C9 242678-0/2008/4E
ERKENNTNIS
Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Mag. Dr. René BRUCKNER als Vorsitzenden und den Richter Mag. Daniel LEITNER als Beisitzer im Beisein der Schriftführerin Tanja ANTOVIC über die Beschwerde des N.M., geb. 00.00.1964, StA. Vietnam, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 23.09.2003, FZ 02 25.117-BAL, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 08.10.2008 zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird s t a t t g e g e b e n und N.M. gemäß § 7 AsylG 1997 A s y l g e w ä h r t.
Gemäß § 12 AsylG 1997 wird festgestellt, dass N.M. damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
I. Verfahrensgang und Sachverhalt
I.1. Verfahrensgang
1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: Bf.) hat am 08.09.2002 beim Bundesasylamt, Außenstelle Linz (in der Folge: BAL), einen Asylantrag gemäß § 3 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 (in der Folge: AsylG 1997), eingebracht.
Am 22.09.2002 fand vor dem BAL eine niederschriftliche Einvernahme des Bf. im Asylverfahren statt.
Das BAL wies mit Bescheid vom 23.09.2003, AZ. 02 25.117-BAL, zugestellt am 26.09.2003, den Asylantrag gemäß § 7 AsylG 1997 ab (Spruchpunkt I) und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Bf. nach Vietnam gemäß § 8 AsylG 1997 für zulässig (Spruchpunkt II).
2. Gegen den og. Bescheid des BAL richtet sich die beim BAL fristgerecht eingelangte Berufung an den Unabhängigen Bundesasylsenat (in der Folge: UBAS) vom 08.10.2003. Der Bf. beantragte, ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, allenfalls weitere Ermittlungsschritte durchzuführen, und festzustellen, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in seinen Herkunftsstaat gem. § 8 AsylG unzulässig sei.
3. Der nunmehr zuständige Senat C9 des Asylgerichtshofes führte in der ggst. Rechtssache am 08.10.2008 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an der der Bf. teilnahm.
I.2. Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens
I.2.1. Beweisaufnahme
Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltes wurde im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweis erhoben durch:
Einsicht in den dem Asylgerichtshof vorliegenden Verwaltungsakt des BAL (OZ 0), beinhaltend die Niederschrift der Einvernahme vor dem BAL vom 22.09.2002 und die Berufung des Bf. vom 08.10.2003 (OZ 1).
Einvernahme des Bf. im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Asylgerichtshof (OZ 3Z) sowie in den vom Bf. im Zuge der mündlichen Verhandlung vorgelegten Beschluss des Landesgerichtes Linz, vom 00.00.2007 betreffend Firmenbuchsache (Anlage ./A)
Einsicht in folgende, in der mündlichen Verhandlung eingebrachte Dokumentationsquellen betreffend den Herkunftsstaat des Bf.:
Deutsches Auswärtiges Amt (DAA), "Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Situation in der Sozialistischen Republik Vietnam" vom 14.07.2008 mit Stand Juli 2008 (in der Folge: DAA, Bericht 2008).
US Department of State (USDS), "Country Reports on Human Rights Practices - 2007, Vietnam" vom 11.03.2008 (in der Folge: USDS, Vietnam 2007).
UK Home Office - UK Border Agency (UKHO), "Country of Origin Information Report - Vietnam" vom 02.04.2008 (in der Folge: UKHO, Vietnam 2008).
UNHCR, Mitteilung vom 20.06.2003 betreffend Vietnam.
UNHCR, Mitteilung vom 22.08.2003 betreffend Vietnam.
UNHCR, Mitteilung vom 14.02.2007 betreffend Vietnam - Bestrafung wegen rechtswidriger Ausreise.
UNHCR, Mitteilung vom 23.04.2008 betreffend Anfragebeantwortung zu Refoulement - Vietnam.
Bundesasylamt (BAA), Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom 14.03.2008 betreffend Vietnam - RF, Behandlung nach Rückkehr, Allgemeine Rückkehrsituation.
amnesty international (ai) Deutschland, Vietnam - Jahresbericht 2006 (in der Folge: ai, Vietnam 2006).
amnesty international (ai) Deutschland, Asylgutachten zur Republikflucht an das Verwaltungsgericht Frankfurt/M. vom 07.01.1997.
Human Rights Watch (HRW), "Country Summary - Vietnam" vom Jänner 2007 (in der Folge: HRW, Vietnam 2007).
Human Rights Watch (HRW), "The United States and Vietnam: Examining the Bilateral Relationship Testimony before the Senate Foreign Relations Subcommittee on East Asian and Pacific Affairs; Sophie Richardson" vom 12.03.2008.
Freedom House (FH), "Freedom in the World - Vietnam (2008)" (in der Folge: FH, Vietnam 2008).
I.2.2. Ermittlungsergebnis (Sachverhalt)
Der Asylgerichtshof geht auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens von folgendem für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt aus:
a) Zur Person des Beschwerdeführers:
1. Der Bf. führt den Namen N.M., ist am 00.00.1964 in H. (Vietnam) geboren, Staatsangehöriger der Sozialistischen Republik Vietnam und zugehörig zur Volksgruppe der Kinh. Er gehört keiner Religionsgemeinschaft an.
Der Bf. ist geschieden und hat einen Sohn; seine ehemalige Ehefrau und sein Sohn leben nach wie vor in Vietnam. Der Bf. pflegt gelegentlichen telefonischen Kontakt zu seinen Eltern in H. (Vietnam). In Österreich hat der Bf. weder Verwandte, noch lebt er in aufrechter Lebensgemeinschaft.
2. Der Bf. lebte von seiner Geburt bis zum Antritt seines Wehrdienst in der Gemeinde C. (in der Stadt H.). Ab dem Jahr 1983 absolvierte der Bf. seinen Wehrdienst beim Militär und war bereits in seiner Jugend Mitglied der Jugendorganisation der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV). Im Oktober 1988 verließ der Bf. Vietnam und reiste im Rahmen eines bilateralen Arbeitsabkommens zwischen Vietnam und der CSSR in die Tschechoslowakei, wo er bis September 1990 aufhältig war. Im Anschluss daran reiste er seinen Angaben zu Folge nach Deutschland, wo er einen Asylantrag stellte; nach Erhalt einer negativen Entscheidung wurde er im Rahmen des bilateralen Abkommens zwischen Deutschland und Vietnam (betreffend die Rückführung von Exil-Vietnamesen), schließlich im Dezember 1996 nach Vietnam rücküberstellt. In der Zeit von Dezember 1996 bis 2002 war der Bf. bis zu seiner Flucht durchgehend in Vietnam, er lebte in dieser Zeit in der Gemeinde D. (in der Stadt H.) im Haus seiner Eltern.
3. Der Bf. eröffnete nach seiner Rückkehr nach Vietnam im Dezember 1996 in Hanoi ein Restaurant. Das Geschäft ging wirtschaftlich nicht gut, weil jeden zweiten Tag Polizisten in das Restaurant kamen, um dort etwas zu trinken. Andere Gäste hatten sich aus diesem Grund nicht getraut, ins Restaurant zu kommen, weshalb der Bf. mangels Einkommens schließlich das Restaurant schließen musste.
4. Der Bf. ist in seinem Herkunftsstaat weder vorbestraft noch wurde er dort jemals erkennungsdienstlich behandelt. Er war niemals im Gefängnis und hatte nie Probleme mit Privatpersonen.
5. Der Bf. ist seinen Angaben zufolge am 18.08.2002 unter Verwendung seines eigenen behördlich ausgestellten Reisepasses legal aus Vietnam mit dem Flugzeug von Hanoi nach Russland ausgereist, von dort zu Fuß und mit verschiednen Verkehrsmitteln durch ihm unbekannte Länder bis nach Österreich. Er reiste schließlich am 08.09.2002 unrechtmäßig nach Österreich ein.
