A6 243.264-0/2008/6E
ERKENNTNIS
Der Asylgerichtshof hat durch die Richterin Mag. Unterer als Vorsitzende und die Richterin Dr. Schrefler-König als Beisitzerin im Beisein der Schriftführerin VB Lachmayer über die Beschwerde der E. E., geb. 00.00.1982, StA. Nigeria, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 12.09.2003, FZ. 03 27.689-BAL, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 13.10.2008, zu Recht erkannt:
Die Beschwerde der E. E. wird gemäß § 7 AsylG 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 idF BGBl. I Nr. 126/2002, abgewiesen.
Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997 iVm § 50 FPG, BGBl. I Nr. 100/2005 wird festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung von E. E. nach Nigeria zulässig ist.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
Verfahrensgang:
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Nigeria, reiste am 12.09.2003 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag den nunmehr entscheidungsrelevanten Asylantrag. Sie wurde am 12.09.2003 vor dem Bundesasylamt, Außenstelle Linz, einer niederschriftlichen Befragung unterzogen.
Anlässlich dieser Einvernahme gab die Beschwerdeführerin, befragt nach ihren Fluchtgründen, im Wesentlichen an, sie habe Nigeria im September 2003 verlassen, da sie ihre Eltern mit einundzwanzig Jahren mit einem Mann verheiraten hätten wollen, welcher vom Alter her der Großvater der Beschwerdeführerin sein hätte können. Die Beschwerdeführerin habe sich geweigert, woraufhin ihr die Eltern angedroht hätten, sie vor Gericht zu bringen. Aus diesem Grunde habe die Beschwerdeführerin ihre Heimat verlassen. In einen anderen Landesteil Nigerias habe sie sich nicht begeben können, da sie "dort niemanden gehabt hätte".
In dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Bundesasylamt zunächst Feststellungen zur allgemeinen Lage in Nigeria getroffen und sodann im wesentlichen beweiswürdigend ausgeführt, dass die nunmehrige Beschwerdeführerin einen für nigerianische Asylwerber typischen Sachverhalt vage in den Raum gestellt habe, ohne diesen jedoch näher beschreiben oder plausibel und nachvollziehbar darlegen zu können. Da sich das Vorbringen der Beschwerdeführerin somit in stereotypen Erzählungen erschöpft habe, sei es als nicht glaubhaft zu beurteilen.
Zu Spruchpunkt II. führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass sich für die nunmehrige Beschwerdeführerin gegenwärtig keine Rückkehrgefährdung hinsichtlich Nigerias ergäbe. Aus den Länderfeststellungen ginge nicht hervor, dass ihr in ihrem Herkunftsstaat Verfolgung aus einem der in der GFK genannten Gründe drohte. Hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Verfolgung sei festzuhalten, dass sich die vorgebrachte Bedrohungssituation nicht auf das gesamte Staatsgebiet Nigerias erstreckte.
Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin am 12.09.2003 im Wege der persönlichen Ausfolgung ordnungsgemäß zugestellt und brachte diese am 26.09.2003 innerhalb gesetzlicher Frist Berufung (nunmehr: Beschwerde) ein, in welcher im wesentlichen mangelhafte Beweiswürdigung sowie unzureichende Sachverhaltsfeststellung seitens der belangten Behörde geltend gemacht wurden.
