C9 244803-0/2008/6E
ERKENNTNIS
Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Mag. Dr. René BRUCKNER als Vorsitzenden und den Richter Mag. Daniel LEITNER als Beisitzer im Beisein der Schriftführerin Tanja ANTOVIC über die Beschwerde des B.K., geb. 00.00.1979, StA. Vietnam, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 23.10.2003, FZ. 03 14.721-BAT, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 14.10.2008 zu Recht erkannt:
Die Beschwerde wird gemäß §§ 7 und 8 Abs. 1 AsylG 1997 als unbegründet a b g e w i e s e n.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
I. Verfahrensgang und Sachverhalt
I.1. Verfahrensgang
1. Der Beschwerdeführer (Bf.) hat am 22.05.2003 nach seinem unrechtmäßigen Grenzübertritt beim Bundesasylamt, Außenstelle Traiskirchen (in der Folge: BAT), einen Asylantrag gemäß § 3 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 (in der Folge: AsylG 1997) gestellt.
Am 30.09.2003 fand vor dem BAT eine niederschriftliche Einvernahme des Bf. im Asylverfahren statt.
Das BAT wies mit Bescheid vom 23.10.2003, AZ. 03 14.721-BAT, zugestellt durch persönliche Übernahme am 26.11.2003, den Asylantrag gemäß § 7 AsylG 1997 ab und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Bf. nach Vietnam gemäß § 8 AsylG 1997 für zulässig.
2. Gegen den og. Bescheid des BAT richtet sich die beim BAT fristgerecht eingelangte Berufung an den Unabhängigen Bundesasylsenat (in der Folge: UBAS) vom 01.12.2003. Der Bf. beantragte, die Ergänzung des Ermittlungsverfahrens auf Grund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens anzuordnen, eine mündliche Verhandlung durchzuführen; ihm nach dem AsylG 1997 Asyl zu gewähren, gemäß § 8 AsylG 1997 festzustellen, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Vietnam gemäß § 57 FrG nicht zulässig sei, und in eventu ihm gemäß § 15 AsylG 1997 eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr zu erteilen.
3. Der nunmehr zuständige Senat C9 des Asylgerichtshofes führte in der ggst. Rechtssache am 14.10.2008 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an der der Bf. und sein Vertreter teilnahmen.
I.2. Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens
I.2.1. Beweisaufnahme
Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltes wurde im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweis erhoben durch:
Einsicht in den dem Asylgerichtshof vorliegenden Verwaltungsakt des BAT (OZ 0), beinhaltend die Niederschrift der Einvernahme vor dem BAT vom 30.09.2003 und die Berufung des Bf. vom 01.12.2003.
Einvernahme des Bf. im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Asylgerichtshof (OZ 4Z).
Einsicht in folgende, in der mündlichen Verhandlung eingebrachte Dokumentationsquellen betreffend den Herkunftsstaat des Bf.:
Deutsches Auswärtiges Amt (DAA), "Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Situation in der Sozialistischen Republik Vietnam" vom 14.07.2008 mit Stand Juli 2008 (in der Folge: DAA, Bericht 2008).
US Department of State (USDS), "Country Reports on Human Rights Practices - 2007, Vietnam" vom 11.03.2008 (in der Folge: USDS, Vietnam 2007).
UK Home Office - UK Border Agency (UKHO), "Country of Origin Information Report - Vietnam" vom 02.04.2008 (in der Folge: UKHO, Vietnam 2008).
UNHCR, Mitteilung vom 20.06.2003 betreffend Vietnam.
UNHCR, Mitteilung vom 22.08.2003 betreffend Vietnam.
UNHCR, Mitteilung vom 14.02.2007 betreffend Vietnam - Bestrafung wegen rechtswidriger Ausreise.
UNHCR, Mitteilung vom 23.04.2008 betreffend Anfragebeantwortung zu Refoulement - Vietnam.
Bundesasylamt (BAA), Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom 14.03.2008 betreffend Vietnam - RF, Behandlung nach Rückkehr, Allgemeine Rückkehrsituation.
amnesty international (ai) Deutschland, Vietnam - Jahresbericht 2006 (in der Folge: ai, Vietnam 2006).
amnesty international (ai) Deutschland, Asylgutachten zur Republikflucht an das Verwaltungsgericht Frankfurt/M. vom 07.01.1997.
Human Rights Watch (HRW), "Country Summary - Vietnam" vom Jänner 2007 (in der Folge: HRW, Vietnam 2007).
Human Rights Watch (HRW), "The United States and Vietnam: Examining the Bilateral Relationship Testimony before the Senate Foreign Relations Subcommittee on East Asian and Pacific Affairs; Sophie Richardson" vom 12.03.2008.
Freedom House (FH), "Freedom in the World - Vietnam (2008)" (in der Folge: FH, Vietnam 2008).
I.2.2. Ermittlungsergebnis (Sachverhalt)
Der Asylgerichtshof geht auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens von folgendem für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt aus:
a) Zur Person des Beschwerdeführers:
1. Der Bf. führt den Namen B.K., ist am 00.00.1979 in N. (Vietnam) geboren, Staatsangehöriger der Sozialistischen Republik Vietnam und zugehörig zur Volksgruppe der Kinh. Er gehört der buddhistischen Religionsgemeinschaft an, praktiziert diese Religion aber nicht.
Der Bf. ist ledig und hat keine Kinder. Der Vater, sowie auch die Geschwister des Bf. (ein Bruder und eine Schwester) leben nach wie vor in Vietnam. Die Mutter des Bf. ist bereits verstorben. Der Bf. pflegt ab und zu telefonischen Kontakt zu seinem in Vietnam lebenden Vater. In Österreich hat der Bf. weder Verwandte, noch lebt er in aufrechter Lebensgemeinschaft.
2. Der Bf. lebte seit seiner Geburt gemeinsam mit seinen Eltern und seinen beiden Geschwistern (einem Bruder und einer Schwester) in der Stadt H. in der Provinz D.. Der Bf. war in seiner Heimat in der Aluminiumverarbeitung tätig.
3. Der Bf. ist in seinem Herkunftsstaat weder vorbestraft, noch wurde er dort jemals erkennungsdienstlich behandelt. Er war niemals im Gefängnis und gehörte nie einer politischen Partei an, er hatte nie Probleme wegen seiner Religionszugehörigkeit oder seiner Volksgruppenzugehörigkeit.
