B8 400.307-1/2008/2E
ERKENNTNIS
Der Asylgerichtshof hat gemäß § 61 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 4/2008, (AsylG 2005) und 66 Abs. 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), durch die Richterin Mag. Natascha GRUBER als Vorsitzende und den Richter Mag. Michael SCHWARZGRUBER als Beisitzer über die Beschwerde des F.S., geb. 00.00.1983, StA. Republik Kosovo, vom 24.06.2008 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.06.2008, AZ. 08 03.497-EWEST, zu Recht erkannt:
I. Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen.
II. Gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 wird F.S. der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Republik Kosovo nicht zuerkannt.
III. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 wird F.S. aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Republik Kosovo ausgewiesen.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
Verfahrensgang:
Der Beschwerdeführer bringt vor, Staatsangehöriger der Republik Kosovo zu sein, der albanischen Volksgruppe anzugehören und den im Spruch angeführten Namen zu führen. Er reiste etwa am 27.03.2008 gemeinsam mit seiner Ehegattin und seinem minderjährigen Sohn illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 20.04.2008 gemeinsam mit seiner Ehegattin und seinem minderjährigen Sohn einen Antrag auf internationalen Schutz.
Im Rahmen der Erstbefragung nach dem AsylG 2005 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, konkret durch die Polizeiinspektion S. im Attergau, am 21.04.2008 gab der Beschwerdeführer, befragt zu seinen Fluchtgründen, an, er habe seinen Herkunftsstaat verlassen, weil er Probleme mit seiner eigenen und der Familie seiner Ehefrau habe, weil er nicht nach den Traditionen, nämlich ohne Zustimmung der Eltern, geheiratet habe.
Am 04.06.2008 sowie am 10.06.2008 erfolgten erstinstanzliche Einvernahmen vor dem Bundesasylamt jeweils im Beisein eines geeigneten Dolmetschers der albanischen Sprache; diese Einvernahmen gestalteten sich - auszugsweise in den wesentlichen Passagen - wie folgt:
Einvernahme am 04.06.2008:
"Ich habe mit meiner Familie und mit der meiner Frau Probleme. Ich habe meine Frau 2004 kennen gelernt und wir waren ab diesem Zeitpunkt zusammen. Wir haben dann beschlossen zu heiraten und ich brachte sie mit nach Hause. Unsere Tradition besagt aber, dass zuerst meine ältere Schwester an der Reihe war, zu heiraten und erst dann durfte ich heiraten. Deswegen passte meinem Vater überhaupt nicht, dass ich meine jetzige Frau heiraten wollte. Mein Vater mochte mich dann nicht mehr und nach zwei Wochen stieß er mich von zu Hause aus. Während dieser zwei Wochen versuchte ich mit meinem Vater die Situation mit den Eltern meiner Frau zu besprechen. Aber auch ihre Eltern akzeptierten unsere Beziehung nicht. Nach diesem Gespräch warf mich mein Vater aus dem Haus. Ich wollte meine Frau aber nicht verlassen und wir haben uns eine Wohnung in V. gemietet. Wir dachten uns, dass sich die Eltern irgendwann beruhigen und uns zurücknehmen würden. Dies passierte aber nicht. Die ersten fünf, sechs Monate haben wir in dieser Wohnung gelebt und keiner hat gewusst, wo wir uns aufhalten. Als meine Eltern und die meiner Frau erfahren haben, wo wir leben, haben sie uns immer belästigt und nicht mehr in Ruhe gelassen. Meine Frau war damals schwanger und wir mussten die Wohnung wechseln, da sie uns nicht in Ruhe gelassen haben. Ich musste insgesamt drei, vier Mal die Wohnung wechseln, aber V. ist zu klein und so haben sie uns immer gefunden. Sie haben uns nie in Ruhe gelassen und deshalb haben wir uns dann entschlossen, den Kosovo zu verlassen.
Nach der Geburt meines Sohnes haben mich die Brüder meiner Frau mehrmals geschlagen, da sie gegen unsere Beziehung waren. Ich wollte aber meine Frau und mein Kind nicht verlassen und deshalb habe ich keine andere Möglichkeit gesehen, als den Kosovo zu verlassen. In der Zwischenzeit ist meine Frau von ihren Familienmitgliedern sogar entführt worden. Ich bin daraufhin zu meinen Schwiegereltern gefahren und wollte meine Frau zurückholen. Ein Bruder von ihr fragte mich, was ich wollte. Sie gingen dann mit Holzstöcken auf mich los und schlugen mich. Deswegen habe ich auch die bereits erwähnten Probleme mit dem Stuhlgang und dem Harnlassen. Meine Frau ist dann etwas später von ihrer Familie geflüchtet und wieder zu mir gekommen.
F: Haben Sie außer den geschilderten weitere Probleme in Ihrem Herkunftsstaat?
A: Nein.
F: Haben Sie sämtliche Gründe, welche Sie zum Verlassen Ihres Herkunftsstaates veranlasst haben, angeführt?
A: Ja.
F: Was befürchten Sie in Ihrem Herkunftsstaat?
A: Entweder muss ich mich von meiner Frau trennen oder ich muss mich weiter mit meiner Familie bzw. mit der meiner Frau streiten.
F: Würde Ihnen im Falle der Abschiebung in Ihrem Herkunftsstaat Verfolgung, unmenschliche Behandlung oder die Todesstrafe drohen?
A: Nein.
F: Waren Sie bezüglich der Verletzungen, die Ihnen die Brüder Ihrer Frau zugefügt haben, bei der Polizei und haben um Schutz und Hilfe ersucht?
A: Nein, ich hatte Angst, dass ich dadurch noch größere Probleme bekomme. Wenn einer ihrer Brüder von der Polizei mitgenommen worden wäre, hätten mich die anderen aufgesucht.
F: Haben Sie versucht, auch in anderen Städten wie z.B. Prishtine oder Prizren eine Wohnung zu nehmen?
A: Nein, ich habe in der näheren Umgebung von V. gearbeitet und wenn ich von dort weggegangen wäre, hätte ich meine Arbeit verloren.
F: Welcher Arbeit sind Sie im Kosovo nachgegangen?
A: Ich habe Gelegenheitsarbeiten am Bau durchgeführt und dadurch meinen Lebensunterhalt verdient.
F: Haben Sie für die Medikamente, die Sie im Kosovo bekommen haben, bezahlen müssen?
A: Ja, ich musste dafür zwischen 10,-- und 15,-- bezahlen.