Der Asylgerichtshof hat über die eingebrachte Beschwerde am 13.10.2008 eine öffentliche, mündliche Verhandlung durchgeführt. Im Zuge dieser Verhandlung wurde Beweis erhoben durch ergänzende Parteienvernehmung der Beschwerdeführerin sowie durch Verlesung und Erörterung nachfolgender beigeschaffter Berichte zur Situation in Nigeria:
Bericht des Auswärtigen Amtes Berlin vom 06.11.2007 über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Nigeria,
Anfragebeantwortung des Institutes für Afrikakunde vom November 2003, betreffend inländische Fluchtalternative,
Bericht des Home Office vom 27.10.2006, Country of Origin Information Report Nigeria,
Bericht über die Erwerbsmöglichkeiten wirtschaftlich und sozial schwacher Frauen in Nigeria vom Dezember 2006 von Dr. Peter Gottschligg,
Bescheidtaugliche Feststellungen zu Nigeria ("Zwangsheirat in Nigeria") der Grundsatz- und Dublinabteilung, Staatendokumentation, vom 26.01.2007,
Länderabriss "Nigeria" der Grundsatz- und Dublinabteilung, Staatendokumentation, vom 20.03.2006
Auf Grundlage der vom Asylgerichtshof durchgeführten Ermittlungen und des dargestellten ergänzenden Ermittlungsverfahrens wird folgender Sachverhalt festgestellt und dem Erkenntnis zugrunde gelegt:
Die Identität der Beschwerdeführerin konnte mangels geeigneter Dokumente nicht festgestellt werden. Es ist aber auf Grund ihrer einschlägigen Kenntnisse bezüglich regionaler und politischer Gegebenheiten davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin nigerianische Staatsangehörige ist.
Das Vorbringen der Beschwerdeführerin betreffend ihrer Fluchtgründe (nämlich die beabsichtigte Zwangsverheiratung der Beschwerdeführerin durch ihre Eltern), wird den Feststellungen mangels Glaubhaftigkeit nicht zu Grunde gelegt.
Es kann nicht festgestellt werden, wann und auf welchem Reiseweg die Beschwerdeführerin von Nigeria nach Österreich gelangt ist.
Zur allgemeinen Situation in Nigeria werden nachfolgende Feststellungen getroffen:
Am 14. und 21. April 2007 fanden die letzten Wahlen statt, bei denen die amtierende "People's Democratic Party (PDP)" überlegen als Sieger hervorging, und Umaru Yar'Adua zum Präsidenten gewählt wurde. Damit erfolgte erstmals seit der Unabhängigkeit Nigerias die Machtübergabe von einer zivilen Regierung auf die nächste.
Die Situation in Nigeria ist grundsätzlich ruhig, die Staatsgewalt (Polizei und Justiz) funktionsfähig. Anzumerken ist jedoch, dass die nigerianische Bundespolizei in personeller Hinsicht im Vergleich zu westlichen Staaten relativ schlecht ausgestattet und verschiedentlich auch mangelhaft ausgebildet ist, weshalb in einzelnen Bundesstaaten sogenannte Bürgerwehren polizeiliche Aufgaben übernommen haben. In einzelnen Landesteilen Nigerias (z.B. in den nördlichen Bundesstaaten Kano und Kaduna) kommt es wiederholt zu religiös motivierten Auseinandersetzungen zwischen Christen und Moslems. Weiters kommt es im Niger-Delta verschiedentlich zu Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten Volksgruppen. In bestimmten Fällen wurde das Militär zur Niederschlagung von Unruhen eingesetzt. Abgesehen von diesen lokal begrenzten Auseinandersetzungen ist die Situation in Nigeria jedoch ruhig.
Die im Mai 1999 in Kraft getretene nigerianische Verfassung verfügt im Kapitel V über einen Grundrechtskatalog, der sich an den einschlägigen völkerrechtlichen Instrumenten orientiert. Die nigerianische Regierung bekennt sich auch politisch zum Schutz der Menschenrechte und zählt diesen zu den Prioritäten des Regierungshandelns. Die Verfassung garantiert die Religionsfreiheit, definiert Nigeria als säkularen Staat und verbietet es dem Bundesstaat oder einzelnen Bundesstaaten, eine Religion zur Staatsreligion zu machen. Die Regierung achtet prinzipiell darauf, die unterschiedlichen Konfessionen gleich zu behandeln und finanziert unter anderem Gotteshäuser und Wallfahrten sowohl von Christen als auch von Moslems.