4. Der Bf. ist am 05.03.2003 illegal unter Verwendung eines gefälschten Reisepasses aus Vietnam mit dem Flugzeug von Hanoi nach Russland ausgereist und von dort schlepperunterstützt über ihm unbekannte Länder nach Österreich weitergereist, wo er am 22.05.2003 unrechtmäßig einreiste.
5. Es konnten keine asylrelevanten Gründe festgestellt werden, welche Anlass für eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung des Bf. in seinem Herkunftsstaat gewesen wären.
b) Zur Lage im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers:
Der Asylgerichtshof trifft auf Grund der in der mündlichen Verhandlung erörterten aktuellen Quellen folgende entscheidungsrelevante Feststellungen zum Herkunftsstaat des Beschwerdeführers:
1. Zur aktuellen politischen Situation in Vietnam:
Die Sozialistische Republik Vietnam befindet sich in einem wirtschaftlichen Transformationsprozess von einem planwirtschaftlich zu einem marktwirtschaftlich orientierten System. Der Zehnte Parteitag der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV) im April 2006 hat den 1986 eingeleiteten Kurs der Erneuerung ("Doi Moi") bestätigt. Reformen konzentrieren sich allerdings auf den Wirtschaftssektor, in der Politik hält die KPV an ihrem politischen Machtmonopol fest. Durchgreifende politische Reformen stehen nicht auf der Tagesordnung (DAA, Bericht 2008, 6; FH, Vietnam 2008, 1). Dennoch setzte die KPV gewisse Bemühungen fort, ihre formelle Verstrickung in Regierungsangelegenheiten zu reduzieren und räumte der Regierung bei der Durchführung tagespolitischer Aufgaben die Ausübung von Ermessen ein (USDS, Vietnam 2007, 1). Vietnam wurde im Jänner 2007, nach zwölf Jahre dauernden Gesprächen, als 150. Mitglied in die Welthandelsorganisation WTO aufgenommen. Im Jänner 2008 wurde Vietnam von der UNO-Generalversammlung für zwei Jahre als nichtständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat gewählt.
Die Gerichtsbarkeit ist nach der vietnamesischen Verfassung formell unabhängig, untersteht aber praktisch der durch die KPV allein ausgeübte Staatsgewalt. Das Justizpersonal ist mangelhaft ausgebildet (DAA, Bericht 2008, 6). Die meisten, wenn nicht alle Richter sind Mitglieder der KPV und wurden zumindest zum Teil nur auf Grund ihrer politischen Zuverlässigkeit ernannt. Anwälte sind meist schlecht ausgebildet und haben in Strafverfahren oft nur wenig Zeit, die gegen ihre Mandanten erhobenen Beweise zu prüfen (USDS, Vietnam 2007, 4 f; FH, Vietnam 2008, 4 f). 1995 wurde ein umfassendes Zivilgesetzbuch geschaffen. Der Staat kann danach - daran hat auch die seit dem 01.01.2005 geltende Zivilprozessreform nichts geändert - weitgehend in die Beziehungen zwischen privaten Rechtssubjekten eingreifen (DAA, Bericht 2008, 6).
Die innere Sicherheit liegt hauptsächlich in der Verantwortung des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit, wobei in einigen entlegenen Gegenden das Militär die Aufgaben der zuständigen Regierungsbehörden übernimmt und für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit berufen ist. Polizeieinheiten bestehen auf allen Verwaltungsebenen und unterliegen der Kontrolle der jeweiligen Volkskomitees. Die Polizeikräfte sind bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung grundsätzlich effektiv, aber die Fähigkeiten der Polizei, insbesondere im kriminalpolizeilichen Bereich, sind allgemein sehr niedrig. Die Ausbildung und die Ausstattung der Polizei sind unangemessen. Die Korruption ist ein signifikantes Problem unter den Polizeieinheiten aller Ebenen. Polizeiinterne Aufsichtsorgane existieren zwar, sind aber Gegenstand politischer Einflussnahme (USDS, Vietnam 2007, 2 f).
Die Intensität staatlicher Repressionen ist regional und lokal unterschiedlich. Ausweichmöglichkeiten des Einzelnen sind auf Grund weit verbreiteter Armut im ländlichen Bereich (insbesondere im Zentralen Hochland und in den Bergregionen im Nordwesten) und auf Grund administrativer Niederlassungsbeschränkungen Grenzen gesetzt. So ist die Umschreibung des Familienbuches auf einen neuen Wohnort nicht ohne weiteres möglich; dieser bleibt Nebenwohnort, d.h. man hat kein Recht, hier ein Auto anzumelden, zu heiraten, ein Haus zu kaufen usw. Soweit finanzielle Mittel vorhanden sind, kann der Zugang zu Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen erkauft werden (DAA, Bericht 2008, 15).
Repressionen Dritter, für die der vietnamesische Staat verantwortlich wäre, weil er nicht ausreichend eingreift und schützt, sind nicht bekannt (DAA, Bericht 2008, 14).
2. Lage der ethnischen Minderheiten in Vietnam:
In Vietnam leben ca. 85 Millionen Menschen, wobei die Volksgruppe der Kinh - ethnische Vietnamesen - fast 88% der Bevölkerung ausmacht. Etwa neun Millionen Menschen gehören 53 oder 54 - je nach Zählweise - unterschiedlichen ethnischen Minderheiten an. Die vietnamesische Verfassung von 1992 postuliert die Gleichheit aller ethnischen Gruppen; jede von ihnen hat das Recht, ihre kulturelle Identität zu erhalten. Diskriminierung auf Grund einer bestimmten ethnischen Zugehörigkeit ist verboten. Zwischen dem Lebensstandard ethnischer Vietnamesen und dem der ethnischen Minderheiten klafft immer noch eine große Lücke. Die Angehörigen der Minderheitenvölker leben in der Regel in wenig zugänglichen Bergregionen im Norden und im Zentralen Hochland oder aber im Mekong-Delta (DAA, Bericht 2008, 9). Mittlerweile ist das ernsthafte Bemühen der vietnamesischen Regierung erkennbar, die Lage der Minoritätenvölker durch wirtschaftliche Hilfsprogramme zu verbessern. Insgesamt scheint sich die Situation entspannt zu haben. Eine Reihe von Expertengruppen wurde ins Zentrale Hochland entsandt, um die Situation zu analysieren und Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten (DAA, Bericht 2008, 10).
