A1 302.315-0/2008/4E
ERKENNTNIS
Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Dr. Andreas Druckenthaner als Vorsitzenden und den Richter Dr. Christian Filzwieser als Beisitzer im Beisein der Schriftführerin Ines Csucker über die Beschwerde des S.A., geb. 00.00.1980, StA. Gambias, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 16.5.2006, Zl. 04 18.568-BAL, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
I. Die Beschwerde wird gemäß § 7 AsylG 1997 idF BGBl Nr. 101/2003 hinsichtlich Spruchpunkt I. als unbegründet abgewiesen.
II. In Erledigung der Beschwerde wird der bekämpfte Bescheid hinsichtlich der Spruchpunkte II.und III. behoben und die Angelegenheit gemäß ((§ 66 Abs. 2 AVG)) zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesasylamt zurückverwiesen.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:
Der Beschwerdeführer beantragte am 14.9.2004 die Gewährung von Asyl.
Am 20.9.2004 und am 28.3.2006 wurde der Beschwerdeführer beim Bundesasylamt zu seinem Asylantrag niederschriftlich einvernommen.
Dabei gab er im Wesentlichen Folgendes an:
...
Frage: Warum sind nach Österreich gekommen?
Antwort: Baba Job, der Mann für den ich arbeitete, hatte ein Problem mit der Regierung. Er wurde verhaftet und ins Gefängnis gesteckt. Er war der Mehrheitsführer im Parlament vom Gambia. Danach wurde ich von der Polizei gefangen da ich für ihn gearbeitet habe. Sie wollten von uns wissen welche anderen Geschäfte er noch hat. Wir wurden einvernommen und die Polizisten befragten uns über ihn. Ich blieb eine Woche in Haft und dann wurde ich freigelassen. Ich wurde ein
2. Mal von der Polizei verhaftet. Bei uns in Serakunde gibt es eine Jugendbewegung, diese Jugendgruppe wurde von Baba Job geführt. Ich wurde auch ein weiteres Mal über Baba Job einvernommen, man fragte mich nach seinen Besitztümern. Die Polizei hat mir meinen Personalausweis abgenommen. Mein Schwager rief mich in Gambia an, er wohnt in Tunis. Er sagte mir, dass ich das Land verlassen muss und das ich nach Österreich gehen kann. Er meinte, dass man mir hier vielleicht helfen kann. Anschließend begann meine Reise.
Frage: Von wem werden Sie verfolgt?
Antwort: Die Polizei in Gambia. Außerdem werde ich von der NIA (National Intelligence Agency).
...
F. Sind Sie einvernahmefähig.
A. Ja.
F: Wie ist ihr allgemeiner Gesundheitszustand?
A: Ich bin gesund
...
F. Sie wurden am 20.09.2004 in Traiskirchen (EAST-Ost) niederschriftlich einvernommen. Haben Sie Ihren damaligen Angaben noch etwas hinzuzufügen oder haben Sie damals bereits all ihre Fluchtgründe ausführlichst und wahrheitsgetreu angegeben. Möchten Sie etwas berichtigen oder hinzufügen?
A: Ich habe damals alles ausführlichst und wahr gesagt. Ich habe nichts hinzuzufügen oder zu berichtigen.
F.: Sind sie in Gambia vorbestraft
A. Ja
F.: Waren Sie in Gambia jemals inhaftiert.
A.: Ja
F.: Nahmen sie in ihrem Heimatland an bewaffneten oder gewalttätigen Auseinandersetzungen teil.
A.: Nein
F.: Sind oder waren sie in Gambia politisch tätig.
A.: Ja
F.: Hatten Sie gröbere Probleme mit Privatpersonen in Gambia (Blutfehden, Racheakte etc.)
A.: Ja
F. Hatten Sie Probleme mit den Behörden Ihres Heimatlandes.
A. Ja
F.: Was würde sie konkret erwarten, wenn sie in ihr Heimatland zurückkehren müssten.
A.: Sie würden mich wieder verhaften und würden von mir wieder wissen wollen, was man von mir schon vorher wissen wollte.
F: Wer ist "Sie"?
A: Die Behörde
F: Was wollen die Behörden wissen, was diese schon vorher wissen wollten?
A: Ich habe mit einem Mann gearbeitet, der im Parlament von der führenden Partei der Geschäftsführer war.
Er war der Kopf der Jugendbewegung. Er heißt Baba Jobe.
Es wurde der Jugendbewegung Korruption vorgeworfen.
Als Baba Jobe verhaftet wurde, verhafteten sie auch uns, die mit diesem Mann gearbeitet haben.
- Nach dem Tod meiner Eltern war Baba Jobe wie ein Vater zu mir. Baba Jobe hat Häuser und einige seiner Häuser sind auf meinen Namen geschrieben.
Ich wurde von der NIA von Gambia verhaftet. Sie sagten ich würde Informationen über Baba Jobe haben.
Es geht um die Korruption der Firma und über die politische Tätigkeit von der Jugendbewegung der Partei.
Die Jugendbewegung wurde von der Partei gegründet.
Sie sagten ich hätte genug Informationen über Baba Jobes Reichtum. Es geht auch um die Häuser die er auf meinen Namen geschrieben hat.
Das war das Problem.
Ich wurde zweimal zu Hause verhaftet.
Mehr habe ich nicht anzugeben.
F: Sie waren also selbst in persönlichen Kontakt mit Baba Jobe?
A: Ja
F: Besprachen Sie auch private Dinge?
A: Ja, wir sprachen immer über private Dinge, wie über die Familie.
F: Wie genau heißt diese Jugendbewegung bei der Baba Jobe war?