Ihnen wird nun folgende aktuelle Feststellung zur medizinischen
Versorgung im Kosovo zur Kenntnis gebracht:
Das Gesundheitssystem ist dreistufig aufgebaut (Erstversorgungszentren, Krankenhäuser auf regionaler Ebene, spezialisierte Gesundheitsversorgung auf dritter Ebene, insbesondere die Universitätsklinik Pristina). Es gibt in Kosovo keine Krankenversicherung. Untersuchungen, Behandlungen und Medikamente müssen in aller Regel bezahlt werden. Auch in der Primärversorgung werden Zuzahlungen von den Beteiligten verlangt. Ausnahmen gibt es bei SozialhilfeempfängerInnen, allerdings gilt das nicht fürBehandlungen im privaten Sektor. (Schweizerische Flüchtlingshilfe, Kosovo, Zur Lage der Medizinischen Versorgung Update, Juni 2007) Die Inanspruchnahme medizinischer Leistungen im öffentlichen Gesundheitswesen ist nicht gänzlich kostenfrei, je nach Behandlung im ambulanten Bereich sind zwischen 1 und 4 zu zahlen, für einen stationären Aufenthalt sind es täglich ca. 10. Bestimmte Personengruppen, wie z.B. Invalide und Empfänger sozialhilfeähnlicher Leistungen, chronisch Kranke, Kinder bis zum 10. Lebensjahr und Personen über 65 Jahre, sind jedoch von diesen Zahlungen befreit. Auch für die Medikamente, die auf der essential drugs list des Gesundheitsministeriums aufgeführt sind, wird nun eine Eigenbeteiligung von bis zu 2 erhoben. (Auswärtiges Amt - Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Serbien (Kosovo), Stand. Sept. 2007, Nov. 2007)
F: Möchten Sie dazu etwas angeben?
A: Das weiß ich alles nicht. Ich war nicht so schwer krank.
Ich war damals beim Arzt und musste die Medikamente
bezahlen.
F: Wer hat die 3.300,-- für die Schleusung nach Österreich bezahlt?
A: Ich, einen Teil habe ich gespart und die restlichen
1.500,-- habe ich mir von einem Freund geborgt.
F: Haben Sie Angehörige oder sonstige Verwandte in Österreich zu denen ein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis bzw. eine besonders enge Beziehung besteht?
A: Meine Frau und mein Sohn haben ebenfalls Asylanträge in Österreich gestellt. Ich habe keine weiteren Verwandten in Österreich."
Einvernahme am 10.06.2008:
"F: Haben Sie bezüglich der Brüder Ihrer Frau eine Anzeige bei der Polizei erstattet?
A: Die Polizei war bei mir zu Hause wegen des Einbruchs, den ich angezeigt habe. Dabei wurde ich gefragt, ob ich Probleme mit jemand hätte. Dann habe ich die Drohungen durch die Brüder meiner Frau erwähnt.
F: Hatten Sie im Kosovo einen PKW?
A: Nein.
F: Wie gelangten Sie immer zu Ihren Arbeitsstellen?
A: Teilweise zu Fuß, teilweise mit dem Taxi.
F: Wie weit ist V. von Prishtine und Mitrovice entfernt?
A: Prishtine ist sechsundzwanzig bis siebenundzwanzig Kilometer von V. und Mitrovice ca. 10 Kilometer von V. entfernt.
V: Aus Sicht der erkennenden Behörde wäre es für Sie dann zumutbar gewesen, in Prishtine oder Mitrovice eine Wohnung zu nehmen und zur Arbeit nach V. zu gelangen.
F: Möchten Sie dazu etwas angeben?
A: Der Lebensstandard in Prishtine ist aber viel höher als in V.. Und eine Wohnung in Mitrovice zu bekommen, ist sehr schwierig.
Es wird nach wie vor beabsichtigt, Ihren Asylantrag gem. § 3 Asylgesetz abzuweisen und festzustellen, dass die Abschiebung, Zurückschiebung bzw. Zurückweisung in die Republik Kosovo zulässig ist und eine Ausweisung zu veranlassen.
F: Möchten Sie dazu etwas angeben?
A: Ich kann nicht in den Kosovo zurück.
Belehrung: Sollten Sie während Ihres Asylverfahrens beabsichtigen, in Ihren Herkunftsstaat zurückzukehren, so kann Ihnen jederzeit eine Rückkehrberatung ermöglicht werden.
Der Rechtsberater hat keine weiteren Fragen.
F: Haben Sie den Dolmetsch während der gesamten Einvernahme verstanden?
A: Ja.
F: Hat der Dolmetsch das rückübersetzt, was Sie gesagt haben?
A: Ja."
Als Beweismittel brachte der Beschwerdeführer einen UNMIK-Personalausweis , ausgestellt am 19.02.2001 und gültig bis 19.02.2006 bei.
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.06.2008, Zl. 08 03.497-EWEST, wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers gem. § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.), gem. § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Republik Kosovo nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.) sowie der Beschwerdeführer gem. § 10 Abs. 1 Ziffer 2 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Republik Kosovo ausgewiesen (Spruchpunkt III.).
Das Bundesasylamt traf in diesem Bescheid Feststellungen zur Lage im Kosovo und gelangte in rechtlicher Hinsicht zu der Beurteilung, dass der vom Beschwerdeführer vorgebrachte Sachverhalt zwar als glaubhaft zu beurteilen ist, jedoch eine asylrelevante Verfolgung nicht festgestellt werden konnte.
Gegen diesen Bescheid, zugestellt am 20.06.2008, erhob der Beschwerdeführer mit handschriftlichem Schriftsatz in albanischer Sprache vom 24.06.2008 fristgerecht Beschwerde, in welcher der Beschwerdeführer im Wesentlichen die Fluchtgründe wiederholt und ausführt, dass die Heirat nicht den Bräuchen bzw. der Religion entsprechend erfolgt sei, weil sowohl er als auch seine Ehegattin vor der jeweiligen älteren Schwester ohne Zustimmung der Eltern geheiratet hätten.
Diese Beschwerde wurde dem Asylgerichtshof am 10.07.2008 vorgelegt.
II. Über diese Beschwerde hat der Asylgerichtshof wie folgt erwogen:
II.1. Festgestellt wird:
Auf Grundlage der Einvernahmen des Beschwerdeführers durch die Behörde erster Instanz am 04.06.2008 und am 10.06.2008, der Ermittlungsergebnisse im erstinstanzlichen Verfahren sowie auf Grundlage der Beschwerde vom 24.06.2008 werden folgende
Feststellungen getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt:
II.1.1. Zur allgemeinen Lage im Kosovo:
Es werden die unangefochten gebliebenen Feststellungen des Bundesasylamtes im angefochtenen Bescheid (Seiten 8 bis 23 des angefochtenen Bescheides) zur Situation im Kosovo zum Bestandteil dieses Erkenntnisses erklärt.
