A2 268.007-0/2008/15E
Erkenntnis
Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Dr. Filzwieser als Vorsitzenden und den Richter Dr. Druckenthaner als Beisitzer im Beisein der Schriftführerin Csucker über die Beschwerde des J.B., geb. 00.00.1989, StA Gambia, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 23.01.2006, Zl. 04 15 017-BAW, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Die Beschwerde wird gemäß §§ 7, 8 Abs.1 und Abs. 2 AsylG 1997, BGBI. I Nr. 76/1997, idF BGBI. I Nr. 101/2003 als unbegründet abgewiesen.
Entscheidungsgründe :
I.1. Der Verfahrensgang ergibt sich aus dem erstinstanzlichen Verwaltungsakt. Der nunmehrige Beschwerdeführer wurde am 28.07.2004 (As. BAA 23-27) und am 17.01.2006 (As. BAA 139-145) zu seinen Fluchtgründen, jeweils in Gegenwart seines damaligen gesetzlichen Vertreters, niederschriftlich befragt. Parteiengehör zur Lage in Gambia wurde dabei gewahrt.
I.2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes, Außenstelle Wien, vom 23.01.2006 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers abgewiesen, die Abschiebung nach Gambia für zulässig erklärt und seine Ausweisung aus Österreich nach Gambia angeordnet. Die Erstbehörde traf darin Feststellungen mit nachvollziehbaren Quellenangaben zur politischen Lage in und Rückkehrfragen nach Gambia. Beweiswürdigend wurde ausgeführt, dass aufgrund erheblicher Diskrepanzen, welche einen wesentlichen Sachverhaltsteil betroffen hätten, dem Vorbringen des Antragstellers zur Gänze die Glaubwürdigkeit versagt worden sei.
Die dagegen erhobene Berufung (nunmehr: Beschwerde) des gesetzlichen Vertreters beschränkte sich auf die allgemeine Rüge, es habe an einer individuellen Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers gemangelt und sei dessen Ausweisung nicht im öffentlichen Interesse gelegen.
Über diese Beschwerde hat der Asylgerichtshof in nicht öffentlicher Sitzung wie folgt erwogen:
1. Anzuwenden war das AsylG 1997, BGBI. I Nr. 76/1997, idF BGBI. I Nr. 101/2003 (im Folgenden: "AsylG 1997"), das AVG, BGBl. Nr. 51/1991 in der geltenden Fassung und das ZustG, BGBl. Nr. 200/1982 in der geltenden Fassung. Gemäß § 9 Abs. 1 AsylGHG, BGBl. I Nr. 4/2008 in der geltenden Fassung entscheidet der Asylgerichtshof in Senaten, soweit eine Entscheidung durch einen Einzelrichter oder Kammersenat nicht bundesgesetzlich vorgesehen ist. Gemäß § 60 Abs. 3 AsylG 2005 entscheidet der Asylgerichtshof über Beschwerden gegen zurückweisende Bescheide nach den §§ 4 und 5 AsylG 2005 und nach § 68 AVG durch Einzelrichter. Gemäß § 42 AsylG 2005 entscheidet der Asylgerichtshof bei Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung oder Rechtsfragen, die sich in einer erheblichen Anzahl von anhängigen oder in naher Zukunft zu erwartender Verfahren stellt, sowie gemäß § 11 Abs. 4 AsylGHG, wenn im zuständigen Senat kein Entscheidungsentwurf die Zustimmung des Senates findet durch einen Kammersenat. Im vorliegenden Verfahren liegen weder die Voraussetzungen für eine Entscheidung durch einen Einzelrichter noch die für eine Entscheidung durch den Kammersenat vor.
2. Das Bundesasylamt hat ein mängelfreies ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durchgeführt und hat in der Begründung des angefochtenen Bescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammengefasst.