Obwohl sich die Regierung offiziell gegen die Diskriminierung von ethnischen Minderheiten ausspricht, dauerte die seit langem existierende gesellschaftliche Diskriminierung ethnischer Minderheiten an. Trotz des spürbaren Wirtschaftswachstums des Landes, kommen Angehörige ethnischer Minderheiten oft nicht in den Genuss der verbesserten wirtschaftlichen Bedingungen (USDS, Vietnam 2007, 20; FH, Vietnam 2008, 5). Die Regierung setzte einerseits ihre bereits ergriffenen Maßnahmen zur Auseinandersetzung mit den Ursachen der Unzufriedenheit auf Seiten der ethnischen Minderheiten fort und startete andererseits auch neue Maßnahmen. Diese umfassten spezielle Programme zur Verbesserung der Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen und zur Ausweitung des Straßenzugangs und der Stromversorgung von ländlichen Gemeinden und Dörfern. Die Regierung teilte den ethnischen Minderheiten im Rahmen eines speziellen Programms Land im Zentralen Hochland zu, wobei es Beschwerden gab, dass die Implementierung dieses Programms nicht gleichmäßig erfolge. Weiters unterhielt die Regierung ein Programm zur Abhaltung von Unterricht in einigen lokalen Minderheitensprachen bis zur fünften Schulstufe (USDS, Vietnam 2007, 20).
3. Ausreise von vietnamesischen Staatsangehörigen aus Vietnam:
Die Kontrollen an den vietnamesischen Außengrenzen sind streng. Für die Ausreise aus Vietnam muss ein vietnamesischer Staatsangehöriger einen Reisepass beantragen, auf dessen Ausstellung jedoch kein Rechtsanspruch besteht. Allerdings wird der Pass im Regelfall ohne Probleme ausgestellt; Passversagungen gegen Personen, die wegen angenommener regierungskritischer Äußerungen nicht ins Ausland reisen sollen, sind bekannt. Dem Antrag beizufügen sind eine Einladung oder ein sonstiger Nachweis des Reisegrunds sowie eine Wohnsitzbescheinigung der örtlichen Polizeidienststelle. Bei geschäftlichen oder Dienstreisen muss außerdem eine Bestätigung des Arbeitsgebers vorgelegt werden. Pässe sind grundsätzlich für alle Staaten gültig. Es werden auch Touristenreisen gestattet. Seit November 1997 benötigen Reisende keinen Ausreisesichtvermerk mehr. Im Zuge der fortschreitenden Integration Vietnams in das südostasiatische Staatenbündnis ASEAN wurde mit einigen Mitgliedstaaten die gegenseitige Visafreiheit für Inhaber von Dienst- und Diplomatenpässen vereinbart. Seit 01.06.2000 herrscht zwischen Thailand und Vietnam generell Visafreiheit. Vietnamesische Staatsangehörige können die grenznahen Gebiete der Nachbarstaaten China, Laos und Kambodscha im Rahmen des sog. "kleinen Grenzverkehrs" tageweise visumfrei besuchen (DAA, Bericht 2008, 21).
4. Illegale Ausreise aus Vietnam und illegaler Verbleib im Ausland:
Gemäß Art. 274 des am 21.12.1999 von der vietnamesischen Nationalversammlung beschlossenen und mit 01.07.2000 in Kraft getretenen neuen vietnamesischen Strafgesetzbuches (in der Folge: vStGB), Nr. 15/1999/QH10, stehen die illegale Ausreise aus Vietnam und die illegale Einreise in Vietnam sowie der illegale Verbleib im Ausland oder in Vietnam unter Strafe. Als Strafen sind unter der Voraussetzung, dass wegen einer dieser Tatvarianten bereits eine sog. administrative Sanktion verhängt worden ist und eine solche Tat fortgesetzt oder neuerlich gesetzt wird, Geldstrafen zwischen fünf und fünfzig Millionen Dong oder Gefängnisstrafen zwischen drei Monaten und zwei Jahren vorgesehen.
Der in den Übersetzungen mit "Illegally leaving or entering the country; illegally staying abroad or in Vietnam" bzw. "Sortie illicite du Vietnam, entrée illicite au Vietnam et séjour illicite à l'étranger ou au Vietnam" betitelte Art. 274 vStGB lautet:
"Those who illegally leave or enter the country or stay abroad or in Vietnam, have already been administratively sanctioned for such act but continue the violation, shall be subject to a fine of between five million dong and fifty million dong or a prison term of between three months and two years."
(Englische Übersetzung aus: World Legal Information Institute, http://www.worldlii.org/vn/legis/pc66/s274.html.)
"Est puni de 5.000.000 à 50.000.000 de dongs d'amende ou de trois mois à deux ans d'emprisonnement, le fait, pour toute personne, de sortir illégalement du Vietnam, d'entrer illégalement au Vietnam ou de séjourner illégalement à l'étranger ou au Vietnam, alors que cette personne a déjà fait l'objet d'une sanction administrative pour le même acte."
(Französische Übersetzung aus: Maison du Droit Vietnamo-Française, Hanoi, http://www.maisondudroit.org/CodePenal_versionFr/begin.htm.)
Im Gegensatz zur früheren strafrechtlichen Bestimmung über die im allgemeinen Sprachgebrauch als "Republikflucht" bezeichnete Straftat iSd. Art. 89 des bis 01.07.2000 geltenden vStGB (in der Folge: vStGB-alt) ist dem Tatbild des nunmehr geltenden Art. 274 vStGB kein Hinweis auf die Bekämpfung einer oppositionellen Gesinnung als Zielsetzung der angeordneten Strafnorm mehr zu entnehmen. Art. 89 vStGB-alt mit dem Titel "The crime of illegally emigrating from, illegally immigrating to or illegally remaining in a foreign country" hatte folgenden Wortlaut:
"1. The penalty for anyone who illegally emigrates from, illegally immigrates to or illegally remains in a foreign country is a warning, reeducation without detention for a period of up to one year or from three months to two years in prison.
2. This article does not apply to foreigners who come to the Socialist Republic of Vietnam seeking political asylum."
(Englische Übersetzung aus: amnesty international Deutschland, Asylgutachten zur Republikflucht an das Verwaltungsgericht Frankfurt/M. vom 07.01.1997.)