Grundsätzlich kann örtlich begrenzten Konflikten bzw. Verfolgungsmaßnahmen durch Übersiedlung in einen anderen Landesteil ausgewichen werden. Alle nigerianischen Großstädte sind multi-ethnisch. In der Regel wohnen die Angehörigen der jeweiligen Volksgruppe möglichst in derselben Gegend, wenn sie nicht sogar ausschließlich ganze Stadtviertel belegen. Jeder der fremd in eine Stadt kommt, wird sich in die Gegend begeben, wo er "seine Leute" findet. Unter "seinen Leuten" können nicht nur Angehörige derselben Ethnie, sondern auch Personen desselben Religionsbekenntnisses, Absolventen derselben Schule oder Universität, Bewohner desselben Dorfes oder derselben Region verstanden werden. Von diesen Personengruppen kann der Betreffende Unterstützung erwarten. In der Regel wird ihm die Bestreitung des Lebensunterhaltes ermöglicht werden. Auch alleinstehende Frauen sind im Allgemeinen in der Lage, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, da sie in der Regel Erwerbsmöglichkeiten (wie z.B. Verkaufs- und Kellnertätigkeiten) vorfinden.
Es liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass abgelehnte Asylwerber bei der Rückkehr nach Nigeria nach Beantragung von Asyl in einem westeuropäischen Land mit staatlichen Repressionen zu rechnen haben. Außergewöhnliche Vorkommnisse bei der Einreise (z.B. Verhaftung) von abgeschobenen oder freiwillig ausgereisten Asylwerbern sind bisher nicht bekannt geworden. Die Basisversorgung der Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln ist, zumindest im städtischen Bereich, grundsätzlich gewährleistet. In den Großstädten ist eine ausreichende medizinische Versorgungslage gegeben. Es gibt sowohl staatliche als auch zahlreiche privat betriebene Krankenhäuser.
In einigen Teilen von Nigeria werden junge Frauen zur Hochzeit mit älteren Männern gezwungen, wie der britisch-dänische FFM Report berichtet.
Laut BAOBAB ist Zwangsheirat besonders häufig im Norden Nigerias und betrifft vor allem junge Frauen, die zur Heirat mit älteren Männern gezwungen werden. BAOBAB berichtet von vielen jungen Frauen aus dem Norden, die einer Zwangsheirat entkommen sind, aber sie erhielten auch einige Berichte von Frauen aus dem Süden des Landes. Frauen aus dem Norden, die gegen ihren Willen verheiratet werden sollten, können ihren Wohnort in einen anderen Staat im Norden oder in den Süden verlegen, besonders geeignet dafür ist Lagos. Diese Frauen können Unterstützung bei einer Anzahl von NGO¿s bekommen und viele nehmen diese Hilfe auch in Anspruch.
Frauen, die versuchen einer Zwangsheirat zu entkommen, können bei der Organisation WACOL Unterstützung bekommen. WACOL betont, dass die große Mehrheit der Fälle einer Lösung zugeführt werden kann. In einigen Fällen sind die Frauen noch minderjährig, wenn sie zwangsverheiratet werden. Die Organisation WACOL bedauert aber auch, nur Hilfe anbieten zu können, wenn die Opfer ins Office in Abuja kommen.
Beweiswürdigung:
Wurde das von der Beschwerdeführerin erstattete Vorbringen bereits vom Bundesasylamt als nicht den Tatsachen entsprechend bewertet, so verstärkte sich dieser Eindruck in der mündlichen Verhandlung vor dem Asylgerichtshof noch in weiterem Maße. Die Angaben der Beschwerdeführerin erwiesen sich in wesentlichen Punkten als vage, unvollständig und darüber hinaus widersprüchlich.