6. Grund für die Ausreise des Bf. aus Vietnam waren die Repressionen durch die vietnamesischen Behörden auf Grund der ihm unterstellten regimekritischen Gesinnung als Folge seines illegalen Aufenthaltes in Deutschland und der anschließenden Rückkehr nach Vietnam. Der Bf. hat sich insgesamt bereits zwei Mal ohne ordentlichen Aufenthaltsstatus im Ausland aufgehalten: von September 1990 bis Dezember 1996 nach Stellung eines Asylantrages in Deutschland, nach einem zweijährigen legalen Aufenthalt in der CSSR, und seit September 2002 nach Stellung des ggst. Asylantrages in Österreich.
b) Zur Lage im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers:
Der Asylgerichtshof trifft auf Grund der in der mündlichen Verhandlung erörterten aktuellen Quellen folgende entscheidungsrelevante Feststellungen zum Herkunftsstaat des Beschwerdeführers:
1. Zur aktuellen politischen Situation in Vietnam:
Die Sozialistische Republik Vietnam befindet sich in einem wirtschaftlichen Transformationsprozess von einem planwirtschaftlich zu einem marktwirtschaftlich orientierten System. Der Zehnte Parteitag der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV) im April 2006 hat den 1986 eingeleiteten Kurs der Erneuerung ("Doi Moi") bestätigt. Reformen konzentrieren sich allerdings auf den Wirtschaftssektor, in der Politik hält die KPV an ihrem politischen Machtmonopol fest. Durchgreifende politische Reformen stehen nicht auf der Tagesordnung (DAA, Bericht 2008, 6; FH, Vietnam 2008, 1). Dennoch setzte die KPV gewisse Bemühungen fort, ihre formelle Verstrickung in Regierungsangelegenheiten zu reduzieren und räumte der Regierung bei der Durchführung tagespolitischer Aufgaben die Ausübung von Ermessen ein (USDS, Vietnam 2007, 1). Vietnam wurde im Jänner 2007, nach zwölf Jahre dauernden Gesprächen, als 150. Mitglied in die Welthandelsorganisation WTO aufgenommen. Im Jänner 2008 wurde Vietnam von der UNO-Generalversammlung für zwei Jahre als nichtständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat gewählt.
Die Gerichtsbarkeit ist nach der vietnamesischen Verfassung formell unabhängig, untersteht aber praktisch der durch die KPV allein ausgeübte Staatsgewalt. Das Justizpersonal ist mangelhaft ausgebildet (DAA, Bericht 2008, 6). Die meisten, wenn nicht alle Richter sind Mitglieder der KPV und wurden zumindest zum Teil nur auf Grund ihrer politischen Zuverlässigkeit ernannt. Anwälte sind meist schlecht ausgebildet und haben in Strafverfahren oft nur wenig Zeit, die gegen ihre Mandanten erhobenen Beweise zu prüfen (USDS, Vietnam 2007, 4 f; FH, Vietnam 2008, 4 f). 1995 wurde ein umfassendes Zivilgesetzbuch geschaffen. Der Staat kann danach - daran hat auch die seit dem 01.01.2005 geltende Zivilprozessreform nichts geändert - weitgehend in die Beziehungen zwischen privaten Rechtssubjekten eingreifen (DAA, Bericht 2008, 6).
Die innere Sicherheit liegt hauptsächlich in der Verantwortung des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit, wobei in einigen entlegenen Gegenden das Militär die Aufgaben der zuständigen Regierungsbehörden übernimmt und für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit berufen ist. Polizeieinheiten bestehen auf allen Verwaltungsebenen und unterliegen der Kontrolle der jeweiligen Volkskomitees. Die Polizeikräfte sind bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung grundsätzlich effektiv, aber die Fähigkeiten der Polizei, insbesondere im kriminalpolizeilichen Bereich, sind allgemein sehr niedrig. Die Ausbildung und die Ausstattung der Polizei sind unangemessen. Die Korruption ist ein signifikantes Problem unter den Polizeieinheiten aller Ebenen. Polizeiinterne Aufsichtsorgane existieren zwar, sind aber Gegenstand politischer Einflussnahme (USDS, Vietnam 2007, 2 f).
Die Intensität staatlicher Repressionen ist regional und lokal unterschiedlich. Ausweichmöglichkeiten des Einzelnen sind auf Grund weit verbreiteter Armut im ländlichen Bereich (insbesondere im Zentralen Hochland und in den Bergregionen im Nordwesten) und auf Grund administrativer Niederlassungsbeschränkungen Grenzen gesetzt. So ist die Umschreibung des Familienbuches auf einen neuen Wohnort nicht ohne weiteres möglich; dieser bleibt Nebenwohnort, d.h. man hat kein Recht, hier ein Auto anzumelden, zu heiraten, ein Haus zu kaufen usw. Soweit finanzielle Mittel vorhanden sind, kann der Zugang zu Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen erkauft werden (DAA, Bericht 2008, 15).
Repressionen Dritter, für die der vietnamesische Staat verantwortlich wäre, weil er nicht ausreichend eingreift und schützt, sind nicht bekannt (DAA, Bericht 2008, 14).
2. Lage der ethnischen Minderheiten in Vietnam:
In Vietnam leben ca. 85 Millionen Menschen, wobei die Volksgruppe der Kinh - ethnische Vietnamesen - fast 88% der Bevölkerung ausmacht. Etwa neun Millionen Menschen gehören 53 oder 54 - je nach Zählweise - unterschiedlichen ethnischen Minderheiten an. Die vietnamesische Verfassung von 1992 postuliert die Gleichheit aller ethnischen Gruppen; jede von ihnen hat das Recht, ihre kulturelle Identität zu erhalten. Diskriminierung auf Grund einer bestimmten ethnischen Zugehörigkeit ist verboten. Zwischen dem Lebensstandard ethnischer Vietnamesen und dem der ethnischen Minderheiten klafft immer noch eine große Lücke. Die Angehörigen der Minderheitenvölker leben in der Regel in wenig zugänglichen Bergregionen im Norden und im Zentralen Hochland oder aber im Mekong-Delta (DAA, Bericht 2008, 9). Mittlerweile ist das ernsthafte Bemühen der vietnamesischen Regierung erkennbar, die Lage der Minoritätenvölker durch wirtschaftliche Hilfsprogramme zu verbessern. Insgesamt scheint sich die Situation entspannt zu haben. Eine Reihe von Expertengruppen wurde ins Zentrale Hochland entsandt, um die Situation zu analysieren und Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten (DAA, Bericht 2008, 10).
Obwohl sich die Regierung offiziell gegen die Diskriminierung von ethnischen Minderheiten ausspricht, dauerte die seit langem existierende gesellschaftliche Diskriminierung ethnischer Minderheiten an. Trotz des spürbaren Wirtschaftswachstums des Landes, kommen Angehörige ethnischer Minderheiten oft nicht in den Genuss der verbesserten wirtschaftlichen Bedingungen (USDS, Vietnam 2007, 20; FH, Vietnam 2008, 5). Die Regierung setzte einerseits ihre bereits ergriffenen Maßnahmen zur Auseinandersetzung mit den Ursachen der Unzufriedenheit auf Seiten der ethnischen Minderheiten fort und startete andererseits auch neue Maßnahmen. Diese umfassten spezielle Programme zur Verbesserung der Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen und zur Ausweitung des Straßenzugangs und der Stromversorgung von ländlichen Gemeinden und Dörfern. Die Regierung teilte den ethnischen Minderheiten im Rahmen eines speziellen Programms Land im Zentralen Hochland zu, wobei es Beschwerden gab, dass die Implementierung dieses Programms nicht gleichmäßig erfolge. Weiters unterhielt die Regierung ein Programm zur Abhaltung von Unterricht in einigen lokalen Minderheitensprachen bis zur fünften Schulstufe (USDS, Vietnam 2007, 20).