Entscheidungsrelevant sind insbesondere folgende Feststellungen (Seite 16 sowie 19 bis 23 des angefochtenen Bescheides):
"Sicherheitsbehörden
Strafrechtliche Anzeigen werden seitens der KPS aufgenommen und verfolgt. Fehlleistungen von einzelnen Polizeiorganen können jedoch nicht ausgeschlossen werden. Sollte eine Person kein Vertrauen in die Dienste der KPS haben, besteht die Möglichkeit sich auch direkt an die UNMIK Polizei, oder an die Staatsanwaltschaft zu wenden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, den Ombudsmann zu konsultieren.
(Bericht zur Fact Finding Mission in den Kosovo 14.-19.5.2006, 06.2006
Grundversorgung
Die Grundversorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln ist gewährleistet. Die Bevölkerung des Kosovo ist bis auf wenige Ausnahmen (z.B. sozial schwache Bewohner von Enklaven) nicht mehr auf die Lebensmittelversorgung durch internationale Hilfsorganisationen angewiesen. Bedürftige Personen erhalten Unterstützung in Form von Sozialhilfe, die von den "Municipalities" ausgezahlt wird, sich allerdings auf sehr niedrigem Niveau bewegt. Sie beträgt für Einzelpersonen 35 Euro monatlich und für Familien (abhängig von der Zahl der Personen) bis zu 75 Euro monatlich. Sie reicht damit als alleinige Einkommensquelle unter Berücksichtigung der lokalen Lebenshaltungskosten kaum zum Leben aus.
(Auswärtiges Amt - Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Serbien (Kosovo), Stand. Sept. 2007, Nov. 2007)
Die Beschäftigungslage befindet sich auf unverändert niedrigem Niveau. Die Arbeitslosenquote liegt bei geschätzten 45 %. Bei Jugendlichen unter 30 Jahren erhöht sie sich auf nahezu 60 %. Bei diesen Zahlen ist die signifikante Schwarzarbeit einschließlich der Beschäftigung in der organisierten Kriminalität nicht berücksichtigt. Auch wenn man zusätzlich die Beschäftigung in der Landwirtschaft (Subsistenzwirtschaft und Schwarzarbeit) in Rechnung stellt, beträgt die Arbeitslosenquote trotzdem immerhin noch ungefähr ein Drittel. Das durchschnittliche monatliche Arbeitseinkommen liegt derzeit bei ca. 150 Euro. Auch hier ist jedoch zu berücksichtigen, dass die in der organisierten Kriminalität und in der Schwarzarbeit erzielten Einkommen statistisch nicht erfasst werden.
(Auswärtiges Amt - Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Serbien (Kosovo), Stand. Sept. 2007, Nov. 2007)
Medizinische Versorgung
Das Gesundheitssystem ist dreistufig aufgebaut (Erstversorgungszentren, Krankenhäuser auf regionaler Ebene, spezialisierte Gesundheitsversorgung auf dritter Ebene, insbesondere die Universitätsklinik Pristina). Es gibt in Kosovo keine Krankenversicherung. Untersuchungen, Behandlungen und Medikamente müssen in aller Regel bezahlt werden. Auch in der Primärversorgung werden Zuzahlungen von den Beteiligten verlangt. Ausnahmen gibt es bei SozialhilfeempfängerInnen, allerdings gilt das nicht für Behandlungen im privaten Sektor.
(Schweizerische Flüchtlingshilfe, Kosovo, Zur Lage der Medizinischen Versorgung - Update, Juni 2007)
Die Inanspruchnahme medizinischer Leistungen im öffentlichen Gesundheitswesen ist nicht gänzlich kostenfrei, je nach Behandlung im ambulanten Bereich sind zwischen ¿ 1 und ¿ 4 zu zahlen, für einen stationären Aufenthalt sind es täglich ca. ¿ 10. Bestimmte Personengruppen, wie z.B. Invalide und Empfänger sozialhilfeähnlicher Leistungen, chronisch Kranke, Kinder bis zum 10. Lebensjahr und Personen über 65 Jahre, sind jedoch von diesen Zahlungen befreit. Auch für die Medikamente, die auf der "essential drugs list" des Gesundheitsministeriums aufgeführt sind, wird nun eine Eigenbeteiligung von bis zu ¿ 2 erhoben.
(Auswärtiges Amt - Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Serbien (Kosovo), Stand. Sept. 2007, Nov. 2007)
Eine medizinische Basisversorgung ist in der Region vorhanden, 3 Zentren für Gesundheit in Gora, sowie das "Family Health Center" in Dragash (98 Angestellte, davon ca. 2/3 Kosovo Albaner und 1/3 Goraner), für stationäre und andere Fälle ist der Zugang zum Krankenhaus in PRIZREN möglich. Die Behandlung durch das Personal in diesem Krankenhaus wurde von zahlreichen Goranern als sehr gut bezeichnet. Spezielle Behandlungen werden in Belgrad durchgeführt, wobei hier der Zugang für Goraner leichter als für Kosovo-Albaner ist.
(Außenstelle Pristina, Kosovobericht, März 2007)
Der Zugang zu den medizinischen Strukturen, dem Bildungswesen und den Sozialleistungen ist gewährleistet. In allen medizinischen Strukturen sowie in den Schulen sind Gorani/slawische Muslime als Ärzte, Pflegepersonal und Lehrer beschäftigt. In Vitomirice/Vitomirica im Bezirk Peje/Pec befindet sich die Schule unter demselben Dach. Das Zusammenleben mit den Kosovo-Albanern funktioniert im Alltag gut.
(Bundesamt für Migration BFM, Migrations- und Länderanalysen, Focus Kosovo, Lage der Minderheiten - Aktualisierung August 2006)
Nach Auskunft des PISG Gesundheitsministeriums stehen im öffentlichen Gesundheitswesen acht Zentren für geistige Gesundheit und in fünf Krankenhäusern Abteilungen für stationäre Psychiatrie inklusive angeschlossener Ambulanzen zur Behandlung von psychischen Erkrankungen und posttraumatischen Belastungsstörungen zur Verfügung. Stationäre psychiatrische Abteilungen mit angeschlossenen Ambulanzen existieren in den Krankenhäusern in Pristine/Pri¿tina, Mitrovicë/Mitrovica (Nord), Pejë/Pec, Prizren und Gjakovë/Dakovica.
(Auswärtiges Amt - Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Serbien (Kosovo), Stand. Sept. 2007, Nov. 2007)
Die Zentren für geistige Gesundheit (Mental Health Care Centre, MHC) befinden sich u.a. in den Städten Pejë/Pec, Prizren, Ferizaj/Uro¿evac, Gjilan/Gnjilane, Gjakovë/Djakovica, Mitrovicë/Mitrovica (Süd) und Prishtinë/Pri¿tina.