Hatte die Beschwerdeführerin vor dem Bundesasylamt noch erklärt, die Hauptschule im Jahre 2001 abgeschlossen zu haben und erst mit einundzwanzig Jahren, also 2003, von ihren Eltern zur Heirat gezwungen worden zu sein, so behauptete die Beschwerdeführerin in der Verhandlung vor dem Asylgerichtshof, bereits während ihres letzten Schuljahres (2001) von den Eltern mit dem in Aussicht gestellten Ehemann konfrontiert worden zu sein, wobei es bei einer einmaligen Begegnung geblieben sei und die Beschwerdeführerin etwa zwei Wochen später die Flucht aus ihrer Heimat ergriffen habe.
Als vollkommen widersprüchlich schilderte die Beschwerdeführerin auch die Folgen ihrer Weigerung: Hatte sie noch vor dem Bundesasylamt angegeben, die Eltern hätten ihr angedroht, sie vor Gericht zu bringen, so legte sie vor dem Asylgerichtshof sehr plastisch dar, die Eltern hätten für den Fall ihrer Weigerung in Aussicht gestellt, ihre Hand oder einen anderen Körperteil abzuschneiden.
Bemerkenswert erscheint in diesem Zusammenhang auch die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin nicht einmal ansatzweise etwaige nähere Umstände zu der beabsichtigten Zwangsheirat anzuführen vermochte: So konnte sie sich nicht einmal ungefähr an das Datum der einmaligen Zusammenkunft mit ihrem potentiellen Ehemann erinnern, sie wusste auch weder den Namen noch die Wohnadresse dieses Mannes und war sie auch nicht in der Lage, darzulegen, aus welchem Grunde ihre Eltern gerade besagen Mann als künftigen Schwiegersohn ausgewählt hätten.
Nur am Rande bemerkt wird, dass die Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung ihr Vorbringen vollkommen emotionslos und scheinbar persönlich unbetroffen erstattete.
Festzuhalten bleibt in diesem Zusammenhang überdies, dass die Beschwerdeführerin keinerlei Beweis- oder Bescheinigungsmittel für die von ihr behaupteten Fluchtgründe beizubringen vermochte.
Aufgrund dargelegter Überlegungen gelangt somit auch der Asylgerichtshof zum Ergebnis, dass das von der Beschwerdeführerin erstattete Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht und daher als nicht glaubhaft zu beurteilen ist.
Rechtliche Beurteilung:
Gemäß § 28 Abs. 1 AsylGHG, BGBl. I Nr. 2008/4, nimmt der Asylgerichtshof mit 1.7.2008 seine Tätigkeit auf. Das Bundesgesetz über den Unabhängigen Bundesasylsenat (UBASG), BGBl. Nr. 77/1997, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2005, tritt mit 1.7.2008 außer Kraft.
Gemäß § 23 AsylGHG sind auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof, sofern sich aus dem Bundes- Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. I/1930, dem Asylgesetz 2005, AsylG 2005, BGBl. Nr. 100, und dem Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 VwGG, BGBl. Nr. 10, nicht anderes ergibt, die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991-AVG, BGBl. Nr. 51, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs " Berufung" der Begriff " Beschwerde" tritt.
Gemäß § 9 leg.cit. entscheidet der Asylgerichtshof in Senaten, sofern bundesgesetzlich nicht die Entscheidung durch Einzelrichter oder verstärkte Senate (Kammersenate) vorgesehen ist.
Gemäß § 61 Abs. 1 AsylG entscheidet der Asylgerichtshof in Senaten über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesasylamtes und über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesasylamtes. Gemäß Abs. 3 entscheidet der Asylgerichtshof durch Einzelrichter über Beschwerden gegen zurückweisende Bescheide wegen Drittstaatssicherheit gemäß § 4, wegen Zuständigkeit eines anderen Staates gemäß § 5 und wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG sowie über die mit diesen Entscheidungen verbundene Ausweisung.
Gemäß § 75 Abs. 7 AsylG 2005 sind am 1.7.2008 beim Unabhängigen Bundesasylsenat anhängige Verfahren vom Asylgerichtshof nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen weiterzuführen:
Mitglieder des Unabhängigen Bundesasylsenates, die zu Richtern des Asylgerichtshofes ernannt worden sind, haben alle bei ihnen anhängigen Verfahren, in denen bereits eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, als Einzelrichter weiterzuführen.