Der Asylgerichtshof schließt sich diesen Ausführungen des Bundesasylamtes im angefochtenen Bescheid an und erhebt sie zum Inhalt des gegenständlichen Erkenntnisses. Aus dem aktenkundigen EURODAC-Treffer vom 23.07.2004, geht unbestritten hervor, dass der Beschwerdeführer bereits am 10.05.2002 in P., Spanien erkennungsdienstlich behandelt worden ist. Hingegen behauptete der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren, die fluchtauslösenden Ereignisse, nämlich die Ermordung seines Vaters sowie seines Bruders, hätten sich 2003, also nachdem er seine Heimat bereits seit einem Jahr verlassen hatte, zugetragen (vgl. AS 143-145 BAA). Bereits aufgrund dieses gravierenden Widerspruchs ist die Unglaubwürdigkeit des Beschwerdeführers offenkundig.
3. Die nunmehrige Beschwerde hält der substantiierten Beweiswürdigung der Erstbehörde in Bezug auf die Unglaubwürdigkeit des Beschwerdeführers, insbesondere dem Argument, er habe keine individuelle aktuelle Verfolgungsgefahr gegen seine Person plausibel machen können und den näheren Ausführungen hiezu im angefochtenen Bescheid, nichts Substantiiertes entgegen.
4. Aus den unbestritten gebliebenen Feststellungen zur Lage in Gambia ergibt sich, dass es trotz Menschenrechtsproblemen keine allgemeine Sippenhaftung, ebenso wenig wie eine allgemeine politische Verfolgung aller RückkehrerInnen, gibt. In Ermangelung von Hinweisen auf eine besondere individuelle Vulnerabilität des seinen Angaben nach nunmehr sechszehnjährigen Antragstellers (zB Krankheit, keine Schulbildung), dessen enge Familienangehörige in Gambia leben (Mutter und Verwandte des Vaters) war die Erstbehörde auch berechtigt, trotz des Umstandes, dass es sich bei Gambia um ein wirtschaftlich armes Land handelt, aber unter Berücksichtigung des Umstandes, dass aus den Feststellungen hervorgeht, dass eine medizinische Basisversorgung besteht, und dass sich keine Hinweise auf eine dramatische Versorgungslage (zB Hungersnöte) finden, von der Gewährung subsidiären Schutzes in diesem individuellen Fall abzusehen.
5. Auch die Entscheidung der Erstbehörde zur Ausweisung war nicht zu beanstanden, als sich der Antragsteller ungefähr vier Jahre in Österreich befindet und dessen ungeachtet außergewöhnliche Hinweise auf Integration (Kernfamilienangehörige in Österreich o.ä.) nicht bestehen (im Gegenteil vgl die Anmerkungen im GVS-Auszug, beziehungsweise die aktuelle Inhaftierung des Beschwerdeführers). Der Beschwerdeführer wurde bereits vier Mal wegen Vergehen gegen das Suchtmittelgesetz rechtskräftig verurteilt. Der Beschwerdeführer wurde vom LG für Strafsachen Wien mit rechtskräftigen Urteilen vom 00.00.2005 zu einer auf drei Jahre bedingten Freiheitsstrafe von fünf Monaten wegen §§ 27, 28 SMG, vom 16.04.2007 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten und vom 00.00.2008 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt. Des Weiteren wurde der Beschwerdeführer ebenfalls mit rechtskräftigem Urteil des BG Leopoldstadt vom 00.00.2006 zu einer bedingten Freiheitsstrafe von drei Wochen verurteilt. In Anbetracht dieser einschlägigen Verurteilungen und fehlenden Hinweisen auf ein schützenswertes Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK schließt sich der Asylgerichtshof auch den Ausführungen der belangten Behörde betreffend des III. Spruchpunktes vollinhaltlich an.
6. Der Sachverhalt ist zusammengefasst, wie dargestellt, aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde, geklärt (entspricht der bisherigen Judikatur zu § 67d AVG) und sind somit schon aus diesem Grund die Voraussetzungen des § 41 Abs 7 AsylG verwirklicht, von einer mündlichen Verhandlung abzusehen. In diesem Sinne war also insgesamt spruchgemäß zu entscheiden.