A: "Youth Development Enterprise"
F: Wer von anderen Persönlichkeiten in Gambia wurde im Fall Baba Jobe noch verhaftet?
A: Auch der Youth Development Manager Baba Kanteh. Auch Buba Senghore wurde verhaftet. Er war auch ein Mitglied der Jugendbewegung.
F: Wofür wurde Baba Jobe eigentlich beschuldigt?
A: Er wurde der Korruption beschuldigt. Der Steuerhinterziehung.
Der Präsident von Gambia fand ihn nicht mehr glaubwürdig.
Der Präsident warf ihm auch vor, dass er einen Putsch machen wollte.
F: Wie heißt der Bruder von Baba Jobe?
A: Kajali Jobe
F: Wie heißt die Frau von Baba Jobe?
A: Fatoumata NJIE JOBE
F: Sind seine Kinder erwachsen oder minderjährig?
A: Minderjährige
F: Wo wurde Baba Jobe geboren?
A: in Jala Karantaba
F: Mir ist noch immer nicht klar, was die Regierung bei einer Rückkehr von Ihnen nach Gambia will?
A: Wenn ich zurückkehre werde ich wegen der Korruptionsvorwürfe noch einmal verhaftet.
F: Ist das Verfahren von Baba Jobe bereits abgeschlossen?
A: Er ist noch in Haft und er wurde noch nicht verurteilt.
Er war erst letzten Monat vor Gericht.
V: Das ist nicht richtig. Baba Jobe wurde im März 2004 wegen Wirtschaftskriminalität zu neun Jahren und acht Monaten Haft verurteilt.
(siehe Accord vom 03.06.2004)
A: Mir ist schon bewusst, dass das Verfahren abgeschlossen ist.
Aber auch ich wurde beschuldigt.
F: Wofür wurden Sie beschuldigt?
A: Sie wollten etwas über die Registrierung der Häuser auf meinen Namen wissen, die mir nicht gehören, Man wollte auch über Registrierung der Geschäfte wissen, und auch über die Tätigkeit der Jugendbewegung.
F: Wurden Sie deshalb bei Gericht angezeigt?
A: Es kam noch nicht zu einem gerichtlichen Verfahren.
Ich wurde vorerst eine Woche lang eingesperrt. Ich wurde von einem Staatsanwalt befragt. Dann wurde ich freigelassen.
Ich wurde dann ein zweites Mal verhaftet und wieder befragt. Man nahm mir den Personalausweis ab. Man verlangte die Reisedokumente, die ich aber nicht hatte. Ich wurde wieder etwa eine Woche angehalten.
F: Wann wurden Sie das erste Mal inhaftiert?
A: Es war etwa im August 2004
F: Und wann war das zweite Mal?
A: es war im gleichen Monat im Jahr 2004
F: Wann war die Verhaftung von Baba Jobe?
A: Das war im Dezember 2003, das genaue Datum weiß ich nicht mehr.
F: Wann verließen Sie Gambia?
A: Im September 2004
F: Welchen politischen Posten hatte Baba Jobe im Parlament?
A: Er war der "Majority Leader in the Gambian Parliament"
Er auch "Member of Parliament for his hometown."
F: Hatte er ein Ressort im Parlament zu leiten, war er Minister für Irgendetwas?
A: Nein, er war kein Minister.
F: Warum wurden Sie das zweite mal wieder freigelassen?
A: Ich weiß es nicht genau, sie nahmen meinen Ausweis und sagte ich wäre auf freien Fuß bis zu einer eventuellen weiteren Befragung.
V: Eines ist ja wohl klar, Baba Jobe wurde nicht aus politischen Gründen verfolgt, sondern wegen der begangenen kriminellen Handlungen.
Es ist in einem solchen Zusammenhang natürlich auch klar, dass Personen aus dem Umfeld Baba Jobe-s diesbezüglichen Befragungen unterzogen werden. Klar ist auch, dass es dabei auch zu kurzfristigen Anhaltungen, wie bei Ihnen kommen kann, um feststellen zu können ob eine weitere Anhaltung bzw. auch tatsächliche Inhaftierung notwendig ist. Diese Vorgangsweisen bei kriminellen Handlungen sind üblich.
Sie wurden zweimal kurzfristig angehalten, befragt und wieder freigelassen. Eine massive Verfolgung ihrer Person ist daraus keinesfalls zu entnehmen. Sie hätten sich in Gambia für etwaige weitere Befragungen zur Verfügung halten müssen, und an der Aufklärung des Falls Baba Jobe mitwirken müssen.
Kann man ihren Angaben glauben, dann hätten Sie ja tatsächlich zum Beispiel den Besitz der dubiosen Häuser klären können.
A: Es war aber auch von mir eine kriminelle Handlung, die Häuser auf meinen Namen zu registrieren, obwohl sie mir nicht gehören.
V: Dann hätten Sie sich dafür vor Gericht verantworten müssen, wie eben auch in Österreich
F.: Haben sie in Österreich aufhältige Eltern oder Kinder (Blutverwandtschaft oder durch Adoption begründet).
A.: Nein
F.: Leben sie mit einer sonstigen Person in einer Familiengemeinschaft oder in einer familienähnlichen Lebensgemeinschaft. Falls dies der Fall ist, beschreiben sie diese Gemeinschaft.
A.: Nein
Zur Person des Asylwerbers traf das Bundesasylamt folgende
Feststellungen:
Der Antragsteller ist Staatsangehöriger des von ihm behaupteten Heimatstaates.
Der Antragsteller hat keine aktuelle Verfolgung im Sinne des Asylgesetztes 1997 glaubhaft machen können.
Der Antragsteller ist in seinem Heimatstaat keiner Gefahr im Sinne des § 50 FPG 2005 ausgesetzt.