3. Ausreise von vietnamesischen Staatsangehörigen aus Vietnam:
Die Kontrollen an den vietnamesischen Außengrenzen sind streng. Für die Ausreise aus Vietnam muss ein vietnamesischer Staatsangehöriger einen Reisepass beantragen, auf dessen Ausstellung jedoch kein Rechtsanspruch besteht. Allerdings wird der Pass im Regelfall ohne Probleme ausgestellt; Passversagungen gegen Personen, die wegen angenommener regierungskritischer Äußerungen nicht ins Ausland reisen sollen, sind bekannt. Dem Antrag beizufügen sind eine Einladung oder ein sonstiger Nachweis des Reisegrunds sowie eine Wohnsitzbescheinigung der örtlichen Polizeidienststelle. Bei geschäftlichen oder Dienstreisen muss außerdem eine Bestätigung des Arbeitsgebers vorgelegt werden. Pässe sind grundsätzlich für alle Staaten gültig. Es werden auch Touristenreisen gestattet. Seit November 1997 benötigen Reisende keinen Ausreisesichtvermerk mehr. Im Zuge der fortschreitenden Integration Vietnams in das südostasiatische Staatenbündnis ASEAN wurde mit einigen Mitgliedstaaten die gegenseitige Visafreiheit für Inhaber von Dienst- und Diplomatenpässen vereinbart. Seit 01.06.2000 herrscht zwischen Thailand und Vietnam generell Visafreiheit. Vietnamesische Staatsangehörige können die grenznahen Gebiete der Nachbarstaaten China, Laos und Kambodscha im Rahmen des sog. "kleinen Grenzverkehrs" tageweise visumfrei besuchen (DAA, Bericht 2008, 21).
4. Illegale Ausreise aus Vietnam und illegaler Verbleib im Ausland:
Gemäß Art. 274 des am 21.12.1999 von der vietnamesischen Nationalversammlung beschlossenen und mit 01.07.2000 in Kraft getretenen neuen vietnamesischen Strafgesetzbuches (in der Folge: vStGB), Nr. 15/1999/QH10, stehen die illegale Ausreise aus Vietnam und die illegale Einreise in Vietnam sowie der illegale Verbleib im Ausland oder in Vietnam unter Strafe. Als Strafen sind unter der Voraussetzung, dass wegen einer dieser Tatvarianten bereits eine sog. administrative Sanktion verhängt worden ist und eine solche Tat fortgesetzt oder neuerlich gesetzt wird, Geldstrafen zwischen fünf und fünfzig Millionen Dong oder Gefängnisstrafen zwischen drei Monaten und zwei Jahren vorgesehen.
Der in den Übersetzungen mit "Illegally leaving or entering the country; illegally staying abroad or in Vietnam" bzw. "Sortie illicite du Vietnam, entrée illicite au Vietnam et séjour illicite à l'étranger ou au Vietnam" betitelte Art. 274 vStGB lautet:
"Those who illegally leave or enter the country or stay abroad or in Vietnam, have already been administratively sanctioned for such act but continue the violation, shall be subject to a fine of between five million dong and fifty million dong or a prison term of between three months and two years."
(Englische Übersetzung aus: World Legal Information Institute, http://www.worldlii.org/vn/legis/pc66/s274.html.)
"Est puni de 5.000.000 à 50.000.000 de dongs d'amende ou de trois mois à deux ans d'emprisonnement, le fait, pour toute personne, de sortir illégalement du Vietnam, d'entrer illégalement au Vietnam ou de séjourner illégalement à l'étranger ou au Vietnam, alors que cette personne a déjà fait l'objet d'une sanction administrative pour le même acte."
(Französische Übersetzung aus: Maison du Droit Vietnamo-Française, Hanoi, http://www.maisondudroit.org/CodePenal_versionFr/begin.htm.)
Im Gegensatz zur früheren strafrechtlichen Bestimmung über die im allgemeinen Sprachgebrauch als "Republikflucht" bezeichnete Straftat iSd. Art. 89 des bis 01.07.2000 geltenden vStGB (in der Folge: vStGB-alt) ist dem Tatbild des nunmehr geltenden Art. 274 vStGB kein Hinweis auf die Bekämpfung einer oppositionellen Gesinnung als Zielsetzung der angeordneten Strafnorm mehr zu entnehmen. Art. 89 vStGB-alt mit dem Titel "The crime of illegally emigrating from, illegally immigrating to or illegally remaining in a foreign country" hatte folgenden Wortlaut:
"1. The penalty for anyone who illegally emigrates from, illegally immigrates to or illegally remains in a foreign country is a warning, reeducation without detention for a period of up to one year or from three months to two years in prison.
2. This article does not apply to foreigners who come to the Socialist Republic of Vietnam seeking political asylum."
(Englische Übersetzung aus: amnesty international Deutschland, Asylgutachten zur Republikflucht an das Verwaltungsgericht Frankfurt/M. vom 07.01.1997.)
Während etwa die Androhung einer "Umerziehung" ("reeducation") zweifellos als unverhältnismäßig zu qualifizierende Maßnahme zur Bekämpfung einer oppositionellen (iSv. regierungskritischen oder regierungsfeindlichen) politischen Gesinnung bewertet werden muss (vgl. VwGH 21.03.2002, Zlen. 99/20/0520, 0521; 22.05.2003, Zl. 2000/20/0420; 22.05.2003, Zl. 2001/20/0268; 02.03.2006, Zl. 2003/20/0342), ist eine solche Strafe für den gegenständlichen Straftatbestand im geltenden vietnamesischen Strafrecht nicht mehr ausdrücklich vorgesehen. Die politischen Beweggründe, die zur vorliegenden geänderten Fassung der Strafbestimmung geführt hatten, konnten vom Asylgerichtshof auch nach Vornahme eingehender Recherchen, insbesondere in den herkunftsstaatsbezogenen Erkenntnisquellen, nicht in Erfahrung gebracht werden.
Es kann aber im Hinblick auf den Wortlaut der nunmehr geltenden
Bestimmung des Art. 274 vStGB jedenfalls festgehalten werden, dass
nicht mehr nur alleine der illegale Verbleib im Ausland als
Tatbildvariante ("anyone who ... illegally remains in a foreign
country"), sondern auch der illegale Verbleib in Vietnam selbst
("Those who ... illegally ... stay abroad or in Vietnam") mit Strafe
bedroht ist. Im Vergleich zur früheren Bestimmung des Art. 89 vStGB-alt liegt jedoch ein wesentlicher Unterschied für eine Bestrafung nach Art. 274 vStGB im Vorliegen einer zusätzlichen Voraussetzung zur Erfüllung des objektiven Tatbildes, dass gegen den Täter bereits vorher schon einmal eine administrative Sanktion aus dem gleichen Grund verhängt worden sein muss und der Täter trotz dieser über ihn bereits verhängten Sanktion ein tatbildmäßiges Handeln im Sinne einer der in Art. 274 vStGB vorgesehenen Varianten fortsetzt oder neuerlich setzt ("[...] have already been administratively sanctioned for such act but continue the violation" bzw. "[...] cette personne a déjà fait l'objet d'une sanction administrative pour le même acte").