(Auswärtiges Amt - Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Serbien (Kosovo), Stand. Sept. 2007, Nov. 2007)
Es gibt insgesamt sechs Dialysezentren (Prishtinë/Pri¿tina, Prizren, Pejë/Pec, Gjilan/Gnjilane, Gjakovë/Dakovica, Mitrovicë/Mitrovica). Insgesamt sind derzeit im Kosovo 100 Dialysegeräte verfügbar. Die Versorgung erfolgt ohne Ansehen der Person oder der Ethnie.
(Auswärtiges Amt - Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Serbien (Kosovo), Stand. Sept. 2007, Nov. 2007)
Behandlung nach Rückkehr
UNHCR hält trotz der aus seiner Sicht nach wie vor nicht unkritischen Sicherheits- und Versorgungslage im Kosovo zwangsweise Rückführungen von Kosovo-Albanern für hinnehmbar, wenn diese nach international anerkannten Maßstäben nicht individuell schutzbedürftig sind. Dies gilt für Regionen, die mehrheitlich von Kosovo-Albanern bewohnt werden; nicht jedoch für solche, in denen Kosovo-Albaner eine Minderheit darstellen.
(Auswärtiges Amt - Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Serbien (Kosovo), Stand. Sept. 2007, Nov. 2007)
Für Ashkali und Ägypter sieht der UNHCR in seinem Positionspapier von Juni 2006 grundsätzlich keinen generellen Schutzbedarf mehr und erachtet daher die Rückführung dieser Personengruppen als möglich. Diese sollte nach UNHCR allerdings im Hinblick auf die beschränkten Aufnahmemöglichkeiten im Kosovo nur schrittweise vorgenommen werden.
(Auswärtiges Amt - Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Serbien (Kosovo), Stand. Sept. 2007, Nov. 2007)
Gegen zwangsweise Rückführungen von Angehörigen der serbischen Minderheit und von Roma bestehen seitens des UNHCR weiterhin Bedenken.
(Auswärtiges Amt - Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Serbien (Kosovo), Stand. Sept. 2007, Nov. 2007)
Quelle: Bericht der BMI-BAA Grundsatz- und Dublinabteilung, vom März 2008
Lage im Kosovo nach Anerkennung
Aktuelle politische Situation
Im Kosovo ist die kurze öffentliche Debatte über den Verfassungsentwurf abgeschlossen worden. Die Verfassung wurde im Einklang mit den Vorgaben von UNO-Chefvermittler Martti Ahtisaari zur "überwachten" Unabhängigkeit des Kosovo ausgearbeitet. Die Republik Kosovo wird im Verfassungsentwurf als "unabhängiger, souveräner, demokratischer, einheitlicher und unveräußerlicher Staat aller seiner Bürger" definiert. "Der Kosovo erhebt weder Gebietsansprüche auf irgendeinen Staat oder Staatsteil noch wird er Vereinigung mit irgendeinem Staat oder Staatsteil fordern", steht im ersten Absatz des Verfassungsentwurfes in Anspielung auf die verbreitete Furcht vor einem "Großalbanien". Der Kosovo sei eine multiethnische Gesellschaft, die auf demokratische Weise verwaltet werde. Albanisch und Serbisch seien die Amtssprachen, auf Kommunalebene stünden auch die türkische, bosniakische und die Roma-Sprache entsprechend den gesetzlichen Regelungen im Gebrauch.
(derStandard.at, Verfassungsdebatte abgeschlossen, 06.03.2008)
Die kosovarische Staatsbürgerschaft sollen nach dem Buchstaben der Verfassung alle Bürger der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien erhalten, die am 1. Jänner 1989 ihren ständigen Wohnsitz im Kosovo hatten. Somit können auch die 150.000 Serben, die beim Abzug jugoslawischer Truppen im Juni 1999 aus dem Kosovo geflüchtet waren, um den Pass des neuen Staates ansuchen.
(derStandard.at, Verfassungsdebatte abgeschlossen, 06.03.2008)
Die Situation im Kosovo verbesserte sich zusätzlich, nachdem die am 17.02.08 ausgerufene Unabhängigkeit von weit verbreiteten Feiern und meist friedlich verlaufenden Protesten in den serbischen Enklaven begleitet war.
(New CrisisWatch bulletin from the International Crisis Group, 01.03.2008)
Die in den vorherigen Faktenblättern erwähnte derzeitige Übergangsphase von 120 Tagen hat lt. UNMIK noch nicht begonnen und wird jetzt als "Reconfiguration Phase von UNMIK" bezeichnet.
(VB Pristina, Lagebild Kosovo, 05.03.2008)
Sicherheitslage
Derzeit haben die Ordnungskräfte die Lage weitgehend unter Kontrolle. Insbesondere im Südkosovo (Region südlich des Flusses IBAR) hat sich die Lage seit der Unabhängigkeitserklärung nicht wesentlich geändert. Die Sicherheitslage in den albanisch dominierten Gebieten kann als normal bezeichnet werden.
(VB Pristina, Lagebild Kosovo, 05.03.2008)
Die Demonstration 1244 der Serben in Nordmitrovica findet weiterhin statt, ebenso Demonstrationen gegen die Unabhängigkeit in den serbischen Enklaven, bisher allerdings ohne relevante Vorfälle.
(VB Pristina, Lagebild Kosovo, 05.03.2008)
Die serbischen Polizisten, die in den vergangenen Tagen angeblich aus Protest gegen die Unabhängigkeit des Kosovo ihren Dienst in der kosovarischen Polizei verweigert haben, sollen dies unter Druck getan haben. Dies ergibt sich aus einem Schreiben des Kommandanten der kosovarischen Polizeikräfte, Larry Wilson, und seines Stellvertreter Sheremet Ahmeti an die serbischen Polizisten. Wilson und Ahmeti fordern die rund 300 Beamten auf, ihren Dienst wieder aufzunehmen.
(derStandard.at, Kosovo-Polizei: serbische Beamte quittierten Dienst "unter Druck", 06.03.2008)
An den verschiedenen Gates an der Grenze Kosovo Serbien kommt es derzeit zu keinen Behinderungen. Der Personen- und Warenverkehr ist ohne Behinderung möglich.
(VB Pristina, Lagebild Kosovo, 05.03.2008)
Versorgung
Die Lage bezüglich Versorgung der Bevölkerung mit Energie, Lebensmitteln und Treibstoff hat sich seit der Unabhängigkeitserklärung nicht geändert. Ebenso ergaben sich im Bereich der medizinischen Versorgung derzeit keine Änderungen.