Es sind keine glaubhaften, relevant erscheinenden Gründe bekannt geworden, die gegen eine Ausweisung des Antragstellers aus Österreich nach Gambia gemäß § 8 Abs 2 AsylG 1997 idgF sprechen würden.
Der ASt. brachte keinerlei Beweismittel in Vorlage
Zur Situation im Herkunftsland traf das Bundesasylamt folgende
Feststellungen:
Ländername: Republik Gambia, Republic of The Gambia
Klima: Sahelklima; tropisch, mit feuchtheißer Regenzeit von Juli bis Oktober
Lage: Westafrika
Größe des Landes: ca. 11.295 qkm
Hauptstadt: Banjul
Einwohnerzahl (2001) 1,34 Mio. Einwohner
Landessprache(n): Offiziell: Englisch; Umgangssprache auf dem Lande sind die lokalen afrikanischen Sprachen (u.a. Mandinka, Wolof, Djola, Fula)
Religionen / Kirchen: über 90 % Moslems, Rest Animisten und Christen (ca. 45.000), zumeist katholisch, aber auch methodistisch, baptistisch, anglikanisch
Nationalfeiertag: 18. Februar
Unabhängig seit: 18. Februar 1965
Regierungsform: Präsidialrepublik
Staatsoberhaupt und Regierungschef Präsident Yahya A.J.J. Jammeh (APRC, seit dem 16.01.1997, nächste Wahlen 2006)
Außenminister: Sidi Morrow Sanneh (APRC)
Parlament: 48 Wahlkreisabgeordnete wurden am 18.01.2002 mit Mehrheitswahlrecht gewählt. Zusätzlich werden 4 weitere Abgeordnete durch den Staatschef ernannt. Sitzverteilung: APRC: 45 Sitze (+ 4 vom Staatschef ernannte Abgeordnete); UDP: 0 Sitze; NRP: 1 Sitz;
NCP: 1 Sitz PDOIS : 1 Sitz.
nächste Wahlen: 2007
Parteien: APRC (Alliance for Patriotic Reorientation and Construction)
UDP (United Democratic Party)
NRP (National Reconciliation Party)
NCP (National Convention Party)
PDOIS (People's Democratic Organization for Independence and Socialism)
Gewerkschaften: Gambia Worker's Union; Gambia Labour Congress, 16 kleinere gewerkschaftliche Gruppen
Mitgliedschaft in den wichtigsten internationalen Organisationen:
Vereinte Nationen mit Sonderorganisationen, Weltbank, IDA (International Development Association, Tochtergesellschaft der Weltbank), Internationaler Währungsfonds, WTO (World Trade Organisation), Afrikanische Entwicklungsbank, ECOWAS (Economic Community of West African States), CILSS (Comité Permanent Interétats de Lutte contre la Secheresse dans le Sahel), EU- AKP (EU-Afrika-, Karibik-, Pazifik-Staaten), OMVG (Organisation pour la Mise en Valeur du Fleuve Gambie), PANAG (Pan-African News Agency), AU (Afrikanische Union)
Wichtigste Medien: Fernsehen: seit Mitte 1996 landesweiter Empfang von Gambia TV (staatlich)
Rundfunk: ein staatlicher Sender, der landesweit ausstrahlt, sowie mehrere private Sender, die auf die Küstenregion beschränkt sind.
Tageszeitungen: The Daily Observer, The Gambia Daily, The Independent, The Point
Wöchentlich: New Citizen , Foroyaa, The Gambia News & Report
Innenpolitik
Stand: März 2005
Staatsaufbau
Gambia ist eine Präsidialrepublik mit starker Stellung des direkt gewählten Staatspräsidenten. Das in fünf Bezirke und kreisfreie Städte eingeteilte Land wird zentral verwaltet. Die Umsetzung der ursprünglich in der neuen Verfassung vorgesehenen Dezentralisierung ist gegenwärtig noch in der Schwebe.
Aktuelle politische Situation
Nach den Wahlen 1996 ist Präsident Jammeh im Oktober 2001 zum zweiten Mal für weitere fünf Jahre in seinem Amt bestätigt worden. Die präsidentennahe APRC (Alliance for Patriotic Reorientation and Construction) wurde in den bisherigen zwei Parlamentswahlen mit Abstand die stärkste der im Parlament vertretenen Parteien, wozu bei den letzten Wahlen im Januar 2002 der Boykott der größten Oppositionspartei (UDP) nicht unerheblich beitrug.
Innenpolitisch hat Präsident Jammeh mit den für ihn erfolgreich verlaufenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen seine Machtposition weiter ausgebaut. Die anlässlich der Urnengänge befürchtete Destabilisierung - gerade auch vor dem Hintergrund der im Jahr 2000 blutig niedergeschlagenen Jugendproteste bzw. der fehlgeschlagenen Putschversuche - ist nicht eingetreten. Im Sommer 2002 kehrte der ehemalige Präsident Jawara erstmalig seit 1994 für einige Wochen aus seinem Londoner Exil in die Heimat zurück.
Die gambische Opposition hat sich mittlerweile formell auf ein gemeinsames Programm für die Wahlen in 2006 (Präsident) und 2007 (Parlament) geeinigt. Über einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten und Wahllisten wird noch verhandelt. Nach einer Gesetzesänderung wird der Präsident zukünftig in einem Wahlgang gewählt.