Auf Grund der explizit angeordneten Vorlagerung einer administrativen und damit nicht strafgerichtlich angeordneten Sanktion im Falle einer erstmaligen illegalen Ein- oder Ausreise bzw. eines erstmaligen illegalen Aufenthalts in oder außerhalb Vietnams kann davon ausgegangen werden, dass eine tatbildliche Verurteilung nach Art. 274 vStGB im Falle der Rückkehr eines vietnamesischen Staatsangehörigen nur dann in Frage kommen könnte, wenn gegen diesen bereits vorher schon eine administrative Sanktion verhängt wurde und der Betreffende neuerlich ein tatbildmäßiges Handeln (zB eine neuerliche illegale Ausreise aus Vietnam) setzt. Unter Berücksichtigung des für eine Bestrafung nach Art. 274 vStGB geforderten erhöhten Unrechtsgehalts (Fortsetzungs- oder Wiederholungstat) ist auch der Schluss zulässig, dass die angeführten administrativen Sanktionen im Vergleich zu den strafrechtlich vorgesehenen Strafen weniger streng sind. So sieht das vietnamesische Recht in anderen Rechtsbereichen als dem Strafrecht, insbesondere im Wirtschafts- und Arbeitsrecht, unterschiedliche Arten von administrativen Sanktionen wegen Ordnungswidrigkeiten oder weniger schweren Vergehen vor: Es sind dies meist Verwarnungen, Geldbußen, Lizenzentzug oder in bestimmten Fällen Beschlagnahmen.
Die in Art. 274 vStGB angedrohten Geld- und Gefängnisstrafen (Geldstrafen von fünf bis fünfzig Millionen Dong bzw. Gefängnisstrafen von drei Monaten bis zwei Jahren) sind im Vergleich zum früheren Art. 89 vStGB-alt zwar gleich geblieben, doch erscheinen diese nunmehr unter Berücksichtigung der vorherigen (erfolglosen) Verhängung von administrativen Sanktionen und dem Zweck der Verhinderung der weiteren Fortsetzung oder neuerlichen Setzung der vom Straftatbestand umfassten Delikte als nicht unverhältnismäßig.
Aus dem unterschiedlichen Wortlaut beider Bestimmungen kann im Hinblick auf den Regelungszweck der Norm daher der zulässige Schluss gezogen werden, dass der geltende Straftatbestand des Art. 274 vStGB hauptsächlich auf die Einhaltung der den Grenzübertritt und den Aufenthalt regelnden Vorschriften von In- und Ausländern gleichermaßen und damit auf die Aufrechterhaltung der grenz- und fremdenpolizeilichen Ordnung Vietnams abzielt und nicht primär - im Gegensatz zur vorherigen Rechtslage nach Art. 89 vStGB-alt - auf eine überwiegend politisch motivierte Strafverfolgung.
Weder dem deutschen Auswärtigen Amt noch anderen westlichen Botschaften in Vietnam liegen aktuelle Informationen über tatsächliche Strafverfolgungsmaßnahmen gegenüber Rückkehrern wegen ungenehmigter Ausreise oder unerlaubtem Aufenthalt im Ausland gemäß dem neuen Art. 274 vStGB vor. Auch im Kontext mit der Rückführung von vietnamesischen Staatsangehörigen aus Lagern in Südostasien sind keine Fälle bekannt, in denen Rückkehrer wegen illegaler Ausreise strafrechtlich belangt worden wären. Praktische Probleme bei der Wiedereingliederung werden durch die vietnamesischen Behörden und die Reintegrationsprogramme des UNHCR angegangen (DAA, Bericht 2008, 19 f).
2006 hat der UNHCR in insgesamt vier Erkundungsmissionen keine nennenswerten Beschwerden auf Seiten der Rückkehrer bzw. abgeschobenen Personen feststellen können. Demgegenüber berichtet Human Rights Watch in einem von UNHCR kritisierten Bericht vom Juni 2006 über andauernde Misshandlungen und Drangsalierungen von Rückkehrern. Eine Erkundungsreise der EU-Troika-Botschafter im Oktober 2006 ergab, dass die Mehrzahl der befragten Rückkehrer (insgesamt 28, keiner davon zuvor vom UNHCR interviewt) nach eigenen Angaben vergleichsweise gut behandelt wurde und keine größeren Probleme zu gewärtigen hatte (DAA, Bericht 2008, 20).
Mehrere westliche Staaten führen vietnamesische Staatsangehörige, die keinen Aufenthaltstitel besitzen oder straffällig geworden sind, zwangsweise zurück. Dazu zählen in der EU Frankreich, Großbritannien, Dänemark und Finnland. Andere Mitgliedstaaten wie die Niederlande halten die Abschiebung abgelehnter Asylwerber nach Vietnam für möglich, haben dies aber aus praktischen Gründen (zB Fehlen gültiger Reisedokumente, Zugriffsentzug) noch nicht durchsetzen können. Bilaterale Rückführungsregelungen mit EU-Mitgliedstaaten bestehen mit Deutschland, Großbritannien, Polen und der Slowakei.
So unterliegen beispielsweise Rückführungen vietnamesischer Staatsangehöriger von der Bundesrepublik Deutschland in die Sozialistische Republik Vietnam dem zwischen beiden Staaten abgeschlossenen Rückübernahmeabkommen von 1995, das am 21.09.1995 in Kraft trat (dBGBl. II S. 743 ff). In einem Briefwechsel vom 21.07.1995 zum deutsch-vietnamesischen Rückübernahmeabkommen hat Vietnam ausdrücklich in völkerrechtlich verbindlicher Weise zugesichert, auf eine Strafverfolgung von Rückkehrern wegen ihrer unerlaubten Ausreise und ihres unerlaubten Aufenthalts in Deutschland zu verzichten.
Es verbleibt in diesem Zusammenhang aber darauf hinzuweisen, dass ein entsprechendes bilaterales Rückübernahmeabkommen zwischen der Sozialistischen Republik Vietnam und der Republik Österreich bislang nicht abgeschlossen wurde.
5. Politische Opposition:
Oppositionelle Gruppierungen oder Persönlichkeiten, die sich für westliche Demokratiemodelle oder umfassende Meinungsfreiheit einsetzen, werden weiterhin mit Zensur sowie polizeilichen und strafrechtlichen Sanktionen belegt.
Im Laufe des Jahres 2006 bildeten sich mehrere kleine Oppositionsgruppen und Parteien, die allesamt in der Illegalität operieren und gegen deren Gründer und aktive Mitglieder die Regierung mit Härte vorgeht. Neben zwei neuen Parteien, der "Democratic Party of Vietnam (DPV)" und der "Vietnam Progression Party (VPP)", sowie zwei unabhängigen Gewerkschaften und zwei Menschenrechtsgruppen hat sich mit der "Bloc 8406-Bewegung" ein Netzwerk für die Befürworter demokratischer Reformen formiert. Fast alle Gruppen bedienen sich für ihre Außendarstellung und Kommunikation vorrangig des Internets.
Nachdem die Regierung sich zunächst abwartend verhalten hatte - wohl auch um anstehende außenpolitische Termine (APEC-Gipfel Nov. 2006, WTO-Beitritt Jan. 2007) nicht zu gefährden -, ist seit Frühjahr 2007 ein verschärftes Vorgehen gegen die vietnamesische Demokratiebewegung zu beobachten. Seit Anfang Februar 2007 sind Dutzende Oppositionelle von den staatlichen Medien mit Denunzierungskampagnen überzogen, verhaftet und in Schauprozessen zu Gefängnisstrafen von bis zu acht Jahren verurteilt worden (Straftatbestände "Propaganda gegen die Sozialistische Republik Vietnam", "Störung der öffentlichen Ordnung" und "Missbrauch der demokratischen Freiheiten, der die Staatsinteressen verletzt"). 2007 hat es erneut einige Fälle von Amnestien bzw. Haftentlassungen prominenter politischer Gefangener gegeben. Die nicht zugelassene "Unified Buddhist Church of Vietnam" (UBCV), die sich dem Zusammenschluss der buddhistischen Kirchen von 1981 verweigert, wird von den staatlichen Organen als politische Opposition begriffen und entsprechend bekämpft (DAA, Bericht 2008, 7 f; USDS, Vietnam 2007, 12).