(VB Pristina, Lagebild Kosovo, 05.03.2008)
Quelle: Bericht der BMI-BAA Grundsatz- und Dublinabteilung, vom 07.03.2008"
Aus diesen Feststellungen zur Lage in der Republik Kosovo, die auch bereits die Behörde erster Instanz getroffen hat, ergibt sich daher Folgendes:
Seit 10.06.1999 wurde die Republik Kosovo (ehemals: Autonome Provinz Kosovo) von einer zivilen Verwaltung der Vereinten Nationen (UNMIK) administriert. Seit diesem Zeitpunkt hat der jugoslawische (nunmehr: serbische) Staat und insbesondere seine Armee keine Zugriffsmöglichkeit auf den Kosovo und seine Bevölkerung. Eine gezielte staatliche Verfolgung ethnischer Albaner ist - soweit sie nicht besondere Verbindungen zum jugoslawischen/serbischen Regime vor 1999 aufweisen - seit diesem Zeitpunkt auszuschließen. Hinsichtlich etwaiger Übergriffe von Dritten sind die kosovarischen Behörden grundsätzlich als schutzwillig und schutzfähig anzusehen, zumal auch noch die Möglichkeit besteht, sich direkt an die Einrichtungen der UNO oder der Europäischen Union zu wenden. Die allgemeine politische Situation und die Sicherheitslage im Kosovo sind als ruhig anzusehen, seit 2004 gab es keine Ausschreitungen oder Unruhen.
Die Republik Kosovo verfügt über ein grundsätzlich funktionierendes Polizei- und Justizsystem, das weiterhin durch Einrichtungen der UNO und der EU unterstützt wird. Die medizinische Grundversorgung der Bevölkerung ist ebenso als gesichert anzusehen wie die Versorgung mit Nahrungsmitteln. Die Republik Kosovo verfügt über ein Sozialsystem, das geeignet ist, eine existenzielle Notsituation der Staatsbürger zu verhindern.
Eine Verfolgung ethnischer Albaner durch serbische Behörden oder die serbische Armee im Kosovo ist auszuschließen. Hinsichtlich Übergriffen Dritter (etwa krimineller Familienmitglieder) -der Beschwerdeführer nannte derartige Vorfälle als Grund, den Kosovo zu verlassen - besteht eine Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit der kosovarischen Behörden. Sollte es neuerlich zu derartigen Übergriffen kommen, besteht die effektive Möglichkeit, sich an diese Behörden zu wenden und angemessenen Schutz zu erhalten. Es besteht die Möglichkeit in der Republik Kosovo auf Unterstützung in Form von Sozialhilfe.
II.1.2. Zum Beschwerdeführer wird festgestellt:
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Republik Kosovo, gehört der albanischen Volksgruppe an und führt den im Spruch angeführten Namen. Der Beschwerdeführer ist am 00.00.1983 im Kosovo geboren worden und verheiratet mit F.V., geb. 00.00.1983 und hat einen minderjährigen Sohn F.V., geb. 00.00.2005. Er reiste etwa am 27.03.2008 gemeinsam mit seiner Ehegattin und seinem minderjährigen Sohn illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 20.04.2008 gemeinsam mit seiner Ehegattin und seinem minderjährigen Sohn einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers leben sowohl seine Eltern als auch drei Schwestern und zwei Brüder des Beschwerdeführers sowie die Eltern und fünf Brüder und vier Schwestern der Ehegattin des Beschwerdeführers.
Der Beschwerdeführer absolvierte acht Jahre Grundschule und arbeitete ab dem Jahr 2001 bis zu seiner Ausreise als Hilfsarbeiter im Baugewerbe.
Die Ehegattin des Beschwerdeführers arbeitete vom Jahr 2000 bis 2004 mit ihren Schwestern als selbständige Friseurin im Kosovo.
Nicht festgestellt werden kann, dass dem Beschwerdeführer in der Republik Kosovo mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine an asylrelevante Merkmale anknüpfende aktuelle Verfolgung maßgeblicher Intensität - oder eine sonstige Verfolgung maßgeblicher Intensität - droht.
Weiters kann nicht festgestellt werden, dass dem Beschwerdeführer im Kosovo die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen wäre.
II.2. Die getroffenen Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers und zu den von ihm behaupteten Fluchtgründen stützen sich auf folgende Beweiswürdigung:
Die Identität des Beschwerdeführers ergibt sich aus den von ihm im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegten Personaldokumenten: einer UNMIK-ID Card , ausgestellt am 19.02.2001 von UNMIK Pristina, und einem nationalen Führerschein ; bezüglich Echtheit und inhaltlicher Richtigkeit dieser Dokumente wurden von der Behörde erster Instanz keine Bedenken geäußert und bestehen diesbezüglich auch seitens des erkennenden Asylgerichtshofes ebenfalls keine Bedenken. Die Feststellung über seine Zugehörigkeit zur albanischen Volksgruppe beruht auf seinen eigenen Angaben und dem Umstand, dass er die albanische Sprache spricht.
Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer in der Republik Kosovo keiner asylrelevanten - oder sonstigen - Verfolgung maßgeblicher Intensität ausgesetzt ist, ergibt sich aus den eigenen Angaben des Beschwerdeführers selbst sowie aus den allgemeinen Feststellungen zur Lage im Kosovo. Es kann im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben, ob die vom Beschwerdeführer behaupteten Fluchtgründe den Tatsachen entsprechen; diesbezüglich wird auf die nachfolgenden rechtlichen Ausführungen verwiesen.
II.3. Die Feststellung, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Kosovo die notdürftigste Lebensgrundlage zur Verfügung steht, basiert auf den unter Punkt II.1.1 angeführten Länderfeststellungen und den Angaben des Beschwerdeführers im erstinstanzlichen Verfahren, insbesondere auf dem Umstand, dass der Beschwerdeführer vom Jahr 2001 bis zu seiner Ausreise 2008 als Hilfsarbeiter im Baugewerbe beschäftigt war und nach den oben wiedergegebenen Feststellungen im Falle der Mittellosigkeit auch eine Anspruch auf Sozialhilfe bestehen würde.
II.4. Rechtliche Beurteilung:
Gemäß § 61 Abs.1 Asylgesetz 2005 idF BGBl. I Nr. 4/2008 entscheidet der Asylgerichtshof in Senaten über
1. Beschwerden gegen Bescheide des Bundesasylamtes und
2. Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesasylamtes oder soweit in Abs. 3 vorgesehen ist, durch Einzelrichter über Beschwerden gegen zurückweisende Bescheide
a) wegen Drittstaatssicherheit gemäß § 4,
b) wegen Zuständigkeit eines anderen Staates gemäß § 5 und
c) wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG und die mit diesen Entscheidungen verbundene Ausweisung.