Während etwa die Androhung einer "Umerziehung" ("reeducation") zweifellos als unverhältnismäßig zu qualifizierende Maßnahme zur Bekämpfung einer oppositionellen (iSv. regierungskritischen oder regierungsfeindlichen) politischen Gesinnung bewertet werden muss (vgl. VwGH 21.03.2002, Zlen. 99/20/0520, 0521; 22.05.2003, Zl. 2000/20/0420; 22.05.2003, Zl. 2001/20/0268; 02.03.2006, Zl. 2003/20/0342), ist eine solche Strafe für den gegenständlichen Straftatbestand im geltenden vietnamesischen Strafrecht nicht mehr ausdrücklich vorgesehen. Die politischen Beweggründe, die zur vorliegenden geänderten Fassung der Strafbestimmung geführt hatten, konnten vom Asylgerichtshof auch nach Vornahme eingehender Recherchen, insbesondere in den herkunftsstaatsbezogenen Erkenntnisquellen, nicht in Erfahrung gebracht werden.
Es kann aber im Hinblick auf den Wortlaut der nunmehr geltenden
Bestimmung des Art. 274 vStGB jedenfalls festgehalten werden, dass
nicht mehr nur alleine der illegale Verbleib im Ausland als
Tatbildvariante ("anyone who ... illegally remains in a foreign
country"), sondern auch der illegale Verbleib in Vietnam selbst
("Those who ... illegally ... stay abroad or in Vietnam") mit Strafe
bedroht ist. Im Vergleich zur früheren Bestimmung des Art. 89 vStGB-alt liegt jedoch ein wesentlicher Unterschied für eine Bestrafung nach Art. 274 vStGB im Vorliegen einer zusätzlichen Voraussetzung zur Erfüllung des objektiven Tatbildes, dass gegen den Täter bereits vorher schon einmal eine administrative Sanktion aus dem gleichen Grund verhängt worden sein muss und der Täter trotz dieser über ihn bereits verhängten Sanktion ein tatbildmäßiges Handeln im Sinne einer der in Art. 274 vStGB vorgesehenen Varianten fortsetzt oder neuerlich setzt ("[...] have already been administratively sanctioned for such act but continue the violation" bzw. "[...] cette personne a déjà fait l'objet d'une sanction administrative pour le même acte").
Auf Grund der explizit angeordneten Vorlagerung einer administrativen und damit nicht strafgerichtlich angeordneten Sanktion im Falle einer erstmaligen illegalen Ein- oder Ausreise bzw. eines erstmaligen illegalen Aufenthalts in oder außerhalb Vietnams kann davon ausgegangen werden, dass eine tatbildliche Verurteilung nach Art. 274 vStGB im Falle der Rückkehr eines vietnamesischen Staatsangehörigen nur dann in Frage kommen könnte, wenn gegen diesen bereits vorher schon eine administrative Sanktion verhängt wurde und der Betreffende neuerlich ein tatbildmäßiges Handeln (zB eine neuerliche illegale Ausreise aus Vietnam) setzt. Unter Berücksichtigung des für eine Bestrafung nach Art. 274 vStGB geforderten erhöhten Unrechtsgehalts (Fortsetzungs- oder Wiederholungstat) ist auch der Schluss zulässig, dass die angeführten administrativen Sanktionen im Vergleich zu den strafrechtlich vorgesehenen Strafen weniger streng sind. So sieht das vietnamesische Recht in anderen Rechtsbereichen als dem Strafrecht, insbesondere im Wirtschafts- und Arbeitsrecht, unterschiedliche Arten von administrativen Sanktionen wegen Ordnungswidrigkeiten oder weniger schweren Vergehen vor: Es sind dies meist Verwarnungen, Geldbußen, Lizenzentzug oder in bestimmten Fällen Beschlagnahmen.
Die in Art. 274 vStGB angedrohten Geld- und Gefängnisstrafen (Geldstrafen von fünf bis fünfzig Millionen Dong bzw. Gefängnisstrafen von drei Monaten bis zwei Jahren) sind im Vergleich zum früheren Art. 89 vStGB-alt zwar gleich geblieben, doch erscheinen diese nunmehr unter Berücksichtigung der vorherigen (erfolglosen) Verhängung von administrativen Sanktionen und dem Zweck der Verhinderung der weiteren Fortsetzung oder neuerlichen Setzung der vom Straftatbestand umfassten Delikte als nicht unverhältnismäßig.
Aus dem unterschiedlichen Wortlaut beider Bestimmungen kann im Hinblick auf den Regelungszweck der Norm daher der zulässige Schluss gezogen werden, dass der geltende Straftatbestand des Art. 274 vStGB hauptsächlich auf die Einhaltung der den Grenzübertritt und den Aufenthalt regelnden Vorschriften von In- und Ausländern gleichermaßen und damit auf die Aufrechterhaltung der grenz- und fremdenpolizeilichen Ordnung Vietnams abzielt und nicht primär - im Gegensatz zur vorherigen Rechtslage nach Art. 89 vStGB-alt - auf eine überwiegend politisch motivierte Strafverfolgung.
Weder dem deutschen Auswärtigen Amt noch anderen westlichen Botschaften in Vietnam liegen aktuelle Informationen über tatsächliche Strafverfolgungsmaßnahmen gegenüber Rückkehrern wegen ungenehmigter Ausreise oder unerlaubtem Aufenthalt im Ausland gemäß dem neuen Art. 274 vStGB vor. Auch im Kontext mit der Rückführung von vietnamesischen Staatsangehörigen aus Lagern in Südostasien sind keine Fälle bekannt, in denen Rückkehrer wegen illegaler Ausreise strafrechtlich belangt worden wären. Praktische Probleme bei der Wiedereingliederung werden durch die vietnamesischen Behörden und die Reintegrationsprogramme des UNHCR angegangen (DAA, Bericht 2008, 19 f).
2006 hat der UNHCR in insgesamt vier Erkundungsmissionen keine nennenswerten Beschwerden auf Seiten der Rückkehrer bzw. abgeschobenen Personen feststellen können. Demgegenüber berichtet Human Rights Watch in einem von UNHCR kritisierten Bericht vom Juni 2006 über andauernde Misshandlungen und Drangsalierungen von Rückkehrern. Eine Erkundungsreise der EU-Troika-Botschafter im Oktober 2006 ergab, dass die Mehrzahl der befragten Rückkehrer (insgesamt 28, keiner davon zuvor vom UNHCR interviewt) nach eigenen Angaben vergleichsweise gut behandelt wurde und keine größeren Probleme zu gewärtigen hatte (DAA, Bericht 2008, 20).