Einigen Menschen, die ihre unterschiedlichen Ansichten zu religiösen oder politischen Themen öffentlich äußerten, wurde nicht gestattet, ins Ausland zu reisen, oder es wurde ihnen die Ausstellung eines Reisepasses versagt (USDS, Vietnam 2007, 8).
6. Sonstige Strafverfolgung im Falle der Rückkehr:
Rückkehrer unterstehen allgemein dem vietnamesischen Strafrecht. Sollten vor der Ausreise aus Vietnam Straftaten begangen worden sein, muss - wegen sehr restriktiver Verjährungsregelungen - mit einer Strafverfolgung nach der Rückkehr gerechnet werden. Der Grundsatz "ne bis in idem" ist in Art. 28 Abs. 3 vStGB enthalten (DAA, Bericht 2008, 19).
Das Dekret Nr. 31-CP vom 14.04.1997 betreffend "Vorschriften über die administrative Haft" ("Regulation on Administrative Probation"), mit dem bei Vergehen gegen die nationale Sicherheit, die als nicht so schwerwiegend genug erscheinen, um ein Strafverfahren einzuleiten, eine administrative Haftstrafe verhängt werden konnten (vgl. DAA, Bericht 2008, 7), wurde im März 2007 aufgehoben (USDS, Vietnam 2007, 3).
Im Jahr 2002 wurde bereits mit der Ordinance Nr. 44/2002/PL-UBTVQH10 betreffend Sanktionen gegen Verwaltungsvergehen ("Sanctions against Administrative Violations") eine - im Vergleich zum Dekret Nr. 31-CP noch restriktivere - Rechtsvorschrift erlassen, mit der Personen, die verdächtigt werden, eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darzustellen, nicht nur in Verwaltungshaft genommen, sondern unter Hausarrest gestellt oder ohne weiteres Verfahren in sog. "Social Protection Centres", "Rehabilitation Camps" oder psychiatrischen Anstalten angehalten werden können (vgl. DAA, Bericht 2008, 7). Ein Dekret aus dem Jahr 2001 sieht zudem die Möglichkeit eines bis zu fünfjährigen Hausarrests im Anschluss an die Verbüßung einer Haftstrafe vor. Es handelt sich dabei um ein Mittel, von dem gegenüber entlassenen politischen Häftlingen häufig Gebrauch gemacht wird (DAA, Bericht 2008, 7 f).
7. Exilpolitische Betätigung im Ausland vor der Rückkehr:
Auch eine oppositionelle Betätigung im Ausland führt nach beständigen Ausführungen des deutschen Auswärtigen Amtes in seinen Lageberichten über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Vietnam und in seinen Auskünften an deutsche Verwaltungsgerichte grundsätzlich zu keinen asylrelevanten Konsequenzen im Falle einer Rückkehr nach Vietnam. Dem deutschen Auswärtigen Amt sind demnach bislang keine Fälle bekannt geworden, in denen Rückkehrer wegen exilpolitischer Aktivitäten Repressalien der vietnamesischen Behörden ausgesetzt gewesen wären. Es seien weiterhin auch keine Fälle bekannt, in denen in Vietnam lebende Angehörige exilpolitisch tätiger Vietnamesen durch die dortigen Behörden unter Druck gesetzt worden wären (Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Urteil vom 16.06.2006, 9 LB 104/06). Rückkehrern kann allerdings im Einzelfall eine Bestrafung wegen Propaganda gegen die sozialistische Gesellschaftsordnung drohen (zB Art. 88 vStGB). Dies hänge vom Inhalt der jeweiligen politischen Aktivitäten ab. Sollte der Betreffende auf Grund seiner Tätigkeit im Ausland Bekanntheit in Vietnam erlangt haben, sei allerdings eine Einreiseverweigerung wahrscheinlicher als eine strafrechtliche Verfolgung nach ihrer Rückkehr (DAA, Bericht 2008, 19).
Die Regierung erlaubt grundsätzlich ihren ausgewanderten Bürgern die Wiedereinreise zu Besuchszwecken. Teilweise verweigert die Regierung ihren Bürgern jedoch die Wiedereinreise, wenn diese als (politische) Aktivisten im Ausland leben. So wurde etwa dem "Bloc 8406"-Aktivist und Dissident Nguyen Chinh Ket, der im November 2006 ins Ausland gereist war, die Wiedereinreise nach Vietnam verweigert. Seiner Familie in Ho-Chi-Minh-Stadt wurde im Fall seiner Rückkehr mit Festnahme gedroht. Den der Regierung bekannten politischen Aktivisten wird die Ausstellung von Einreisevisa verweigert (USDS, Vietnam 2007, 13).
8. Strafverfolgung und Haftbedingungen:
In Vietnam ist bei der Strafverfolgung und bei der Strafzumessungspraxis keine Diskriminierung nach bestimmten Merkmalen (Rasse, Religion usw.) feststellbar. Die Haftbedingungen für politische Straftäter sind härter als bei anderen Inhaftierten. Es gibt Fälle von jahrelanger Isolationshaft. Besuche bei politischen Straftätern sind limitiert, Briefe werden zensiert (DAA, Bericht 2008, 13). Die Haftbedingungen in vietnamesischen Gefängnissen entsprechen im Allgemeinen dem niedrigen Lebensstandard des Landes (einfache, ungekühlte bzw. ungeheizte Gebäude, in denen bis zu 60 Gefangene in einem Raum auf Strohmatten schlafen, niedrige Hygienestandards). Eine ärztliche Versorgung in den Haftanstalten ist grundsätzlich gegeben, aber mangelhaft. Alarmierend ist die hohe Rate der mit HIV- bzw. AIDS-infizierten Häftlinge. Die Strafvollzugsverordnung von 1992 führt die Rechte und Pflichten der Häftlinge auf und garantiert insbesondere auch Grundrechte der Häftlinge. Es liegen jedoch Berichte vor, dass die Wirklichkeit in den Gefängnissen anders aussieht, insbesondere in Haftanstalten und Umerziehungslagern außerhalb der Hauptstadt Hanoi, wo die Verhältnisse noch deutlich hinter diesen Standards zurückbleiben (DAA, Bericht 2008, 17; USDS, Vietnam 2007, 2).
9. Todesstrafe:
Das vietnamesische Strafrecht enthält als schwerste Art der Bestrafung die Todesstrafe. Das seit 01.07.2000 gültige vietnamesische Strafgesetzbuch (vStGB) reduzierte die mit der Todesstrafe bedrohten Straftaten von 45 auf 29. Dabei handelt es sich um besonders schwere Straftaten wie Mord, Vergewaltigung, Kindesmissbrauch, Spionage, Rebellion, Terrorismus, Sabotage, Geldfälschung u.a. Des Weiteren sind auch sog. "white-collar-crimes" (zB Bestechung, Bestechlichkeit, Veruntreuung und Betrug ab einer bestimmten Größenordnung) und Drogendelikte mit der Todesstrafe bedroht. Von der Todesstrafe ausgenommen sind jugendliche Straftäter bis 18 Jahre, Schwangere und Mütter, die Kinder im Alter von ein bis drei Jahren versorgen (Art. 35 vStGB). Nach Medienberichten wurde im Jahr 2006 in 72 Fällen die Todesstrafe verhängt und in 49 Fällen vollstreckt). Es handelt sich dabei um die veröffentlichten Fälle, die tatsächliche Zahl dürfte aber erheblich höher sein. Genaue Angaben über die Zahl der tatsächlich Hingerichteten liegen nicht mehr vor, seit Informationen dieser Art im Jänner 2004 als Staatsgeheimnis eingestuft wurden (ai, Vietnam 2006, 3). Jedoch wurden laut dem vietnamesischen Justizministerium im Jahr 2007 206 Todesurteile verhängt. Medienberichten zufolge wurden mindestens 25 Urteile tatsächlich vollstreckt. Die diesbezügliche Berichterstattung beschränkt sich auf Hinrichtungen wegen Drogenbesitzes bzw. Drogenhandels (DAA, Bericht 2008, 16).