Menschenrechtslage
Die Wahrung der Menschenrechte bedarf wie die Frage der guten Regierungsführung im Sinne von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie auch weiterhin der Aufmerksamkeit. Das System der verfassungsmäßigen Gewaltenteilung ist schwach ausgebildet, mit entsprechenden Tendenzen der Exekutive, individuelle Freiheitsrechte und die Unabhängigkeit der Justiz zu beeinträchtigen. Hierzu gehören Einschüchterung und Diskriminierung der Opposition im Umfeld der letzten Wahlen ebenso wie Beschränkungen der unabhängigen Presse. Im Dezember 2004 wurde ein bekannter gambischer Journalist von unbekannten Tätern ermordet. Die Ermittlungen führten bisher zu keinem Ergebnis. Ein zu Beginn des Jahres in Kraft getretenes, strenges Mediengesetz wird deshalb international mit Sorge betrachtet.
Außenpolitik
Stand: März 2005
Die wichtigsten Eckdaten für die außenpolitischen Beziehungen Gambias sind das Verhältnis zum Nachbarn Senegal Verhältnis zur ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien und den USA und zu den anglophonen westafrikanischen Staaten, die Beziehungen zu den arabischen Golfanrainern und Libyen In multilateraler Hinsicht stehen die Mitgliedschaft im Commonwealth und das relativ große Engagement Gambias im Rahmen der Afrikanischen Union (früher: Organisation der Afrikanischen Einheit) im Vordergrund.
Die Beziehungen zum Senegal, mit dem in den 80er Jahren eine Konföderation bestand, sind politisch wie wirtschaftlich ein dominierender Faktor. Wichtigstes bilaterales Thema sind die Bemühungen um eine Beilegung des Casamance-Konflikts im Senegal. Beiderseitige Staatsbesuche im vergangenen Jahr haben die bilateralen Beziehungen nach einer Phase der Abkühlung wieder weitgehend normalisiert. Seit geraumer Zeit kommt es in Fragen des - aufgrund der geographischen Situation immensen - Grenzverkehrs immer wieder zu Problemen. Trotz einer zügigen Einigung auf politischer Ebene bleiben einige wichtige Übergänge für Last- und Güterverkehr bis heute nur eingeschränkt benutzbar.
Auf internationaler Ebene hat Präsident Jammeh nach seiner demokratischen Wahl in 2001 eine deutliche Aufwertung erfahren. So haben die USA ihre nach dem Putsch 1994 verhängten Sanktionen aufgehoben und Gambia in ihre AGOA ("African Growth and Opportunity Act")-Handelsinitiative aufgenommen. Auch in den Beziehungen zur EU und ihren Mitgliedsstaaten, allen voran Großbritannien, sind beide Seiten nach den aufgetretenen Divergenzen über Fragen der guten Regierungsführung und der Einhaltung der Menschenrechte bemüht, eine Normalisierung herbeizuführen.
Gambia engagiert sich relativ stark im Rahmen der Vereinten Nationen, wo es Ende der 90er Jahre als nicht-ständiges Mitglied dem Sicherheitsrat angehörte. Auch beteiligt sich Gambia regelmäßig an Friedensmissionen der Vereinten Nationen in Afrika: im bissau-guineischen Bürgerkrieg 1998/99 konnte es eine wichtige Vermittlerposition einnehmen.
Seit der Machtübernahme Jammehs 1994 haben sich als wichtigste Neuorientierungen die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Taiwan und die deutliche Hinwendung zu den arabischen Golfanrainerstaaten bis heute fortgesetzt. Nach jahrelanger enger Anlehnung an Libyen gab es in letzter Zeit, auch im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit mit den USA, Zeichen für eine Erkaltung dieser bilateralen Beziehungen.
http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/laenderinfos/laender/laender_ausgabe_html?type_id=2&land_id=48
Aktuelle Ereignisse in Gambia
Regierungsumbildung
Zum dritten Mal in einem Monat hat Präsident Yahya Jammeh sein Kabinett neu gebildet und einen Ministerposten für religiöse Angelegenheiten geschaffen. (NAD 31.03.2005)
Drei Minister entlassen
Präsident Yahya Jammeh hat drei Minister, inklusives des Wirtschafts- und Finanzminister, entlassen und die Posten neu besetzt. (NAD 05.03.2005)
Oppositionsparteien vereinen sich
Die fünf größten Oppositionsparteien Gambia wollen gemeinsam in den nächsten Wahlkampf ziehen, konnten sich aber noch nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen. Präsident Yahya Jammeh ist seit 1994 im Amt. (NAD 19.01.2005)
Streik nach Mord an Journalisten
Verleger und Journalisten sind in einen einwöchigen Streik getreten, um die Ermordung eines regierungskritischen Kollegen zu kritisieren. (NAD 21.12.2004)
Minister deklarieren ihren Besitz
Die Besitztümer aller Minister werden durch eine Präsidentenkommission öffentlich gemacht, um Anschuldigungen von Korruption zu untersuchen. (NAD 20.07.2004)
Offshore Erdölreserven
Präsident Yahya Jammeh bestätigte, dass große Erdölfunde vor der Küste Gambias bestätigt wurden. Erste Bohrungen sollen vor Ende des Jahres beginnen. (NAD 19.02.2004)
http://www.netzwerk-afrika-deutschland.de/index1.htm
Gambia: 1.) Verhaftung und Verurteilung von Baba Jobe 2.) Repressionen gegen Mitarbeiter von YDE
Anfragebeantwortung: a-3817 (ACC-GAM-3817)
2004-06-03
Nach einer Recherche in unserer Länderdokumentation und im Internet können wir Ihnen zu oben genannter Fragestellung Materialien zur Verfügung stellen, die unter anderem folgende Informationen enthalten:
1.) Verhaftung und Verurteilung von Baba Jobe
Laut Berichten der Tageszeitungen Observer und The Independent vom März und April 2004 war Baba Jobe Mehrheitsführer im Parlament und Geschäftsführer der Youth Development Enterprise (YDE) und wurde im März 2004 wegen Wirtschaftskriminalität zu 9 Jahren und 8 Monaten Haft verurteilt (Observer, 30. März 2004; The Independent, 5. April 2004). Der Observer berichtet über das Urteil wie folgt:
"Justice M A Paul of the High Court yesterday sentenced Baba Jobe, former majority leader of the National Assembly and CEO of Youth Development Enterprise Limited (YDE) to nine years and eight months imprisonment after he was found guilty of economic crimes and obtaining money by false pretence.