Mehrere westliche Staaten führen vietnamesische Staatsangehörige, die keinen Aufenthaltstitel besitzen oder straffällig geworden sind, zwangsweise zurück. Dazu zählen in der EU Frankreich, Großbritannien, Dänemark und Finnland. Andere Mitgliedstaaten wie die Niederlande halten die Abschiebung abgelehnter Asylwerber nach Vietnam für möglich, haben dies aber aus praktischen Gründen (zB Fehlen gültiger Reisedokumente, Zugriffsentzug) noch nicht durchsetzen können. Bilaterale Rückführungsregelungen mit EU-Mitgliedstaaten bestehen mit Deutschland, Großbritannien, Polen und der Slowakei.
So unterliegen beispielsweise Rückführungen vietnamesischer Staatsangehöriger von der Bundesrepublik Deutschland in die Sozialistische Republik Vietnam dem zwischen beiden Staaten abgeschlossenen Rückübernahmeabkommen von 1995, das am 21.09.1995 in Kraft trat (dBGBl. II S. 743 ff). In einem Briefwechsel vom 21.07.1995 zum deutsch-vietnamesischen Rückübernahmeabkommen hat Vietnam ausdrücklich in völkerrechtlich verbindlicher Weise zugesichert, auf eine Strafverfolgung von Rückkehrern wegen ihrer unerlaubten Ausreise und ihres unerlaubten Aufenthalts in Deutschland zu verzichten.
Es verbleibt in diesem Zusammenhang aber darauf hinzuweisen, dass ein entsprechendes bilaterales Rückübernahmeabkommen zwischen der Sozialistischen Republik Vietnam und der Republik Österreich bislang nicht abgeschlossen wurde.
5. Politische Opposition:
Oppositionelle Gruppierungen oder Persönlichkeiten, die sich für westliche Demokratiemodelle oder umfassende Meinungsfreiheit einsetzen, werden weiterhin mit Zensur sowie polizeilichen und strafrechtlichen Sanktionen belegt.
Im Laufe des Jahres 2006 bildeten sich mehrere kleine Oppositionsgruppen und Parteien, die allesamt in der Illegalität operieren und gegen deren Gründer und aktive Mitglieder die Regierung mit Härte vorgeht. Neben zwei neuen Parteien, der "Democratic Party of Vietnam (DPV)" und der "Vietnam Progression Party (VPP)", sowie zwei unabhängigen Gewerkschaften und zwei Menschenrechtsgruppen hat sich mit der "Bloc 8406-Bewegung" ein Netzwerk für die Befürworter demokratischer Reformen formiert. Fast alle Gruppen bedienen sich für ihre Außendarstellung und Kommunikation vorrangig des Internets.
Nachdem die Regierung sich zunächst abwartend verhalten hatte - wohl auch um anstehende außenpolitische Termine (APEC-Gipfel Nov. 2006, WTO-Beitritt Jan. 2007) nicht zu gefährden -, ist seit Frühjahr 2007 ein verschärftes Vorgehen gegen die vietnamesische Demokratiebewegung zu beobachten. Seit Anfang Februar 2007 sind Dutzende Oppositionelle von den staatlichen Medien mit Denunzierungskampagnen überzogen, verhaftet und in Schauprozessen zu Gefängnisstrafen von bis zu acht Jahren verurteilt worden (Straftatbestände "Propaganda gegen die Sozialistische Republik Vietnam", "Störung der öffentlichen Ordnung" und "Missbrauch der demokratischen Freiheiten, der die Staatsinteressen verletzt"). 2007 hat es erneut einige Fälle von Amnestien bzw. Haftentlassungen prominenter politischer Gefangener gegeben. Die nicht zugelassene "Unified Buddhist Church of Vietnam" (UBCV), die sich dem Zusammenschluss der buddhistischen Kirchen von 1981 verweigert, wird von den staatlichen Organen als politische Opposition begriffen und entsprechend bekämpft (DAA, Bericht 2008, 7 f; USDS, Vietnam 2007, 12).
Einigen Menschen, die ihre unterschiedlichen Ansichten zu religiösen oder politischen Themen öffentlich äußerten, wurde nicht gestattet, ins Ausland zu reisen, oder es wurde ihnen die Ausstellung eines Reisepasses versagt (USDS, Vietnam 2007, 8).
6. Sonstige Strafverfolgung im Falle der Rückkehr:
Rückkehrer unterstehen allgemein dem vietnamesischen Strafrecht. Sollten vor der Ausreise aus Vietnam Straftaten begangen worden sein, muss - wegen sehr restriktiver Verjährungsregelungen - mit einer Strafverfolgung nach der Rückkehr gerechnet werden. Der Grundsatz "ne bis in idem" ist in Art. 28 Abs. 3 vStGB enthalten (DAA, Bericht 2008, 19).
Das Dekret Nr. 31-CP vom 14.04.1997 betreffend "Vorschriften über die administrative Haft" ("Regulation on Administrative Probation"), mit dem bei Vergehen gegen die nationale Sicherheit, die als nicht so schwerwiegend genug erscheinen, um ein Strafverfahren einzuleiten, eine administrative Haftstrafe verhängt werden konnten (vgl. DAA, Bericht 2008, 7), wurde im März 2007 aufgehoben (USDS, Vietnam 2007, 3).
Im Jahr 2002 wurde bereits mit der Ordinance Nr. 44/2002/PL-UBTVQH10 betreffend Sanktionen gegen Verwaltungsvergehen ("Sanctions against Administrative Violations") eine - im Vergleich zum Dekret Nr. 31-CP noch restriktivere - Rechtsvorschrift erlassen, mit der Personen, die verdächtigt werden, eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darzustellen, nicht nur in Verwaltungshaft genommen, sondern unter Hausarrest gestellt oder ohne weiteres Verfahren in sog. "Social Protection Centres", "Rehabilitation Camps" oder psychiatrischen Anstalten angehalten werden können (vgl. DAA, Bericht 2008, 7). Ein Dekret aus dem Jahr 2001 sieht zudem die Möglichkeit eines bis zu fünfjährigen Hausarrests im Anschluss an die Verbüßung einer Haftstrafe vor. Es handelt sich dabei um ein Mittel, von dem gegenüber entlassenen politischen Häftlingen häufig Gebrauch gemacht wird (DAA, Bericht 2008, 7 f).