Zusicherungen, die Todesstrafe nicht zu verhängen oder zu vollstrecken, hat die vietnamesische Regierung mit Verbalnote des Außenministeriums in Einzelfällen abgegeben (DAA, Bericht 2008, 16; FH, Vietnam 2008, 5).
10. Folter:
Folter ist nach Art. 71 der vietnamesischen Verfassung verboten, ihre Anwendung ist jedoch strafrechtlich nicht mit Strafe bewehrt. Es gibt Berichte über vereinzelte Übergriffe von Sicherheitsorganen bei der Festnahme, in der Untersuchungshaft und während der Vernehmung. Jedoch liegen über eine systematische oder weit verbreitete Anwendung von Folter keine Informationen vor. Die vietnamesische Regierung bemüht sich, die Angehörigen der Sicherheitsbehörden im korrekten Umgang etwa mit Straftätern zu schulen. Vietnam ist der Anti-Folterkonvention der Vereinten Nationen bislang nicht beigetreten. Deren Unterzeichnung wurde von der vietnamesischen Regierung zwar wiederholt angekündigt, aber bisher nicht vollzogen (DAA, Bericht 2008, 15 f).
11. Grundversorgung, soziale Sicherheit und medizinische Versorgung:
Der allgemeine Lebensstandard, insbesondere in den ländlichen Gebieten, ist sehr niedrig. Vietnam zählt zu den ärmsten Staaten der Welt (Pro-Kopf-Einkommen 2007: 835 US-Dollar). Die Arbeitslosigkeit in ländlichen Gebieten ist sehr hoch und es herrscht eine hohe, insbesondere saisonale Unterbeschäftigung. Das Angebot an Grundnahrungsmitteln ist gesichert. Seit 2005 sind Arbeitnehmer mit festen Verträgen von mindestens drei Monaten, Pensionäre, Kriegsveteranen, Kinder unter sechs Jahren und Mitglieder des Gesundheitsfonds für Arme pflichtversichert in der Krankenversicherung. Bis 2010 soll die allgemeine Krankenversicherungspflicht eingeführt werden. Eine staatliche Sozialhilfe oder eine Arbeitslosenversicherung existiert hingegen nicht. Rückkehrer sind auf eigene finanzielle Mittel oder subsidiäre Unterstützung durch Familie, Verwandtschaft oder Freunde angewiesen, da eine staatliche Daseinsvorsorge für diesen Personenkreis fehlt. Der medizinische Standard entspricht nicht dem europäischen Niveau, ist aber gemessen am Entwicklungsstand des Landes relativ hoch. Die Gesundheitsversorgung hat sich in den letzten Jahren verbessert, die Lebenserwartung liegt elf Jahre über der von Staaten mit vergleichbarem Pro-Kopf-Einkommen. Für bedürftige ältere Menschen sowie für Kriegsversehrte besteht die Möglichkeit, bei den örtlichen Volkskomitees einen Antrag auf eine Bescheinigung zu stellen, die den Inhaber zu einer günstigen, gegebenenfalls auch kostenlosen Krankenbehandlung berechtigt. Generell ist in Vietnam die Behandlung der meisten Krankheitsbilder möglich. Manche Behandlungen sind jedoch nur in Hanoi oder anderen größeren Städten durchführbar. Das Ausbildungsniveau der vietnamesischen Ärzte ist recht hoch (DAA, Bericht 2008, 17 f).
I.3. Beweiswürdigung
I.3.1.
Der Verfahrensgang ergibt sich aus den zur ggst. Rechtssache vorliegenden Akten des BAS und des Asylgerichtshofes.
I.3.2.
1. Die Feststellungen zur Identität (Name und Alter), Staatsangehörigkeit und Herkunft des Bf. sowie seinem persönlichen Umfeld und seinen Lebensbedingungen ergeben sich aus den diesbezüglich glaubwürdigen Angaben im Verfahren vor dem BAL (OZ 0) und in der mündlichen Verhandlung vor dem Asylgerichtshof (OZ 3Z). Die Angaben zu seinem Namen und seinem Alter werden zudem durch den vom Bf. vor der Erstbehörde in Vorlage gebrachten Schülerausweis bestätigt, an dessen Echtheit und Richtigkeit insbesondere aufgrund der glaubwürdigen Angaben des Bf. kein Grund zu zweifeln bestand.
Die Feststellungen zur legalen Ausreise des Bf. aus Vietnam unter Verwendung des eigenen Reisepasses, sowie dessen illegale Einreise nach Österreich stützen sich auf dessen eigene Angaben in der Einvernahme vor dem BAL und in der mündlichen Verhandlung vor dem Asylgerichtshof.
Dass der Bf. Mitglied der Jugendorganisation der Kommunistischen Partei Vietnams war, ergibt sich aus den diesbezüglich konsistenten Angaben des Bf. vor dem BAL und in der mündlichen Verhandlung vor dem Asylgerichtshof, sowie auch aus dem vom Bf. im Zuge des erstinstanzlichen Verfahrens vorgelegten Mitgliedsausweis der Jugendorganisation der Kommunistischen Partei Vietnams, an dessen Echtheit und Richtigkeit (auf Basis der glaubwürdigen Aussagen des Bf.) kein Grund zu zweifeln bestand.
Dass der Bf. bereits einmal im Rahmen des bilateralen Rückübernahmeabkommens von Deutschland nach Vietnam überstellt worden ist, ergibt sich aus den diesbezüglich glaubhaften Aussagen des Bf. in der mündlichen Verhandlung vor dem Asylgerichtshof, welche überdies in Einklang mit den herkunftsstaatsbezogenen Feststellungen stehen, wonach zwischen Deutschland und Vietnam am 21.09.1995 ein Rückübernahmeübereinkommen in Kraft trat, auf dessen Grundlage bis 31. Dezember 2007 tausende Personen nach Vietnam zurückgeführt wurden.
Im Übrigen ist im Verfahren nichts hervorgekommen, das an der Richtigkeit der Aussagen des Bf. zu seiner Person Zweifel aufkommen ließ.
2. Die Feststellungen zum Grund der Ausreise aus Vietnam stützen sich auf die vom Bf. in der Einvernahme vor dem BAL getroffenen glaubwürdigen Aussagen. So führte er vor dem BAL zu seinem Fluchtgrund aus, er sei bereits in seiner Jugend Mitglied der Jugendorganisation der Kommunistischen Partei gewesen. Er sei im Oktober 1988 als Gastarbeiter ins Ausland gegangen, nach seiner Rückkehr sei es ihm jedoch nicht mehr möglich gewesen, Arbeit zu finden. Weder seine Firma, bei welcher er bereits früher beschäftigt gewesen sei, habe ihn weiter beschäftigen wollen, noch sei es ihm anderswo möglich gewesen Arbeit zu finden. Bereits sein Vater habe ähnliche Probleme gehabt; dieser sei als Offizier beim Militär tätig gewesen, ohne jedoch Mitglied der kommunistischen Partei Vietnams zu sein.