Verfahren gegen abweisende Bescheide, in denen eine mündliche Verhandlung noch nicht stattgefunden hat, sind von dem nach der ersten Geschäftsverteilung des Asylgerichtshofes zuständigen Senat weiterzuführen.
Verfahren gegen abweisende Bescheide, die von nicht zu Richtern des Asylgerichtshofes ernannten Mitgliedern des Unabhängigen Bundesasylsenates geführt wurden, sind nach Maßgabe der ersten Geschäftsverteilung des Asylgerichtshofes vom zuständigen Senat weiterzuführen.
Gemäß § 66 Abs. 4 AVG hat die Berufungsbehörde, sofern die Berufung nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Unterbehörde zu setzen und den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern.
Auf die zitierte Bestimmung des § 23 AsylGHG, derzufolge die Bestimmungen des AVG mit der Maßgabe anzuwenden sind, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt, wird hingewiesen.
Zu Spruchpunkt I.:
Gemäß § 75 Abs. 1 AsylG 2005 sind alle am 31.Dezember 2005 anhängigen Verfahren nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen. § 44 AsylG 1997 gilt. Gemäß § 44 Abs. 1 AsylG 1997 idF der AsylG Novelle 2003 sind Verfahren zur Entscheidung über Asylanträge, die bis zum 30. April 2004 gestellt wurden, nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 126/2002, zu führen.
Gemäß § 7 AsylG hat die Behörde Asylwerbern auf Antrag mit Bescheid Asyl zu gewähren, wenn glaubhaft ist, dass ihnen im Herkunftsstaat Verfolgung (Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK) droht und keiner der in Art. 1 Abschnitt C oder F GFK genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt. Nach Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK ist Flüchtling, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen.
Zentraler Aspekt der dem § 7 AsylG 1997 zugrunde liegenden, in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK definierten Verfolgung im Herkunftsstaat ist die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung (vgl. VwGH v. 22.12.1999, Zl. 99/01/0334). Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates zu begründen (vgl. VwGH v. 21.09.2000, Zl. 2000/20/0241; VwGH v. 14.11.1999, Zl. 99/01/0280). Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (vgl. VwGH v. 19.04.2001, Zl. 99/20/0273; VwGH v. 22.12.1999, Zl. 99/01/0334). Relevant kann darüber hinaus nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr sein; sie muss bei Bescheiderlassung vorliegen, auf diesen Zeitpunkt hat die der Asylentscheidung immanente Prognose abzustellen, ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK genannten Gründen zu befürchten habe (vgl. VwGH v. 19.10.2000, Zl. 98/20/0233; VwGH v. 09.03.1999 Zl. 98/01/0318).
Wie bereits dargelegt, erweist sich das Vorbringen der Beschwerdeführerin als nicht glaubhaft.
Aber selbst bei gegenteiliger Beweiswürdigung wären die Voraussetzungen der Asylgewährung nach Ansicht des Asylgerichtshofes nicht erfüllt. Der Beschwerdeführerin stand nämlich die Möglichkeit offen, durch Verlegung des Wohnsitzes einer potentiellen Gefahr aus dem Wege zu gehen (vgl. die Feststellungen zu internen Fluchtmöglichkeiten Nigerias). Die Beschwerdeführerin könnte vor den auf ihre unmittelbare Heimatregion bezogenen Verfolgungsmaßnahmen in einem anderen Teil Nigerias, und zwar beispielsweise in der multiethnischen Millionenstadt Lagos, Zuflucht suchen. Aus den Feststellungen ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin im Fale ihrer Rückkehr mit Hilfeleistung und Unterstützung durch Hilfsorganisationen, insbesondere der Organisation WACOL, welche sich vor allem um Frauen kümmert, die sich in vergleichbaren Situationen befinden, rechnen kann. Es ist demnach vom Vorliegen einer sogenannten inländischen Fluchtalternative auszugehen, welche der jungen und gesunden Beschwerdeführerin auch durchaus zumutbar ist (vgl. obige Feststellungen), und kommt daher die Asylgewährung nicht in Betracht.