7. Exilpolitische Betätigung im Ausland vor der Rückkehr:
Auch eine oppositionelle Betätigung im Ausland führt nach beständigen Ausführungen des deutschen Auswärtigen Amtes in seinen Lageberichten über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Vietnam und in seinen Auskünften an deutsche Verwaltungsgerichte grundsätzlich zu keinen asylrelevanten Konsequenzen im Falle einer Rückkehr nach Vietnam. Dem deutschen Auswärtigen Amt sind demnach bislang keine Fälle bekannt geworden, in denen Rückkehrer wegen exilpolitischer Aktivitäten Repressalien der vietnamesischen Behörden ausgesetzt gewesen wären. Es seien weiterhin auch keine Fälle bekannt, in denen in Vietnam lebende Angehörige exilpolitisch tätiger Vietnamesen durch die dortigen Behörden unter Druck gesetzt worden wären (Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Urteil vom 16.06.2006, 9 LB 104/06). Rückkehrern kann allerdings im Einzelfall eine Bestrafung wegen Propaganda gegen die sozialistische Gesellschaftsordnung drohen (zB Art. 88 vStGB). Dies hänge vom Inhalt der jeweiligen politischen Aktivitäten ab. Sollte der Betreffende auf Grund seiner Tätigkeit im Ausland Bekanntheit in Vietnam erlangt haben, sei allerdings eine Einreiseverweigerung wahrscheinlicher als eine strafrechtliche Verfolgung nach ihrer Rückkehr (DAA, Bericht 2008, 19).
Die Regierung erlaubt grundsätzlich ihren ausgewanderten Bürgern die Wiedereinreise zu Besuchszwecken. Teilweise verweigert die Regierung ihren Bürgern jedoch die Wiedereinreise, wenn diese als (politische) Aktivisten im Ausland leben. So wurde etwa dem "Bloc 8406"-Aktivist und Dissident Nguyen Chinh Ket, der im November 2006 ins Ausland gereist war, die Wiedereinreise nach Vietnam verweigert. Seiner Familie in Ho-Chi-Minh-Stadt wurde im Fall seiner Rückkehr mit Festnahme gedroht. Den der Regierung bekannten politischen Aktivisten wird die Ausstellung von Einreisevisa verweigert (USDS, Vietnam 2007, 13).
8. Strafverfolgung und Haftbedingungen:
In Vietnam ist bei der Strafverfolgung und bei der Strafzumessungspraxis keine Diskriminierung nach bestimmten Merkmalen (Rasse, Religion usw.) feststellbar. Die Haftbedingungen für politische Straftäter sind härter als bei anderen Inhaftierten. Es gibt Fälle von jahrelanger Isolationshaft. Besuche bei politischen Straftätern sind limitiert, Briefe werden zensiert (DAA, Bericht 2008, 13). Die Haftbedingungen in vietnamesischen Gefängnissen entsprechen im Allgemeinen dem niedrigen Lebensstandard des Landes (einfache, ungekühlte bzw. ungeheizte Gebäude, in denen bis zu 60 Gefangene in einem Raum auf Strohmatten schlafen, niedrige Hygienestandards). Eine ärztliche Versorgung in den Haftanstalten ist grundsätzlich gegeben, aber mangelhaft. Alarmierend ist die hohe Rate der mit HIV- bzw. AIDS-infizierten Häftlinge. Die Strafvollzugsverordnung von 1992 führt die Rechte und Pflichten der Häftlinge auf und garantiert insbesondere auch Grundrechte der Häftlinge. Es liegen jedoch Berichte vor, dass die Wirklichkeit in den Gefängnissen anders aussieht, insbesondere in Haftanstalten und Umerziehungslagern außerhalb der Hauptstadt Hanoi, wo die Verhältnisse noch deutlich hinter diesen Standards zurückbleiben (DAA, Bericht 2008, 17; USDS, Vietnam 2007, 2).
9. Todesstrafe:
Das vietnamesische Strafrecht enthält als schwerste Art der Bestrafung die Todesstrafe. Das seit 01.07.2000 gültige vietnamesische Strafgesetzbuch (vStGB) reduzierte die mit der Todesstrafe bedrohten Straftaten von 45 auf 29. Dabei handelt es sich um besonders schwere Straftaten wie Mord, Vergewaltigung, Kindesmissbrauch, Spionage, Rebellion, Terrorismus, Sabotage, Geldfälschung u.a. Des Weiteren sind auch sog. "white-collar-crimes" (zB Bestechung, Bestechlichkeit, Veruntreuung und Betrug ab einer bestimmten Größenordnung) und Drogendelikte mit der Todesstrafe bedroht. Von der Todesstrafe ausgenommen sind jugendliche Straftäter bis 18 Jahre, Schwangere und Mütter, die Kinder im Alter von ein bis drei Jahren versorgen (Art. 35 vStGB). Nach Medienberichten wurde im Jahr 2006 in 72 Fällen die Todesstrafe verhängt und in 49 Fällen vollstreckt). Es handelt sich dabei um die veröffentlichten Fälle, die tatsächliche Zahl dürfte aber erheblich höher sein. Genaue Angaben über die Zahl der tatsächlich Hingerichteten liegen nicht mehr vor, seit Informationen dieser Art im Jänner 2004 als Staatsgeheimnis eingestuft wurden (ai, Vietnam 2006, 3). Jedoch wurden laut dem vietnamesischen Justizministerium im Jahr 2007 206 Todesurteile verhängt. Medienberichten zufolge wurden mindestens 25 Urteile tatsächlich vollstreckt. Die diesbezügliche Berichterstattung beschränkt sich auf Hinrichtungen wegen Drogenbesitzes bzw. Drogenhandels (DAA, Bericht 2008, 16).
Zusicherungen, die Todesstrafe nicht zu verhängen oder zu vollstrecken, hat die vietnamesische Regierung mit Verbalnote des Außenministeriums in Einzelfällen abgegeben (DAA, Bericht 2008, 16; FH, Vietnam 2008, 5).
10. Folter:
Folter ist nach Art. 71 der vietnamesischen Verfassung verboten, ihre Anwendung ist jedoch strafrechtlich nicht mit Strafe bewehrt. Es gibt Berichte über vereinzelte Übergriffe von Sicherheitsorganen bei der Festnahme, in der Untersuchungshaft und während der Vernehmung. Jedoch liegen über eine systematische oder weit verbreitete Anwendung von Folter keine Informationen vor. Die vietnamesische Regierung bemüht sich, die Angehörigen der Sicherheitsbehörden im korrekten Umgang etwa mit Straftätern zu schulen. Vietnam ist der Anti-Folterkonvention der Vereinten Nationen bislang nicht beigetreten. Deren Unterzeichnung wurde von der vietnamesischen Regierung zwar wiederholt angekündigt, aber bisher nicht vollzogen (DAA, Bericht 2008, 15 f).