His company, YDE was also found guilty of the same offenses. However, the third defendant, Baba Kanteh, managing director of YDE was acquitted and discharged on all counts.
Mr Jobe and YDE were convicted on each of counts 1,2,3 and 4, to two years and three months imprisonment. He was also, along with YDE, convicted on count five to eight months imprisonment and ordered to pay D65,477,175 to the Customs & Excise department and another D24,633,394 to the Gambia Ports Authority within a period of six months in default of which his assets and that of the Youth Development Enterprise Limited (YDE) would be forfeited.
Mr Jobe and the YDE were found guilty on count one for intentionally causing loss in the sum of D27,163,395.55 to the Gambia Ports Authority (GPA) during their transaction from 2001 in relation to port, handling, discharging and other dues contrary to Section 5 (b) of the Economic Crimes Decree No. 16 of 1994.
They were also found guilty on count two with economic crimes for repeatedly failing between 2001 and 2003 to pay at the seaport in Banjul, port dues in breach of Section 84 of the Ports Act Cap 68:
01, Volume 7 of the Laws of The Gambia thereby causing loss to GPA contrary to Section 5 (b) of the Economic Crimes (specified offenses) Decree No.16 of 1994.
They were also found guilty on count three for intentionally causing loss in the sum of D70 million for imported duties and other dues to Customs & Excise in the course of their transactions from 2001 contrary to Section 5 (b) of the Economic Crimes (specified offenses) Decree No.16 of 1994.
Mr Jobe and YDE were also found guilty on count four for repeatedly refusing to pay Customs duties for goods they imported between 2001 and 2003 in breach of Section 6 of the Customs Tariff Act Cap 86:02 Volume 8 of the Laws of The Gambia 1990 thereby causing financial loss to the Customs department contrary to Section 5(d) of economic crimes (specified offenses) Decree No. 16 of 1994.
They were also pronounced guilty on count five for obtaining credit at various sums totalling D70 million between 2001 and 2003 from Customs & Excise under the false pretence that the payments were being made by cheques, knowing full well that the said cheques will be dishonoured on presentation contrary to Section 291 of the Criminal Code Cap 10 Volume III of the Laws of The Gambia 1990.
They were however not found guilty on count six which alleges a conspiracy to commit felony against them contrary to Section 368 of the Criminal Code Cap 10, Volume III of the Laws of The Gambia 1990. According to Justice Paul, the prosecution failed to prove the case beyond reasonable doubt on this count. [...]" (Observer, 30. März 2004)
Einer Resolution der Inter-Parliamentary Union vom September 2001 ist zu entnehmen, dass Baba Jobe Anführer der "Bewegung des 22.Juli" gewesen sein soll (Inter-Parliamentary Union, 14.September 2001).
Im Country Report on Human Rights Practices 2003 berichtet das US Department of State (USDOS) im Kapitel über willkürliche Verhaftungen sowie in jenem über unfaire Prozesse über Baba Jobe:
"d. Arbitrary Arrest, Detention, or Exile
[...]
On December 27, police arrested National Assembly Majority Leader Baba Jobe with 3 associates while they were on their way from Jarra Karantaba to Banjul. Police detained Jobe, who was already on trial for economic crimes and was free on bail, at the Yundum Police Training Center without charge for more than the constitutionally prescribed limit of 72 hours. Police ignored a December 31 court-ordered writ of habeas corpus to release Jobe and his co-detainees." (USDOS, 25. Februar 2004, Section 1.d)
"e. Denial of Fair Public Trial
The Constitution provides for an independent judiciary; however, in practice, the courts, especially at the lower levels, were corrupt and subject to executive branch pressure at times. Nevertheless, the courts have demonstrated independence on several occasions, including in significant cases. For example, in December, High Court Justice Wallace Grante issued a writ of habeas corpus when National Assembly leader Baba Jobe was detained longer than the 72 hours prescribed by the Constitution." ." (USDOS, 25. Februar 2004, Section 1.e)
In einer vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erstellten Liste von Personen, die wegen der Resolution 1343 des Sicherheitsrats vom März 2001 Reisebeschränkungen unterworfen sind (Sicherheitsrat, 7. März 2001), wird Baba Jobe als Waffenhändler genannt:
"JOBE, Baba: Arms Trafficker. Director of the Gambia New Millenium Air company" (Sicherheitsrat, 6. Juni 2003)
Der Observer berichtet im Februar 2004 über Beschwerden der Verteidiger Baba Jobes und seiner Mitangeklagten, wonach ihnen der Zugang zu ihren Klienten, die sich in Einzelhaft befänden, von der Polizei verwehrt würde:
"Mr Gomez noted that he and other defence lawyers have been denied access to Baba Jobe who is being held at the Police Training School, Yundum by the police acting on the instructions of the Inspector General of Police.