Auch im Zuge der mündlichen Verhandlung vor dem Asylgerichtshof schilderte der Bf. seine Situation nach der Rückkehr in übereinstimmender Weise zu seinen bisherigen Angaben, und führte ergänzend dazu aus, dass es zwar richtig sei, dass Rückkehrern nichts passiert sei, er sei jedoch auf einer "Schwarzen Liste" gestanden. Der Grund hiefür sei, dass man sich als Mitglied der KPV nicht illegal im Ausland aufhalten dürfe, ansonsten gelte man als "Verräter". Nur aufgrund des bilateralen Abkommens zwischen Deutschland und Vietnam habe ihn die Behörde jedoch nicht bestraft. Im Falle seiner Rückkehr würde er zudem als "Wiederholungstäter" angesehen werden. Die Angaben des Bf. im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Asylgerichtshof waren glaubwürdig und nachvollziehbar.
Sofern der Bf. anführt, dass gerade der Umstand, dass der illegale Verbleib eines Parteimitgliedes im Ausland als "Verrat" gelte, so erscheint es ohne weiteres nachvollziehbar, dass die vietnamesischen Behörden dem Bf. angesichts seines mehrjährigen Aufenthaltes im Ausland eine regimekritische Gesinnung (worauf das Vorbringen des Bf. im Ergebnis wohl hinausläuft) unterstellten. Für diese Sichtweise spricht zudem die Darstellung des Bf., dass es ihm nach seiner Rückkehr nicht mehr möglich gewesen sei, Arbeit zu finden, was angesichts des hohen Bildungsniveaus des Bf. (Gymnasium und anschließend Absolvierung einer Fachhochschule) ebenfalls die Glaubwürdigkeit seiner Angaben belegt. So erklärte er im Zuge der mündlichen Verhandlung hiezu, dass er bewusst nicht in seiner Heimatstadt H. sondern in Hanoi ein Restaurant eröffnet habe, welches jedoch in der Folge fortwährend von Polizisten aufgesucht worden sei, was wiederum der Grund dafür gewesen sei, dass andere Gäste sein Lokal gemieden hätten. Trotz des Umstandes, dass der Bf. keinerlei Beweise für die Existenz einer "Schwarzen Liste" liefern konnte und auch keine herkunftsstaatsbezogenen Informationen dazu vorliegen, war auf Grund seiner detaillierten und nachvollziehbaren Angaben von der Glaubwürdigkeit des Vorbringens auszugehen.
I.3.3.
1. Die getroffenen Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat des Bf. ergeben sich aus den angeführten und in der mündlichen Verhandlung in das Verfahren eingebrachten herkunftsstaatsbezogenen Erkenntnisquellen.
Hierbei wurden Berichte verschiedener ausländischer Behörden, etwa die allgemein anerkannten Berichte des deutschen Auswärtigen Amtes, des britischen UK Home Office (Border Agency) und des US Department of State, ebenso herangezogen, wie auch von internationalen Organisationen wie dem UNHCR oder allgemein anerkannten und unabhängigen Nichtregierungsorganisationen, wie Human Rights Watch, amnesty international oder Freedom House.
Angesichts der Seriosität der angeführten Erkenntnisquellen und der Plausibilität der übereinstimmenden Aussagen darin, besteht kein Grund, an der Richtigkeit der Angaben zu zweifeln.
2. Die in der mündlichen Verhandlung in das Verfahren eingebrachten Erkenntnisquellen zur Lage im Herkunftsstaat wurden den Parteien zur Akteneinsicht angeboten. Die den Parteien eingeräumte Möglichkeit zur Abgabe einer diesbezüglichen Stellungnahme wurde nicht in Anspruch genommen. Die Parteien sind weder den in das Verfahren eingeführten Quellen noch den auf diesen beruhenden und in der mündlichen Verhandlung erörterten Feststellungen substanziiert entgegengetreten.
3. Im Übrigen hat der Bf. im gesamten Verfahren keinerlei Gründe dargelegt, die an der Richtigkeit der Informationen zur Lage in seinem Herkunftsstaat Zweifel aufkommen ließen.
II. Der Asylgerichtshof hat erwogen:
II.1. Anzuwendendes Recht
1. In der ggst. Rechtssache sind gemäß der Übergangsbestimmung des § 75 Abs. 1 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, iVm. § 44 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997 (AsylG 1997), BGBl. I Nr. 76/1997 idF der AsylG-Novelle 2003, BGBl. I Nr. 101/2003, die Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 idF BGBl. I Nr. 126/2002 (Fassung vor der AsylG-Novelle 2003) anzuwenden, zumal der Asylantrag des Bf. am 08.09.2002 und damit vor dem relevanten Stichtag 01.05.2004 gestellt wurde.
Gemäß § 44 Abs. 3 AsylG 1997 idF der AsylG-Novelle 2003, BGBl. I Nr. 101/2003, sind die §§ 8, 15, 22, 23 Abs. 3, 5 und 6, 36, 40 und 40a idF der AsylG-Novelle 2003 auch auf Verfahren gemäß § 44 Abs. 1 AsylG 1997 zur Entscheidung über Asylanträge und Asylerstreckungsanträge, die bis zum 30.04.2004 gestellt wurden, anzuwenden.
2. Weiters anzuwenden sind die Bestimmungen des Asylgerichtshofgesetzes (AsylGHG), BGBl. I Nr. 4/2008, und gemäß § 23 AsylGHG die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991, sowie die Bestimmungen des Zustellgesetzes (ZustG), BGBl. Nr. 200/1982, alle in der jeweils geltenden Fassung.
3. Der Asylgerichtshof hat gemäß Art. 151 Abs. 39 Z 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930 (WV) idF BGBl. I Nr. 2/2008, ab 01.07.2008 die beim UBAS anhängigen Verfahren weiterzuführen. An die Stelle des Begriffs "Berufung" tritt gemäß § 23 des Asylgerichtshofgesetzes (AsylGHG), BGBl. I Nr. 4/2008, mit Wirksamkeit ab 01.07.2008 der Begriff "Beschwerde". Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Bestimmungen über die Einrichtung des Asylgerichtshofes finden sich in den Art. 129c ff. B-VG.
4. Gemäß § 75 Abs. 7 AsylG 2005 idF des Asylgerichtshof-Einrichtungsgesetzes, BGBl. I Nr. 4/2008, sind am 01.07.2008 beim UBAS anhängige Verfahren vom Asylgerichtshof nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen weiterzuführen:
Mitglieder des UBAS, die zu Richtern des Asylgerichtshofes ernannt worden sind, haben alle bei ihnen anhängige Verfahren, in denen bereits eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, als Einzelrichter weiterzuführen.
Verfahren gegen abweisende Bescheide, in denen eine mündliche Verhandlung noch nicht stattgefunden hat, sind von dem nach der ersten Geschäftsverteilung des Asylgerichtshofes zuständigen Senat weiterzuführen.
Verfahren gegen abweisende Bescheide, die von nicht zu Richtern des Asylgerichtshofes ernannten Mitgliedern des UBAS geführt wurden, sind nach Maßgabe der ersten Geschäftsverteilung des Asylgerichtshofes vom zuständigen Senat weiterzuführen.
5. Gemäß § 9 Abs. 1 AsylGHG entscheidet der Asylgerichtshof in Senaten, sofern bundesgesetzlich nicht die Entscheidung durch Einzelrichter oder verstärkte Senate (Kammersenate) vorgesehen ist.