Insgesamt sind somit - unabhängig von der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes des Vorbringens der Beschwerdeführerin - die eingangs beschriebenen Voraussetzungen für eine Asylgewährung im gegenständlichen Fall nicht erfüllt.
Zu Spruchpunkt II.:
Zum Ausspruch über die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin ist Folgendes auszuführen:
Gemäß Art. 5 § 1 des Fremdenrechtspakets BGBl. I 100/2005 ist das FrG mit Ablauf des 31.12.2005 außer Kraft getreten; am 1.1.2006 ist gemäß § 126 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (Art. 3 BG BGBl. I 100/2005; in der Folge: FPG) das FPG in Kraft getreten. Gemäß § 124 Abs. 2 FPG treten, soweit in anderen Bundesgesetzen auf Bestimmungen des FrG verwiesen wird, an deren Stelle die entsprechenden Bestimmungen des FPG. Demnach ist die Verweisung des § 8 Abs. 1 AsylG auf § 57 FrG nunmehr auf die "entsprechende Bestimmung" des FPG zu beziehen, das ist § 50 FPG. Anzumerken ist, dass sich die Regelungsgehalte beider Vorschriften (§ 57 FrG und § 50 FPG) nicht in einer Weise unterscheiden, die für den vorliegenden Fall von Bedeutung wäre. Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, die sich - unmittelbar oder mittelbar - auf § 57 FrG bezieht, lässt sich insoweit auch auf § 50 FPG übertragen.
Die Zurückweisung, die Hinderung an der Einreise, Zurückschiebung oder Abschiebung Fremder in einen Staat ist unzulässig, wenn dadurch Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes verbunden wäre (§ 8 Abs. 1 AsylG iVm § 50 Abs. 1 FPG) bzw. dort ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Ansichten bedroht wäre (Art. 33 Z 1 der GFK iVm § 50 Abs. 2 FPG und § 8 Abs. 1 AsylG), es sei denn, es bestehe eine inländische Fluchtalternative.
Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG iVm § 50 ist die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung eines Fremden demnach unzulässig, wenn dieser dadurch der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen würde (§ 50 Abs. 1 FPG iVm Art. 3 EMRK), wenn sein Recht auf Leben verletzt würde (§ 50 Abs. 1 FPG iVm Art. 2 EMRK) oder ihm die Vollstreckung der Todesstrafe drohen würde (§ 50 Abs. 1 FPG idF BGBl. I 126/2002 iVm Art. 1 des 13. Zusatzprotokolls zur EMRK). Da sich § 50 Abs. 1 FPG inhaltlich weitestgehend mit § 57 Abs. 1 FrG deckt und die Neufassung im wesentlichen nur der Verdeutlichung dienen soll, kann die bisherige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 57 Abs. 1 FrG weiterhin als Auslegungsbehelf herangezogen werden. Nach dieser Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Antragsteller das Bestehen einer aktuellen, durch staatliche Stellen zumindest gebilligten Bedrohung der relevanten Rechtsgüter glaubhaft zu machen, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffender, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerter Angaben darzutun ist (VwGH 26.6.1997, Zl. 95/18/1293, VwGH 17.7.1997, Zl. 97/18/0336). Voraussetzung für das Vorliegen einer relevanten Bedrohung ist sohin auch in diesem Fall, dass eine von staatlichen Stellen zumindest gebilligte oder nicht effektiv verhinderbare Bedrohung der relevanten Rechtsgüter vorliegt oder dass im Heimatstaat des Asylwerbers keine ausreichend funktionierende Ordnungsmacht mehr vorhanden ist und damit zu rechnen wäre, dass jeder dorthin abgeschobene Fremde mit erheblicher Wahrscheinlichkeit der in § 50 Abs. 1 FPG umschriebenen Gefahr unmittelbar ausgesetzt wäre (vgl. VwGH 95/21/0294 vom 26.6.1997). Unter "außergewöhnlichen Umständen" (z.B. fehlende medizinische Behandlung bei lebensbedrohender Erkrankung) können auch von den Behörden des Herkunftsstaates nicht zu vertretende lebensbedrohende Ereignisse ein Abschiebungshindernis im Sinne von Art. 3 EMRK iVm § 50 Abs. 1 FPG darstellen (Urteil des EGMR in D vs. Vereinigtes Königreich vom 2.5.1997).