"We have made many appeals to the Attorney General to intervene in order to allow us access, in the interest of justice, to Baba Jobe, Buba Senghore and Kuru Kongira who are being kept incommunicado," he said." (Observer, 5. Februar 2004)
Laut Observer habe Richter M.A. Paul, der Baba Jobe verurteilt hatte, 2 Tage nach diesem Urteil das Richteramt auf unbestimmte Zeit verlassen und sei zumindest bis zum Erscheinen des Artikels am 28. April 2004 nicht in das Amt zurückgekehrt (Observer, 28. April 2004)
2.) Repressionen gegen Mitarbeiter von YDE bzw. Personen im Umfeld von Baba Jobe
Im Zuge der Untersuchungen zum Prozess gegen Baba Jobe und YDE seien mehreren Berichten des Observer und The Independent zufolge zahlreiche Verwandte und Mitarbeiter ("associates") Jobes, sowie Angehörige der aufgelösten "Bewegung des 22. Juli" verhaftet und verhört worden, zum Teil auch vom Nationalen Sicherheitsdienst NIA. Es sei darauf hingewiesen, dass aus den Artikeln nicht immer klar hervorgeht, ob es sich bei den betroffenen Personen um Mitarbeiter der YDE oder anderer Firmen oder anderweitige Partner Jobes handelt. Die Verhaftungen seien zum Teil ohne Angaben von Gründen und Information der Angehörigen erfolgt, in manchen Fällen sei auch nie Anklage erhoben worden. Manche der Inhaftierten seien bereits nach einigen Stunden, andere erst nach Wochen wieder freigelassen worden (siehe dazu: Observer 21. April 2004, 15. April 2004, 27. März 2004, 1. März 2004, 19. Jänner 2004 und 31. Dezember 2003; The Independent, 29. Dezember 2003).
Laut einem Artikel des Observer vom Jänner 2004 seien 22 Angestellte der YDE mit 31. Dezember 2003 aus Gründen der "Restrukturierung" in Zusammenhang mit dem Prozess gegen YDE entlassen worden:
"Among the 22 are Lamin A Jobe, Seedy Yarbo, Seedy Sankuya Fofana, Modou Badjie, Ebrima Sarjo, Ousman Keita, Pa Camara, Ebrima Saidykhan, Ebrima Gassama, Seedy Mana Fofana, Modou Badjie, Kebba Jatta, Yaya Drammeh, Alieu Sanneh, Mafugi Badjie, Lamin Camara, Musa Saidykhan, a driver to the managing director and two store-keepers.
The 22 retrenched include drivers, store keepers, security personnel and secretaries. Those working at the Kanifing and Banjul stores were said to be most affected." (Observer, 13. Jänner 2004)
In den ACCORD derzeit zur Verfügung stehenden Unterlagen konnten leider keine weiteren Informationen über die Situation von MitarbeiterInnen des Unternehmens YDE gefunden werden.
Berichten der Tageszeitungen The Independent und Observer zufolge wurde auf den Chefverteidiger von Baba Jobe, Ousman Sillah, in den Morgenstunden vom 26. Dezember 2003 wegen seiner Verteidigung Baba Jobes ein Schussattentat ausgeübt. Sillah sei von drei Kugeln getroffen worden, habe eine Niere verloren und daraufhin die Verteidigung Jobes zurückgelegt und Gambia verlassen (Observer 27. Dezember 2003 und 7. Jänner 2004; The Independent, 20. Februar 2004).
Diese Informationen beruhen auf einer zeitlich begrenzten Recherche in öffentlich zugänglichen Dokumenten, die ACCORD derzeit zur Verfügung stehen. Die Antwort stellt keine abschließende Meinung zur Glaubwürdigkeit eines bestimmten Asylansuchens dar.
Quellen (3. June 2004):
Observer: High profile cases in limbo, 28. April 2004
http://www.observer.gm/artman/publish/article_1762.shtml
Observer: Gambega depot manager arrested, 21. April 2004
http://www.observer.gm/artman/publish/article_1693.shtml
Observer: NIA release Baba Jobe associates, 15. April 2004
http://www.observer.gm/artman/publish/article_1622.shtml
Observer: Baba Jobe sinks, 30. März 2004
http://www.observer.gm/artman/publish/article_1484.shtml
Observer: Baba Jobe's uncle, 2 others picked up, 27. März 2004
http://www.observer.gm/artman/publish/article_1455.shtml
Observer: Baba's associates released, 1. März 2004
http://www.observer.gm/artman/publish/article_1203.shtml
Observer: Baba Jobe's lawyers explain their handicap, 5. Februar 2004
http://www.observer.gm/artman/publish/article_963.shtml
Observer: 7 Baba Jobe associates released, 19. Jänner 2004
http://www.observer.gm/artman/publish/article_817.shtml
Observer: Lay-off at YDE, 13. Jänner 2004
http://www.observer.gm/artman/publish/article_758.shtml
Observer: 3 bullets removed from Sillah, 7. Jänner 2004
http://www.observer.gm/artman/publish/article_713.shtml
Observer: 6 Baba Jobe loyalists arrested in LRD, 31. Dezember 2003
http://www.observer.gm/artman/publish/article_660.shtml
Observer: Sillah shot, evacuated Mai Fatty called to NIA, 27. Dezember 2003
http://www.observer.gm/artman/publish/article_626.shtml
Inter-Parliamentary Union: Case N° Gmb/01 - Lamin Waa Juwara - Gambia, 14. September 2001
http://www.ipu.org/hr-e/169/Gmb01.htm
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen: Resolution 1343 (2001), 7. März 2001
http://ods-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/N01/276/08/PDF/N0127608.pdf?OpenElement
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen: Revised List Of Persons Subject To Travel Restrictions Pursuant To Resolution 1343 (2001) On Liberia, 6. Juni 2003
http://www.un.org/Docs/sc/committees/Liberia2/1343_list.htm
The Independent (allAfrica.com): The Baba Jobe Conundrum - Lessons for Everyone, 5. April 2004
http://allafrica.com/stories/200404050746.html
The Independent (allAfrica.com): Lawyer Sillah Breaks Silence Tales of a Lost Kidney, 20. Februar 2004
http://allafrica.com/stories/200402200454.html
The Independent (allAfrica.com): Baba Jobe Arrested Again!, 29. Dezember 2003
http://allafrica.com/stories/200312290728.html
USDOS - US Department of State: Country Reports on Human Rights Practices 2003 - The Gambia, 25. Februar 2004, Section 1.d-e
http://www.state.gov/g/drl/rls/hrrpt/2003/27729.htm
https://www.ecoi.net/detail.php?iflang=de&id=29710&lg=de&country=GM
On December 27 2003, police arrested National Assembly Majority Leader Baba Jobe with 3 associates while they were on their way from Jarra Karantaba to Banjul. Police detained Jobe, who was already on trial for economic crimes and was free on bail, at the Yundum Police Training Center without charge for more than the constitutionally prescribed limit of 72 hours. Police ignored a December 31 court-ordered writ of habeas corpus to release Jobe and his co-detainees.