6. Die ggst. Rechtssache wurde bis 30.06.2008 von einem zum Richter des Asylgerichtshofes ernannten Mitglied des UBAS geführt. Eine mündliche Verhandlung in der ggst. Rechtssache fand bis 30.06.2008 nicht statt. Gemäß § 75 Abs. 7 Z 2 AsylG 2005 idF des Asylgerichtshof-Einrichtungsgesetzes war das Verfahren daher von dem nach der ersten Geschäftsverteilung des Asylgerichtshofes zuständigen Senat C9 weiterzuführen, zumal kein Fall einer Einzelrichterzuständigkeit iSd. § 61 Abs. 3 AsylG 2005 vorgelegen ist.
7. Gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm. § 23 AsylGHG hat der Asylgerichtshof, sofern die Beschwerde nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Der Asylgerichtshof ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener des Bundesasylamtes zu setzen und den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern.
II.2. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt I des angefochtenen Bescheides
1. Gemäß § 7 AsylG 1997 hat die Behörde Asylwerbern auf Antrag mit Bescheid Asyl zu gewähren, wenn glaubhaft ist, dass ihnen im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, idF des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974 (Genfer Flüchtlingskonvention - GFK), droht und keiner der in Art. 1 Abschnitt C oder F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt.
Als Flüchtling iSd. der GFK ist anzusehen, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.
2. Zentrales Element des Flüchtlingsbegriffes ist nach ständiger Rechtsprechung des VwGH die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung. Eine solche liegt dann vor, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde (VwGH 09.03.1999, Zl. 98/01/0370; 21.09.2000, Zl. 2000/20/0286). Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende Sphäre des Einzelnen zu verstehen, welcher geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen (VwGH 24.11.1999, Zl. 99/01/0280). Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH 19.12.1995, Zl. 94/20/0858; 09.03.1999, Zl. 98/01/0370). Die Verfolgungsgefahr muss aktuell sein, was bedeutet, dass sie zum Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen muss. Bereits gesetzte vergangene Verfolgungshandlungen können im Beweisverfahren ein wesentliches Indiz für eine bestehende Verfolgungsgefahr darstellen, wobei hierfür dem Wesen nach eine Prognose zu erstellen ist. Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen haben und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatstaates bzw. des Staates ihres vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein, wobei Zurechenbarkeit nicht nur ein Verursachen bedeutet, sondern eine Verantwortlichkeit in Bezug auf die bestehende Verfolgungsgefahr bezeichnet.
Besteht für den Asylwerber die Möglichkeit, in einem Gebiet seines Heimatstaates, in dem er keine Verfolgung zu befürchten hat, Aufenthalt zu nehmen, so liegt eine sog. inländische Fluchtalternative vor, welche die Asylgewährung ausschließt.
Verfolgungsgefahr kann nicht ausschließlich aus individuell gegenüber dem Einzelnen gesetzten Einzelverfolgungsmaßnahmen abgeleitet werden, vielmehr kann sie auch darin begründet sein, dass regelmäßig Maßnahmen zielgerichtet gegen Dritte gesetzt werden, und zwar wegen einer Eigenschaft, die der Betreffende mit diesen Personen teilt, sodass die begründete Annahme besteht, (auch) er könnte unabhängig von individuellen Momenten solchen Maßnahmen ausgesetzt sein.
3. Die vom Bf. im Rahmen der mündlichen Verhandlung erhobene Behauptung, dass er im Falle seiner Rückkehr nach Vietnam staatlichen Repressionen ausgesetzt werden würde bzw. dass er wegen seines wiederholten illegalen Aufenthaltes im Ausland als Wiederholungstäter und damit als "Verräter" angesehen werden würde und deshalb mit einer hohen Strafe rechnen müsste, kann auf Grund der bereits angeführten Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens nachvollzogen werden.
Auf Grund der vom Bf. geschilderten Gründe für das Verlassen seiner Heimat, muss im vorliegenden Fall davon ausgegangen werden, dass der Bf. gefährdet ist, infolge seiner Mitgliedschaft zur KPV, seines wiederholten illegalen Auslandsaufenthaltes und seiner zweimaligen Asylantragsstellung (in Deutschland bzw. nunmehr auch in Österreich) von staatlicher Seite als regimefeindlich eingestuft zu werden. Dies hat zur Folge, dass nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann, dass im Falle seiner Rückkehr massive staatliche Repressionen, etwa in Form von ausschließlich politisch motivierter Strafverfolgung, gegen ihn zur Anwendung kommen könnten.
4. Gemäß Art. 274 vStGB ist der illegale Verbleib im Ausland mit Strafe bedroht. Eine Bestrafung nach Art. 274 vStGB ist jedoch vom Vorliegen der Voraussetzung abhängig, dass gegen den Täter bereits vorher schon einmal eine administrative Sanktion aus dem gleichen Grund verhängt worden sein muss und der Täter trotz dieser über ihn bereits verhängten Sanktion ein tatbildmäßiges Handeln im Sinne einer der in Art. 274 vStGB vorgesehenen Varianten fortsetzt oder neuerlich setzt. Zwar wurde der Bf. nach seiner Rückkehr auf Grund des bilateralen Rückübernahmeabkommen mit Deutschland nicht bestraft, doch bleibt festzuhalten, dass der Bf. das objektive Tatbild des Art. 274 vStGB insofern erfüllt, als sich dieser wiederholt illegal im Ausland aufgehalten und dort auch Asylanträge gestellt hat.
Selbst wenn sich auf Grundlage der herkunftsstaatsbezogenen Feststellungen zur Strafbarkeit nach Art. 274 vStGB ergibt, dass die Normierung dieses Straftatbestandes nicht mehr - wie noch im Falle der vorherigen Rechtslage iSd. Art. 89 vStGB-alt - vorrangig den Zweck verfolgt, das tatbildmäßige Handeln als politische Straftat zur Bekämpfung einer regimekritischen oder regimefeindlichen Gesinnung zu qualifizieren, so kann in der ggst. Rechtssache dennoch nicht ausgeschlossen werden, dass dem Bf. gerade im Hinblick auf dessen Mitgliedschaft in der KPV jedenfalls ein der kommunistischen Staatsideologie widerstreitendes und damit staatsfeindliches Verhalten zum Vorwurf gemacht werden würde, was sich bei einer strafrechtlichen Verfolgung des Bf. - auch im Hinblick auf andere politische Straftatbestände des vStGB - und bei der Strafbemessung zweifellos in asylrelevanter Weise niederschlagen würde.
5. Im Falle der neuerlichen Rückkehr des Bf. nach Vietnam kann daher nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass die Intensität der dem Bf. in ihrer Gesamtheit drohenden Maßnahmen (staatliche Repressionen, Bestrafung nach Art. 274 vStGB oder anderen politischen Straftaten) eine erhebliche Intensität erreichen könnte, welche schließlich einer asylrelevanten Verfolgung gleichzuhalten ist.
6. Der in seiner Intensität asylrelevante Eingriff in die vom Staat zu schützende Sphäre des Einzelnen führt dann zur Flüchtlingseigenschaft, wenn er an einem in Artikel 1 Abschnitt A Ziffer 2 der GFK festgelegten Grund, nämlich die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Gesinnung, anknüpft. Im Fall des Bf. steht die Verfolgungsgefahr in einem engen Konnex zu seiner Mitgliedschaft zur Kommunistischen Partei Vietnams. Die den Bf. treffende Gefährdung hat ihre Gründe überschneidend in der dem Bf. zugeschrieben politischen (regimekritischen) Gesinnung und der Erfüllung des Straftatbestandes des Art. 274 vStGB oder anderer möglicher Straftatbestände.