Auf Basis der Sachverhaltsfeststellungen liegt nach Ansicht des Asylgerichtshofes keine aktuelle Bedrohung durch den Herkunftsstaat Nigeria im Sinne von § 8 Abs. 1 AsylG iVm § 50 FPG vor. Dies im Hinblick darauf, dass die Beschwerdeführerin die ihre Person betreffenden Fluchtgründe nicht glaubhaft machen konnte.
Selbst wenn man (hypothetisch) davon ausginge, dass eine Bedrohung im Sinne von § 50 Abs. 1 und 2 FPG vorliege, so läge dennoch kein auf das gesamte Staatsgebiet Nigerias bezogenes Rückschiebungshindernis vor. Der Verwaltungsgerichtshof hat schon früh festgehalten, dass die Furcht vor Verfolgung an sich im gesamten Gebiet des Heimatstaates des Asylwerbers bestanden haben muss; dieser Ansatz ist auch im Zusammenhang mit der non-refoulement Prüfung von Bedeutung (vgl. dazu VwGH 23.6.1994, 94/18/0295). Im konkreten Fall würde sich das behauptete Rückschiebungshindernis nicht auf das gesamte Staatsgebiet beziehen. Die Beschwerdeführerin könnte, ohne eine Gefährdung befürchten zu müssen, in einen anderen Teil Nigerias verbracht werden. Wie sich aus den Feststellungen ergibt, ist eine interne Fluchtalternative in der Regel, insbesondere für die junge und arbeitsfähige Beschwerdeführerin auch zumutbar, die Rückschiebung nach Nigeria wäre demnach für zulässig zu erklären (vgl. auch z.B. VwGH 26.06.1997, 95/21/0294; 11.06.1997, 95/21/0908; 06.11.1998, 95/21/1121).
Es besteht auch kein Hinweis auf "außergewöhnliche Umstände" (lebensbedrohende Erkrankung oder dergleichen), die eine Abschiebung im Sinne von Art. 3 EMRK und § 50 Abs. 1 FPG unzulässig machen könnten. Zu verweisen ist diesbezüglich auch auf die Feststellung, wonach in Nigeria keine Bürgerkriegssituation herrscht, es vielmehr nur zu örtlich und zeitlich begrenzten Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten Volksgruppen kommt und die Staatsgewalt funktionsfähig ist. Insbesondere ist darauf zu verweisen, dass die religiös oder ethnisch bedingten Unruhen zeitlich und lokal auf einzelne Städte Nigerias begrenzt sind. Die Beschwerdeführerin hat im Übrigen weder eine lebensbedrohende Erkrankung noch einen sonstigen, auf ihre Person bezogenen "außergewöhnlichen Umstand" behauptet oder bescheinigt, der ein Abschiebungshindernis im Sinne von Art. 3 EMRK iVm § 50 Abs. 1 FPG darstellen könnte. Da die Grundversorgung mit Lebensmitteln im städtischen Bereich im allgemeinen gewährleistet ist, besteht auch kein sonstiger Anhaltspunkt, dass die arbeitsfähige und gesunde Beschwerdeführerin im Fall der Rückführung in eine aussichtslose Situation geraten könnte.
Die Beschwerde erweist sich sohin auch hinsichtlich des Ausspruches über die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria als nicht berechtigt.