Date: Mon, 1 Mar 2004 14:06:19 -0500
Central Bank Five Paraded for Trial; Baba Jobe, Lang Conteh Contend With Brand New Case Today
The Independent (Banjul) NEWS March 1, 2004 Posted to the web March 1, 2004
By Sana Camara Banjul
Five individuals formerly in the senior cadre of the Central Bank, who were recently charged with multiple "economic crimes" against the state, will have their case mentioned for plea before Justice M.A Paul of the High Court today.
The Central Bank five to appear today include Clarke Bajo, ex governor and Lang Conteh, former manager of the bank's foreign exchange department and beleaguered politician Baba Jobe. They are being held accountable along with other former officials of the bank for alleged crimes, which happened while they saw service with the Central Bank between 2002 and 2003. They were reportedly given outlays of over D222 million to deal with an intractable crisis of stability with the local currency whose value had dwindled considerably over the past four years.
In criminal case number 3 of 2004, the case of Lang Conteh, Baba Jobe and others versus the state will be mentioned for plea while in criminal case number 2 of 2004, Betty Saine, Bigay Ceesay, Lang Conteh and three unspecified others will also be paraded before Justice Paul on the same day (today). A Nigerian identified as Onyeka Okenwa and three others will all be mentioned for plea. Save for Baba Jobe who already faces charges in the High Court this is the first time they will appear before Justice Paul. Honorable Jobe has an ongoing case before Justice Paul in the matter of the YDE, the GPA and Customs and Excise, a case which will also be heard today.
The rest of the Central Bank five are Haddy Sallah, Abdoulie Capu Cham and another bank executive, a Nigeria identified as Phillip Akibogum.
They have all been charged under Section 5 subsection A of the Economic Crimes Decree No 16 for allegedly causing millions of dalasi of financial losses to the state after they were entrusted funds to offset the trend of the depreciating local currency against which regional and international currencies were rallying gains.
Between 2002 to February 2003, Swiss Franc 9, 833, 189.64 (D224, 688,383.27 million) was allocated to the Central Bank to stabilise the serious fluctuation of the dalasi, a task that in principle should have lasted for two days but which was to drag on for two years apparently due to lack of a serious thrust from the senior personnel at the bank entrusted with the task. Instead they were found to have been involved in illegal side contracts.
By this token Julakay Engineering and Construction, Camelot Radio and Production Services, Camelot Asset and Management Holding and Wechet Faling were awarded illegal contracts and have been charged for their alleged part in the Central Bank scam.
With their arrest, leading to subsequent charges preferred against them for their roles in what is the most outrageous economic crime this country has known since the dawn of the Second Republic, startling revelations have been made pertaining to who is who in the scale of shares for the four business outfits. For Julakay, Baba Jobe is the highest shareholder with 40 percent, while Ansumana Marena and Foday Lang Sarr have 30 and 15 percent respectively.
For the relatively little known Camelot Radio and Production Services, Lang Conteh holds the biggest shares of 50 percent, while Baba Jobe lays claim to 49 percent as advertiser Aziz Willan controls 1 percent.
With Camelot Assets and Management Holding, Lang Conteh controls 51 percent of the shares, while his teenage daughter Bintou Conteh has 49 percent in her name.
With Wachet Faling, Mbawula Cham wife of ex Central Bank Governor Clark Bayo controls 26 percent of the shares. Bintou Conteh (Lang Conteh's daughter) has 24 percent. Betty Saine and Njarga have 25 percent respectively.
This major shakeup at the Central Bank comes barely a month after the World Bank issued what passed off as a worrisome statement, expressing disquiet over the country's economy. The World Bank lamented the fact that macroeconomic imbalances have worsened as evidenced by the weak growth performances, high inflation, the sharp depreciation of the exchange rate and an increasing fiscal deficit. The monetary growth has been substantially higher than warranted, provoking the wrath of the Brettonwood institutions who had reportedly threatened to put their involvement to prop up the Gambian economy temporarily on hold if "sanity" did not return to the country's economic system. One recommendation by the IMF was for the government to sack senior executives of the bank who were directly blamed for the uninspiring economic performance of the past two years.
The IMF's displeasure was glaring in its end of year statement about the country's economic downturn which was underlined by the following observations: "Moreover information that has recently been made available to the staff suggests that data and foreign international reserves provided to the Fund earlier may have been significantly overstated and that there were associated inaccuracies in the data on government expenditure, fiscal balances and credit flows in 2001. These developments threaten to impede progress on poverty reduction.