Gemäß § 23 Asylgerichtshofgesetz (Asylgerichtshof-Einrichtungsgesetz; Art. 1 BG BGBl. I 4/2008) sind, soweit sich aus dem Bundes-Verfassungsgesetz - B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, dem Asylgesetz 2005 - AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100, und dem Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 - VwGG, BGBl. Nr. 10, nicht anderes ergibt, auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt.
Gemäß § 66 Abs. 4 AVG hat die Rechtsmittelinstanz, sofern die Beschwerde nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Unterbehörde zu setzen und den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern.
Gemäß § 34 Abs. 4 AsylG 2005 hat die Behörde Anträge von Familienangehörigen eines Asylwerbers gesondert zu prüfen; die Verfahren sind unter einem zu führen und es erhalten alle Familienangehörigen den gleichen Schutzumfang. Entweder ist der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wobei die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten vor geht, es sei denn, alle Anträge wären als unzulässig zurückzuweisen oder abzuweisen. Jeder Asylwerber erhält einen gesonderten Bescheid.
Gemäß § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG 2005 ist Familienangehöriger, wer Elternteil eines minderjährigen Kindes, Ehegatte oder zum Zeitpunkt der Antragstellung unverheiratetes minderjähriges Kind eines Asylwerbers oder eines Fremden ist, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten zuerkannt wurde, sofern die Familieneigenschaft bei Ehegatten bereits im Herkunftsstaat bestanden hat.
Im gegenständlichen Fall handelt es sich um ein Familienverfahren im Sinne des § 34 Abs. 4 AsylG 2005, da der Beschwerdeführer gemeinsam mit seiner Ehegattin und seinem minderjährigen Sohn den verfahrensgegenständlichen Antrag gestellt hat.
Hinsichtlich der übrigen Familienmitglieder erfolgte mit Erkenntnis des heutigen Tages zu den Zahlen B8 400.306 und B8 400.305 ebenfalls eine Abweisung der Beschwerden gem. § 3 AsylG 2005, es wurde auch Ihnen der Status des Subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Republik Kosovo nicht zuerkannt und sie wurden auch gem. § 10 Abs.1 Z 2 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Republik Kosovo ausgewiesen.
Zu Spruchpunkt I.:
Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht wegen Drittstaatsicherheit oder Zuständigkeit eines anderen Staates zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention droht.
Der Status eines Asylberechtigten ist einem Fremden zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass die Voraussetzungen des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention vorliegen. Diese liegen vor, wenn sich jemand aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, der Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen. Ebenso liegen die Voraussetzungen bei Staatenlosen, die sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes ihres gewöhnlichen Aufenthaltes befinden und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt sind, in dieses Land zurückzukehren.
Zentrales Element des Flüchtlingsbegriffes ist die "begründete Furcht vor Verfolgung". Die begründete Furcht vor Verfolgung liegt dann vor, wenn objektiver Weise eine Person in der individuellen Situation des Asylwerbers Grund hat, eine Verfolgung zu fürchten. Verlangt wird eine "Verfolgungsgefahr", wobei unter Verfolgung ein Eingriff von erheblicher Intensität in die vom Staat zu schützende Sphäre des Einzelnen zu verstehen ist, welcher geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen. Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen haben und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatlandes bzw. des Landes ihres vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein. Zurechenbarkeit bedeutet nicht nur ein Verursachen, sondern bezeichnet eine Verantwortlichkeit in Bezug auf die bestehende Verfolgungsgefahr. Die Verfolgungsgefahr muss aktuell sein, was bedeutet, dass sie zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung vorliegen muss. Bereits gesetzte vergangene Verfolgungshandlungen stellen im Beweisverfahren ein wesentliches Indiz für eine bestehende Verfolgungsgefahr dar, wobei hierfür dem Wesen nach einer Prognose zu erstellen ist.
Es kann im gegenständlichen Fall dahingestellt bleiben, ob das Vorbringen des Beschwerdeführers den Tatsachen entspricht, weil diesem Vorbringen aus folgenden Gründen keine Asylrelevanz zukommt:
Wie bereits die Behörde erster Instanz im angefochtenen erstinstanzlichen Bescheid im Ergebnis zutreffend ausgeführt hat, ist nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass - ausgehend vom Vorbringen des Beschwerdeführers - der Beschwerdeführer aus einem der in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründe verfolgt wird. Wie er selbst angibt, handle es sich bei den Personen, mit welchen Streitigkeiten und Handgreiflichkeiten stattgefunden hätten bzw. von welchen seine Ehefrau gegen ihren Willen mit nach Hause genommen worden sei, um die Familienangehörigen des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau, alle derselben Volksgruppenzugehörigkeit wie der Beschwerdeführer angehörend, die laut Angaben des Beschwerdeführers diese Ehe nicht gebilligt hätten. Der Beschwerdeführer bringt auch selbst vor, diese Übergriffe nicht bei der Polizei angezeigt zu haben, um keine weiteren Schwierigkeiten mit den Familienangehörigen der Ehefrau zu haben, sondern lediglich anlässlich der Anzeige eines Einbruchs im Haus des Beschwerdeführers seine Verwandten als mögliche Täter genannt zu haben. Auf Grund des Umstandes, dass er wegen der nicht gebilligten Heirat von seiner Familie ausgestoßen worden sei, habe er mit seiner Ehefrau eine Wohnung in einem Ort in der näheren Umgebung seiner Arbeitsstätte gemietet und nach seinen Angaben die Wohnung nach weiteren Belästigungen durch die Familienangehörigen noch einige Male gewechselt, jedoch innerhalb desselben Ortes V. Den Unterhalt habe er durch seine unselbständige Erwerbstätigkeit bestritten.
Auf einen Vorhalt, warum er denn nicht in die nächsten Städte, die 10 bzw. 27 Kilometer von seinem Wohnort entfernt sind gezogen sei, entgegnete er, dass dort der Lebensstandard höher sei und viel schwieriger eine Wohnung zu finden sei.
Es kann davon ausgegangen werden, dass es sich bei diesen Übergriffen um Familienstreitigkeiten handelte, denen der Beschwerdeführer und seine Ehefrau einerseits durch Umzug in eine größere Stadt entgehen hätten können und wogegen sich der Beschwerdeführer andererseits - auch im Fall von weiteren Bedrohungen - jederzeit an die zuständigen Sicherheitsbehörden im Kosovo wenden könnte. Im konkreten Fall ist von der Schutzgewährungswilligkeit und Schutzgewährungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden im Kosovo auszugehen. Wie sich schon aus den seitens der Behörde erster Instanz getroffenen Länderfeststellungen hinsichtlich der allgemeinen Sicherheitslage im Kosovo ergibt, sind die Behörden im Kosovo Willens und in der Lage, dem Beschwerdeführer vor allfälligen rechtswidrigen Übergriffen auf seine Person ausreichenden Schutz zu gewähren.
