodass es im Hinblick auf die gegenständliche Berufung zu keiner Gewährung desselben Schutzes im Sinne des Familienverfahrens kommen konnte. Daher war die Berufung gegen Spruchpunkt I des im Spruch bezeichneten Bescheides abzuweisen.
II.2.: Zur Berufung gegen Spruchpunkt II des im Spruch genannten Bescheides
Zur Anwendbarkeit der relevanten Rechtsvorschriften und zur Zuständigkeit des entscheidenden Senates siehe oben II.1. i. und ii..
Ist ein Asylantrag abzuweisen, so hat die Behörde gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997 von Amts wegen bescheidmäßig festzustellen, ob die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in den Herkunftsstaat zulässig ist und diese Entscheidung mit der Abweisung des Asylantrags zu verbinden. Die Prüfung ist - im Falle der Abweisung des Asylantrags - von Amts wegen vorzunehmen.
Durch eine Rückführung in den Herkunftsstaat würde die berufende Partei nicht in ihren Rechten nach Art. 2 und 3 EMRK oder den relevanten Zusatzprotokollen verletzt werden. Weder droht ihr im Herkunftsstaat durch direkte Einwirkung noch durch Folgen einer substantiell schlechten oder nicht vorhandenen Infrastruktur ein reales Risiko einer Verletzung der oben genannten Rechte nach der EMRK. Eine solche Gefahr hat die berufende Partei weder glaubhaft gemacht noch ist diese von Amts wegen hervorgekommen oder der Behörde bekannt. Selbiges gilt für die reale Gefahr der Todesstrafe unterworfen zu werden.
Die berufende Partei hat die oben genannten Familienangehörigen, die auch im Asylverfahren waren. Allerdings wurde unter einem deren Berufung gegen Spruchpunkt II des im Spruch genannten Bescheides abgewiesen, sodass es im Hinblick auf die gegenständliche Berufung zu keiner Gewährung desselben Schutzes im Sinne des Familienverfahrens kommen konnte. Daher war die Berufung gegen Spruchpunkt II des im Spruch bezeichneten Bescheides abzuweisen.
II.3.: Zur Berufung gegen Spruchpunkt III des im Spruch genannten Bescheides
Zur Anwendbarkeit der relevanten Rechtsvorschriften und zur Zuständigkeit des entscheidenden Senates siehe oben II.1. i. und ii..
Gemäß § 8 Abs. 2 AsylG 1997 ist die Entscheidung, mit der ein Asylantrag abgewiesen und festgestellt wird, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in den Herkunftsstaat zulässig ist, mit einer Ausweisung zu verbinden. Wie bei fremdenpolizeilichen Ausweisungen ist die asylrechtliche Ausweisung jedoch nicht obligatorisch mit der Abweisung des Antrags und der Nicht-Zuerkennung des subsidiären Schutzes zu verbinden. Diese ist zu unterlassen, wenn sie eine Verletzung von Art. 8 EMRK darstellen würde.
Es konnte nicht festgestellt werden bzw. es wurde von der berufenden Partei auch gar nicht behauptet, dass dieser ein nicht auf das AsylG gestütztes Aufenthaltsrecht zukommt.
Ein Eingriff in das Privatleben liegt im Falle einer Ausweisung immer vor. Nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens ist der Berufungswerber und seine Familie weit stärker integriert als der durchschnittliche Asylwerber. Die Berufungswerberin - sie ist ebenso wie ihre Familie unbescholten - wird vom legalen Einkommen ihres Ehegatten erhalten, sie kann für den Alltag genug Deutsch. Ihre Kinder befinden sich in Österreich im Bildungssystem, die Tochter besucht seit zwei Jahren die Schule, hat zuvor den Kindergarten besucht und kann deutsch. Der Sohn ist für den Kindergarten angemeldet und beginnt bereits deutsch zu lernen. Weiters habe die Berufungswerberin vier Mal für drei Monate einen Deutschkurs besucht. Daher ist zu fragen, ob die Integration des Berufungswerbers - und damit der potentielle Eingriff in sein Recht auf Privatleben - schwerer wiegen, als die öffentlichen Interessen an der Aufrechterhaltung der Ordnung im Bereich der Fremdenpolizei und des Zuwanderungswesens. Noch vor kurzem hätte der erkennende Richter des Asylgerichtshofs die Ansicht vertreten, dass der Eingriff in das Recht des Berufungswerbers gerade noch schwerer wiegt als das öffentliche Interesse, da der Berufungswerber länger als drei Jahre in Österreich ist und überdurchschnittlich integriert ist. Allerdings ist diese Rechtsansicht nicht mehr aufrecht zu erhalten, da der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 8.4.2008 (Nnyanzi gg. UK) ausgesprochen hat, das im Falle einer noch stärker integrierten Asylwerberin, die kein Aufenthaltsrecht im "Schutzstaat" hatte und deren Asylantrag abgewiesen wurde, kein Hindernis an der Ausweisung dieser Asylwerberin sei. Es sei ein Eingriff in das Recht auf Privatleben im Falle Üner zu erkennen gewesen, da diesem das Recht auf Zuwanderung zugestanden wäre, was den relevanten Unterschied zum Fall Nnanzi darstellen würde. Im Lichte dieser Judikatur war daher das öffentliche Interesse höher zu bewerten, weshalb eine Verletzung des Rechts auf Privatleben durch die Ausweisung nicht zu erkennen ist.
Dass die Ausweisung einen Eingriff in das Familienleben der berufenden Partei darstellen könnte, hat sich im Rahmen des Ermittlungsverfahrens - auch unter Zugrundelegung der Aussagen der berufenden Partei - nicht ergeben. Ein Familienleben wird schließlich nur mit der Ehegatten und den gemeinsamen Kindern geführt, über die aber auch eine entsprechende Ausweisung verhängt wurde. Daher ist diese - gemeinsam und gleichzeitig vollzogen - nicht einmal ein Eingriff in das Recht auf Familienleben. Es kann daher auch keine Verletzung dieses Rechts erkannt werden.
Die Berufung hinsichtlich Spruchpunkt III war daher abzuweisen.
II.4. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