Discussion on the country's PRGF supported programme, which is currently off tract, could be resumed once additional information had been received and understanding is reached on the appropriate corrective actions. A resumption of the Fund's assistance and donors budgetary support is important in bringing about a return to macroeconomic stability and reducing poverty in the Gambia. The managing Director of the IMF has written to the Gambian authorities regarding the understanding necessary to bring the PRGF supported programme back on track.
The fund's staff is also pursuing the issues regarding data on foreign international reserves with the authorities to ascertain the relevant facts".
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Gambian editor receives death threats
afrol News, 21 January - Alagi Yorro Jallow, managing editor of the private, bi-weekly 'Independent' newspaper, is receiving death threats because of his newspaper's reporting about Baba Jobe, majority leader in The Gambia's National Assembly. International press organisations are "deeply concerned" over his safety.
Mr Jallow received a letter, dated 13 January, in which a previously unknown group called the 'Green Boys' threatened to "eliminate" him if the 'Independent' continued to publish stories about Baba Jobe, majority leader in the National Assembly. "This is a final warning to you," the letter said. "Stop it now or else you will never see a newspaper again ... Stop telling lies and writing about Baba Jobe or you will regret it."
Mr Jobe was arrested on 25 December 2003 and faces charges of tax evasion and other related economic crimes in what has become known as the "Babagate" scandal in The Gambia.
The International Press Institute (IPI) - global network of editors - today expressed its deep concerns over the safety of Mr Jallow. According to IPI's sources, the police said they would investigate the incident and bring those responsible to justice, "but have thus far failed to act upon their promise."
The threat against Mr Jallow is not the first case of harassment or intimidation directed against the 'Independent' in what IPI calla "an apparent campaign to prevent the newspaper's critical reporting."
On 17 October 2003, unidentified assailants had attempted to burn down the newspaper's offices in Banjul. In doing so, they damaged Mr Jallow's office and the offices of the newsroom.
During the incident a private security guard was attacked and beaten with an iron bar. The guard, who managed to call his security firm for assistance and prevent further damage to the offices, was hospitalised as the result of head injuries suffered during the attack.
Although the police were called at the time of the incident, they did not arrive on the scene until the following day.
On 19 September 2003, the Independent's editor-in-chief, Abdoulie Sey, was arrested by plainclothes security agents in front of the newspaper's offices. He was held incommunicado at the headquarters of the National Intelligence Agency (NIA) until 22 September.
According to Mr Sey, he was interrogated about an article that was considered critical of President Yaya Jammeh and the Banjul government. Media watchdogs have registered an increasing frequency of government attacks on the remnants of a free press in The Gambia.
IPI today protested the attacks on the 'Independent' and its editor. In a letter to President Jammeh, IPI Director Johann Fritz urged the President to "authorise an immediate and thorough investigation into this latest incident."
Mr Fritz further urged President Jammeh "to do everything in your power to ensure that journalists working for The Gambian media in general and the 'Independent' newspaper in particular are able to carry out their profession without fear of intimidation."
By staff writer
(c) afrol News
Domestic politics were quiet in 2003 until November when the police arrested the leader of the APRC's youth movement, Baba Jobe, for fraud. The UN has maintained a travel ban against Jobe since 2001 due to allegations that he was involved in arms and diamond smuggling in Sierra Leone's 10-year civil war. The UN has claimed that it was mostly diamond smuggling that fuelled the civil war. As a result, observers suggest that he could stand trial in the UN's Special Court for Sierra Leone (SCSL).
In December 2003, President Jammeh launched an operation to reduce corruption and sacked a number of government officials, including the information minister, Yankuba Touray. No official reason was given for Touray's sacking, although it was alleged that he had been involved in embezzlement while serving as tourism minister in early 2003 and that he had strong links with Jobe.
http://www.link2exports.co.uk/regions.asp?lsid=1969&pid=1270
GAMBIA: Information minister sacked
Gambian President Yahya Jammeh sacked on Tuesday night his Information Minister, Yankuba Touray, without giving an official
explanation.
Touray, a 35-year-old former captain in the Gambian army, was considered in political circles as Jammeh's closest aide and loyal supporter. He was the propaganda manager for Jammeh's ruling Alliance for Patriotic Reorientation and Construction (APRC) party and one of the longest serving cabinet ministers in the Jammeh administration.
No official reason was given for Touray's dismissal, but intelligence sources linked his fall from grace to an allegedly illegal land deal involving a site reserved for Gambia's tourism development initiative.
Last month, the director of the National Tourism Authority was suspended indefinitely as a commission of inquiry began looking into the affair. Touray's sacking also came as another former presidential aide, House majority leader Baba Jobe, was standing trial for economic crimes. Jobe faces
multiple charges for failing to pay import duty and other taxes on imports for his business.
In October this year, The Gambia launched a crusade code-named "Operation No Compromise" to deal with corruption in government. Jammeh has vowed to spare no one.
IRIN coverage of Gambia
Beweiswürdigend führte das Bundesasylamt Folgendes aus:
Zur Würdigung der Quellen wird Folgendes festgestellt:
Soweit aus Quellen älteren Datums zitiert wurde, geben jüngere öffentlich zugängliche Quellen, seien sie von UNHCR, Menschrechtsorganisationen oder periodisch aktualisierte online-Quellen das gleiche Bild wieder bzw. dienen diese Quellen der Schilderung chronologischer Hergänge asylrelevanter Ereignisse. Das Bundesasylamt konnte sich daher bei der Feststellung des Ermittlungsergebnisses auf die streckenweise wörtliche Zitierung dieser Quellen beschränken (vgl. zu dieser Vorgangsweise etwa Bescheid des UBAS vom 4.2.2005, Az.: 242.404/0-VII/22/03). Aufgrund der politisch kontinuierlichen Lage, sowie aufgrund der Ausführungen in den vorhergegangenen Sät