In diesem Zusammenhang ist im Hinblick auf den anzuwendenden Maßstab für die Schutzgewährungsfähigkeit - so kann ein lückenloser staatlicher Schutz gegen rechtswidrige Übergriffe Dritter (auch in Österreich) naturgemäß nicht bestehen - festzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes einer von Privatpersonen bzw. privaten Gruppierungen ausgehenden Verfolgung nur dann Asylrelevanz zukommt, wenn der Staat nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, diese Verfolgungshandlungen hintan zu halten. Der Verwaltungsgerichtshof hat in diesem Zusammenhang ausgesprochen, dass - bei außer Streit stehendem Schutzwillen des Staates - mangelnde Schutzfähigkeit des Staates nicht bedeute, dass der Staat nicht in der Lage sei, seine Bürger gegen jedwede Art von Übergriffen durch Private präventiv zu schützen, sondern, dass mangelnde Schutzfähigkeit erst dann vorliege, wenn eine von dritter Seite ausgehende Verfolgung "infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt" nicht abgewendet werden könne. Davon kann aber derzeit im Kosovo nicht ausgegangen werden.
Ferner ist darauf hinzuweisen, dass es sich - selbst wenn man in den behaupteten Fluchtgründen ein implizites Vorbringen einer Verfolgung im Rahmen der "Blutrache" (Die Eheschließung sei nicht entsprechend den Bräuchen bzw. der Religion entsprechend erfolgt, weil sowohl der Beschwerdeführer als auch seine Ehegattin vor der jeweiligen älteren Schwester ohne Zustimmung der Eltern geheiratet hätten.) annehmen würde, dabei um kein asylrelevantes Vorbringen handeln würde, weil der Beschwerdeführer selbst und nicht als Familienangehöriger von der Blutrache bedroht wäre, sodass ein Zusammenhang mit dem Konventionsgrund der Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der "Familie" jedenfalls nicht gegeben ist (vgl. hiezu VwGH vom 22.08.2006, Zl. 2006/01/0251). Im Übrigen ist, wie oben ausgeführt, von der Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der kosovarischen Behörden auszugehen.
Hinsichtlich der übrigen Familienmitglieder erfolgte - wie bereits erwähnt - mit Erkenntnis des heutigen Tages zu den Zahlen B8 400.306 und B8 400.305 ebenfalls eine Abweisung der Beschwerden gem. § 3 AsylG 2005.
Aus diesen Gründen war die Beschwerde gem. § 3 AsylG 2005 abzuweisen.
Zu Spruchpunkt II.:
Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 ist der Status des subsidiär Schutzberechtigten einem Fremden zuzuerkennen,
der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn dieser in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird oder
dem der Status des Asylberechtigten aberkannt worden ist,
wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit in Folge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.
Gemäß § 8 Abs. 2 AsylG 2005 ist die Entscheidung über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach Abs. 1 mit der abweisenden Entscheidung nach § 3 oder der Aberkennung des Status des Asylberechtigten nach § 7 zu verbinden.
§ 8 Abs. 1 AsylG 2005 beschränkt den Prüfungsrahmen auf den Herkunftsstaat des Antragsstellers. Gemäß § 2 Abs. 1 Z 17 ist ein Herkunftsstaat, der Staat, dessen Staatsangehörigkeit der Fremde besitzt oder - im Falle der Staatenlosigkeit - der Staat seines früheren gewöhnlichen Aufenthaltes.
Der (vormalige) § 8 Abs. 1 AsylG 1997 idF der AsylG-Novelle 2003 verwies auf § 57 Fremdengesetz (FrG), BGBl. I Nr. 75/1997 idF BGBl. I Nr. 126/2002, wonach die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig ist, wenn dadurch Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder das Protokoll Nr. 6 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung verletzt würde. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum vormaligen § 57 FrG - welche in wesentlichen Teilen auf § 8 Abs. 1 AsylG 2005 zu übertragen sein wird - ist Vorraussetzung für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, dass eine konkrete, den Beschwerdeführer betreffende, aktuelle, durch staatliche Stellen zumindest gebilligte oder (infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt) von diesen nicht abwendbare Gefährdung bzw. Bedrohung vorliege. Die Anforderungen an die Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit des Staates entsprechen jenen, wie sie bei der Frage des Asyls bestehen (VwGH 08.06.2000, Zl. 2000/20/0141). Ereignisse, die bereits längere Zeit zurückliegen, sind daher nicht geeignet, die Feststellung nach dieser Gesetzesstelle zu tragen, wenn nicht besondere Umstände hinzutreten, die ihnen einen aktuellen Stellenwert geben (vgl. VwGH 14.10.1998, Zl. 98/01/0122, VwGH 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011). Die Gefahr muss sich auf das gesamte Staatsgebiet beziehen (z.B. VwGH 26.06.1997, Zl. 95/21/0294, VwGH 25.01.2001, Zl. 2000/20/0438, VwGH 30.05.2001, Zl. 97/21/0560). Herrscht in einem Staat eine extreme Gefahrenlage, durch die praktisch jeder, der in diesen Staat abgeschoben wird - auch ohne einer bestimmten Bevölkerungsgruppe oder Bürgerkriegspartei anzugehören -, der konkreten Gefahr einer Verletzung der durch Art. 3 MRK gewährleisteten Rechte ausgesetzt wäre, so kann dies der Abschiebung eines Fremden in diesen Staat entgegenstehen (VwGH 08.06.2000, Zl. 99/20/0203). Die bloße Möglichkeit einer dem Art. 3 MRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben wird, genügt nicht, um seine Abschiebung in diesen Staat unter dem Gesichtspunkt des § 57 FrG als unzulässig erscheinen zu lassen; vielmehr müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gerade der Betroffene einer derartigen Gefahr ausgesetzt sein würde (VwGH 27.02.2001, Zl. 98/21/0427, VwGH 20.06.2002, Zl. 2002/18/0028).
Wie bereits oben ausgeführt wurde, hat der Beschwerdeführer keine ihm konkret drohende aktuelle, an asylrelevante Merkmale im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK anknüpfende Verfolgung maßgeblicher Intensität bzw. für eine aktuelle drohende unmenschliche Behandlung oder Verfolgung sprechende Gründe konkret behauptet. Wie bereits unter Spruchpunkt I. dargestellt, kann nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer sich gegen allfällige weitere rechtswidrige Übergriffe der Familienangehörigen nicht erfolgreich an die Sicherheitsbehörden im Kosovo wenden könnte.
Dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Kosovo die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen und die Schwelle des Art. 3 EMRK überschritten wäre (vgl. diesbezüglich das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.07.2003, Zl. 2003/01/0059, zur dargestellten "Schwelle" des Art. 3 EMRK) kann auch unter Berücksichtigung der getroffenen Feststellungen zur Wirtschaft, zur Grundversorgung und zur Sozialhilfe in der Republik Kosovo, welchen der Beschwerdeführer auch in der Beschwerde nicht konkret entgegentritt - nicht angenommen werden. Nach den Angaben des Beschwerdeführers wurde er wegen der nicht gebilligten Heirat von seiner Familie verstoßen, weshalb er eine Wohnung gemietet und seinen Unterhalt durch eine unselbständige Erwerbstätigkeit bestritten hat, sodass nicht davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer bei seiner nunmehrigen Rückkehr keine Wohnmöglichkeit finden könnte oder ihm die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen wäre. Er ist nach seinen eigenen Angaben auch arbeitsfähig und kann daher - wie bereits von der Behörde erster Instanz zutreffend ausgeführt wurde - neben allfälligen Ansprüchen aus der Sozialhilfe auch wieder durch Gelegenheitsarbeiten seinen bzw. den Lebensunterhalt seiner Familie bestreiten.
Hinsichtlich der Beschwerden der Ehegattin und des Sohnes wurde diesen mit Erkenntnis des heutigen Tages zu den hg. Zahlen B8
400.306 und B8 400.305 ebenfalls der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Republik Kosovo nicht zuerkannt.
Zu Spruchpunkt III.:
Gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Ausweisung zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird.
Gemäß § 10 Abs. 2 AsylG sind Ausweisungen nach Abs. 1 unzulässig, wenn
1. dem Fremden im Einzelfall ein nicht auf dieses Bundesgesetz gestütztes Aufenthaltsrecht zukommt oder
2. diese eine Verletzung von Art. 8 EMRK darstellen würden.
Gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.
Gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.
Entsprechend der Rechtsprechung des EGMR als auch jener des Verfassungsgerichtshofes muss der Eingriff hinsichtlich des verfolgten legitimen Zieles verhältnismäßig sein.
Die Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung ist dann gegeben, wenn der Konventionsstaat bei seiner aufenthaltsbeendenden Maßnahme einen gerechten Ausgleich zwischen dem Interesse des Fremden auf Fortsetzung seines Privat- und Familienlebens einerseits und dem staatlichen Interesse auf Verteidigung der öffentlichen Ordnung andererseits, also dem Interesse des Einzelnen und jenem der Gemeinschaft als Ganzes gefunden hat. Dabei variiert der Ermessensspielraum des Staates je nach den Umständen des Einzelfalles und muss in einer nachvollziehbaren Verhältnismäßigkeitsprüfung in Form einer Interessenabwägung erfolgen.
Bezüglich Spruchpunkt III werden die diesbezüglichen Ausführungen des Bundesasylamtes (Seiten 32 und 33 des angefochtenen Bescheides) zum Inhalt des gegenständlichen Erkenntnisses erhoben. Diesen Ausführungen wird im Übrigen in der Beschwerde nicht entgegengetreten.
Auch die übrigen Mitglieder der Kernfamilie wurden mit Erkenntnis des heutigen Tages zu den hg. Zahlen B8 400.306 und B8 400.305 gem. § 10 Abs.1 Z 2 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Republik Kosovo ausgewiesen.
Ist von einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme die gesamte Familie betroffen, wie auch im vorliegenden Beschwerdefall, greift sie lediglich in das Privatleben der Familienmitglieder und nicht auch in ihr Familienleben ein. Der Verfassungsgerichtshof geht in seiner Rechtsprechung davon aus, dass bereits die Ausweisung, nicht erst deren Vollzug einen Eingriff in das durch Art. 8 Abs. 1 gewährleistete Recht auf Privat- und Familienleben darstellt (vgl. die bei Feßl/Holzschuster, Asylgesetz 2005, Seite 344 zitierte Judikatur des VfGH).
Auch liegt kein Eingriff in das Privatleben des Beschwerdeführers vor, welcher zur Erreichung der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele (Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens) nicht geboten oder zulässig wäre, zumal der - seinen Angaben zu Folge im April 2008 illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereiste - Beschwerdeführer seinen bisherigen - erst einige Monate andauernden - Aufenthalt in Österreich lediglich auf den verfahrensgegenständlichen, nunmehr abgewiesenen Asylantrag stützt (vgl. etwa Erk. des VwGH vom 26.06.2007, Zl. 2007/01/0479-7, VwGH vom 17.12.2007, Zl. 2006/01/0216-0219-6, VwGH vom 04.03.2008, Zl. 2006/19/0409-6 und Beschluss des VfGH vom 29.11.2007, Zl. B 1654/07-9 sowie jüngstes Urteil des EGMR vom 08.04.2008, Beschwerde Nr. 21878/06, Nnyanzi v.The United Kingdom, Randnr. 76).
Auch für den Asylgerichtshof ergibt sich daher im Ergebnis, dass die Ausweisung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, insbesondere zur Einhaltung der Einreise- und Aufenthaltsregelungen notwendig ist und daher im gegenständlichen Fall keinen unzulässigen Eingriff in Art. 8 EMRK darstellt.
II.5. Gemäß § 41 Abs. 7 AsylG 2005 hat der Asylgerichtshof § 67d AVG mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine mündliche Verhandlung unterbleiben kann, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur außer Kraft getretenen Regelung des Art. II Abs. 2 lit. D Z 43a EGVG war der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde nicht als geklärt anzusehen, wenn die erstinstanzliche Beweiswürdigung in der Beschwerde substantiiert bekämpft wird oder der Berufungsbehörde ergänzungsbedürftig oder in entscheidenden Punkten nicht richtig erscheint, wenn rechtlich relevante Neuerungen vorgetragen werden oder wenn die Berufungsbehörde ihre Entscheidung auf zusätzliche Ermittlungsergebnisse stützen will (VwGH 02.03.2006, 2003/20/0317 mit Hinweisen auf VwGH 23.01.2003, 2002/20/0533; 12.06.2003, 2002/20/0336). Gemäß dieser Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes konnte im vorliegenden Fall die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beim Asylgerichtshof unterbleiben, da der maßgebliche Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt war. Was das Vorbringen des Beschwerdeführers in der Beschwerde betrifft, so findet sich in dieser kein neues bzw. kein ausreichend konkretes Tatsachenvorbringen hinsichtlich allfälliger sonstiger Fluchtgründe des Beschwerdeführers. Auch tritt der Beschwerdeführer in der Beschwerde den seitens der Behörde erster Instanz getätigten beweiswürdigenden Ausführungen nicht in ausreichend konkreter Weise entgegen.
Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.