11. Grundversorgung, soziale Sicherheit und medizinische Versorgung:
Der allgemeine Lebensstandard, insbesondere in den ländlichen Gebieten, ist sehr niedrig. Vietnam zählt zu den ärmsten Staaten der Welt (Pro-Kopf-Einkommen 2007: 835 US-Dollar). Die Arbeitslosigkeit in ländlichen Gebieten ist sehr hoch und es herrscht eine hohe, insbesondere saisonale Unterbeschäftigung. Das Angebot an Grundnahrungsmitteln ist gesichert. Seit 2005 sind Arbeitnehmer mit festen Verträgen von mindestens drei Monaten, Pensionäre, Kriegsveteranen, Kinder unter sechs Jahren und Mitglieder des Gesundheitsfonds für Arme pflichtversichert in der Krankenversicherung. Bis 2010 soll die allgemeine Krankenversicherungspflicht eingeführt werden. Eine staatliche Sozialhilfe oder eine Arbeitslosenversicherung existiert hingegen nicht. Rückkehrer sind auf eigene finanzielle Mittel oder subsidiäre Unterstützung durch Familie, Verwandtschaft oder Freunde angewiesen, da eine staatliche Daseinsvorsorge für diesen Personenkreis fehlt. Der medizinische Standard entspricht nicht dem europäischen Niveau, ist aber gemessen am Entwicklungsstand des Landes relativ hoch. Die Gesundheitsversorgung hat sich in den letzten Jahren verbessert, die Lebenserwartung liegt elf Jahre über der von Staaten mit vergleichbarem Pro-Kopf-Einkommen. Für bedürftige ältere Menschen sowie für Kriegsversehrte besteht die Möglichkeit, bei den örtlichen Volkskomitees einen Antrag auf eine Bescheinigung zu stellen, die den Inhaber zu einer günstigen, gegebenenfalls auch kostenlosen Krankenbehandlung berechtigt. Generell ist in Vietnam die Behandlung der meisten Krankheitsbilder möglich. Manche Behandlungen sind jedoch nur in Hanoi oder anderen größeren Städten durchführbar. Das Ausbildungsniveau der vietnamesischen Ärzte ist recht hoch (DAA, Bericht 2008, 17 f).
I.3. Beweiswürdigung
I.3.1.
Der Verfahrensgang ergibt sich aus den zur ggst. Rechtssache vorliegenden Akten des BAT und des Asylgerichtshofes.
I.3.2.
1. Die Feststellungen zur Identität (Name und Alter), Staatsangehörigkeit und Herkunft des Bf. sowie seinem persönlichen Umfeld und seinen Lebensbedingungen ergeben sich aus den diesbezüglich glaubwürdigen Angaben im Verfahren vor dem BAT und in der mündlichen Verhandlung vor dem Asylgerichtshof (OZ 4Z).
Die Feststellungen zur illegalen Ausreise des Bf. aus Vietnam unter Verwendung eines gefälschten Reisepasses, sowie zu dessen illegaler Einreise nach Österreich stützen sich auf dessen eigene glaubwürdige Angaben in der Einvernahme vor dem BAT und in der mündlichen Verhandlung vor dem Asylgerichtshof.
Im Übrigen ist im Verfahren nichts hervorgekommen, das an der Richtigkeit der Aussagen des Bf. zu seiner Person Zweifel aufkommen ließ.
2. Die Feststellungen zum Grund der Ausreise des Bf. aus Vietnam stützen sich auf die vom Bf. in der Einvernahme vor dem BAT getroffenen Aussagen, sowie dessen Angaben im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Asylgerichtshof.
Der Asylgerichtshof schließt sich den Ausführungen der belangten Behörde im Zusammenhang mit der Frage der Glaubwürdigkeit der Angaben des Bf. an. Als Grund für das Verlassen seiner Heimat gab der Bf. sowohl vor dem BAT, als auch vor dem Asylgerichtshof zwar vorerst in konsistenter Weise an, von der Polizei in Vietnam verfolgt worden zu sein, weil er für einen Bekannten Flugblätter (mit regimekritischem Inhalt) verteilt habe, schon die weiteren Darstellungen des Bf. vermochten dessen Glaubwürdigkeit jedoch nicht zu stützen.
So erklärte der Bf. im Zuge der mündlichen Verhandlung vor dem Asylgerichtshof, er habe diese Flugblätter für einen Mann namens H. verteilt, welchen er im Jahr 2001 in einem Kaffeehaus kennen gelernt habe, war in der Folge jedoch nicht in der Lage, nähere Angaben zu seinem Bekannten zu tätigen. Die Aussagen des Bf. zu diesem Bekannten beschränkten sich lediglich darauf, dass er vielleicht P. oder N. mit Nachnamen heiße, sowie dass er diesen auf ca. 40 bis 45 Jahre schätze. Folgt man den Angaben des Bf., so hat er im Zeitraum 2001 bis 2003 für seinen Bekannten Flugblätter verteilt und hat diesen Mann in dieser Zeit auch mehrmals getroffen, weil ihm die Flugblätter immer von diesem Bekannten ausgehändigt worden seien. Dass der Bf. trotz des häufigen Kontaktes mit seinem Bekannten nicht in der Lage ist, nähere Angaben zu dessen Person zu machen, erscheint in Anbetracht des eben Ausgeführten wenig plausibel.
Zudem ist im gegenständlichen Fall auch den Ausführungen im erstinstanzlichen Bescheid zu folgen, wonach es dem Bf. zumindest möglich sein müsste, den Namen der Gruppierung anzugeben, für welche er diese Flugblätter verteilt bzw. Plakate aufgeklebt haben will. In diesem Zusammenhang erklärte der Bf. vor dem BAT lediglich, Herr H. habe ihm nicht gesagt, welchen Namen diese Partei trägt. In der mündlichen Verhandlung vor dem Asylgerichtshof erklärte der Bf. zum Namen der Partei, dass er gedacht habe, sein Bekannter gehöre zu einer Partei oder Bewegung, Herr H. selbst habe das jedoch zu ihm nie gesagt. Auch diese Angaben des Bf. sprechen für die Unglaubwürdigkeit des Vorbringens des Bf. Noch bei der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BAT hatte er im Widerspruch zu seinen nunmehrigen Ausführungen angegeben, dass er die Plakate angebracht habe, weil Herr H. ihm erklärt habe, dies sei ein guter Start für die Partei. Dass der Bf. nunmehr behauptet, er habe lediglich vermutet, Herr H. sei Mitglied einer Partei oder Gruppierung lässt sich mit diesen Angaben nicht in Einklang bringen.
Der Bf. konnte im gesamten Verfahren kein konkretes asylrelevantes Ereignis glaubhaft machen, das Auslöser für seine Flucht aus Vietnam gewesen wäre. Auf ausdrückliche Nachfrage in der mündlichen Verhandlung vor dem Asylgerichthof erklärte der Bf. hiezu, dass Herr H. ihm Anfang des Jahres 2003 mitgeteilt habe, dass die Polizei den Bf. verfolgen würde. Er habe immer alles geglaubt, was H. zu ihm gesagt habe; dieser habe ihm mitgeteilt, dass er Bf. beim Verteilen der Flugblätter entdeckt worden sei. Sein Bekannter habe ihm daher geraten ins Ausland zu gehen. Führt man sich vor Augen, dass der Bf. in weiterer Folge seinen Herkunftsstaat und auch seine Familie (Vater und Geschwister) verlassen hat, so erscheint die Darstellung des Bf., er habe Herrn H. immer alles geglaubt, so auch die Verfolgung seiner Person durch die Polizei, keinesfalls nachvollziehbar. Vielmehr wäre es plausibler gewesen, wenn sich der Bf. in irgendeiner Form von der Richtigkeit oder Wahrscheinlichkeit dieser Information selbst überzeugt hätte, bevor er schließlich ohne weiteres Nachfragen eine dermaßen schwerwiegende Entscheidung traf und seine Heimat und seine Familie verließ. Dass er ein derartiges Vorgehen aber nicht unternommen hat, ist daraus ersichtlich, dass der Bf. bei der mündlichen Verhandlung vor dem Asylgerichtshof auf Nachfrage, ob es jemals eine konkrete Bedrohung seiner Person gegeben habe, angab: "Nein. Ich habe es auch nie gespürt, aber Herr H. hat zu mir gesagt, dass die Polizei mich verfolgen würde."
Überdies war der Bf. nicht in der Lage, den Zeitpunkt anzugeben, zu welchem er schließlich seine Heimatstadt verlassen hat. Dazu erklärte der Bf. nur: "Ich kann mich überhaupt nicht erinnern." Wäre der Bf. tatsächlich auf Grund der Verfolgung seiner Person durch die Polizei dazu gezwungen gewesen, seine Heimatstadt zu verlassen, so hätte es ihm möglich sein müssen, dieses Ereignis zumindest ungefähr zeitlich festzumachen, zumal die Flucht vor Verfolgung zweifellos ein derart einschneidendes Erlebnis im Leben eines Menschen darstellt, dass die Erinnerung an dieses Erlebnis unter normalen Verhältnissen wohl kaum vollständig verloren geht.
Im Rahmen seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem BAT stellte er den Grund für seine Flucht wiederum so dar, dass er von Herrn H. Anfang des Jahres 2003 erfahren habe, dass er observiert werde, vermochte in der Folge jedoch nicht plausibel aufzuklären, warum gerade er - und nicht auch Herr H. - von der behördlichen Observierung betroffen war. So lautete die Rechtfertigung des Bf. für diesen Umstand: "Leute, die Plakate kleben, werden observiert. Die Plakate erhielt ich von ihm in einem Cafehaus." Sollte der Bf. tatsächlich von der Polizei observiert worden sein, so hätten die Behörden auch von Herrn H. Kenntnis erlangt, welcher dem Bf. - nach dessen eigenen Angaben - immer die Plakate übergeben hatte. Insofern der Bf. dies in seiner Einvernahme damit zu entkräften versuchte, dass ihm Herr H. die Plakate versteckt in einem Buch übergeben habe, so kann auch dieses Vorbringen die Glaubwürdigkeit nicht stützen, denn auch dann hätten die Behörden mit großer Wahrscheinlichkeit zumindest Kenntnis vom Kontakt zwischen dem Bf. und Herrn H. erlangt und hätte sich eine allfällige Observierung durch die Polizei auch auf diesen bezogen. Nicht plausibel erscheint in diesem Zusammenhang insbesondere der Umstand, warum die Polizei gerade Interesse an der Verhaftung der Person des Bf. haben sollte. Nach eigenen Angaben hatte der Bf. lediglich die Aufgabe, Flugblätter zu verteilen, und pflegte überdies keinen Kontakt zu anderen Mitgliedern der von ihm angesprochenen Gruppierung. Von einer besonders exponierten Stellung des Bf. innerhalb dieser Gruppierung ist daher schon angesichts der Aussagen des Bf. nicht auszugehen.
Auch die Stellungnahme des rechtsfreundlichen Vertreters des Bf. im Rahmen der mündlichen Verhandlung spricht für diese Sichtweise: So erklärte der Vertreter des Bf., dass es sich beim Bf. nicht um ein aktives Mitglied sondern um ein angehendes Mitglied in der Anwerberphase gehandelt habe, welches lediglich untergeordnete Hilfsdienste geleistet habe. Schon in Anbetracht dieser Angaben ist nicht ersichtlich, welches Interesse die Polizei an der Verhaftung des Bf. gehabt haben sollte bzw. warum im Gegensatz dazu Herr H., welchem den Angaben des Bf. zufolge offenkundig eine tragende Rolle innerhalb dieser Gruppierung zukam, keinerlei Verfolgung zu gewärtigen hatte. Sofern der Vertreter des Bf. in diesem Zusammenhang ausführt, dass Herr H. dafür gesorgt habe, dass der Bf. ins Ausland geht, um eine "Gefahr" für sich selbst zu verhindern, so kann auch dieser Einwand die Glaubwürdigkeit des Vorbringens nicht stützen, zumal die Polizei durch die Observierung des Bf. ohnehin bereits Kenntnis von dessen Kontakt mit Herrn H. gehabt haben musste und der Bf. selbst angibt, weder über Kenntnisse betreffend Herrn H. noch in Bezug auf andere Mitglieder verfügt zu haben.
Zudem war auch dem Vorbringen des Bf. im Zuge der Verhandlung vor dem Asylgerichtshof, wonach er den Dolmetscher bei der Einvernahme vor dem BAA "nur ein bisschen verstanden habe", im gegenständlichen Fall die Glaubwürdigkeit zu versagen. Aus dem Akteninhalt ist ersichtlich, dass die Verhandlung in Anwesenheit einer Dolmetscherin für die vietnamesische Sprache durchgeführt wurde. Der Bf. wurde überdies ausdrücklich gefragt, ob er mit der Übersetzungstätigkeit der Dolmetscherin einverstanden sei, was dieser bejahte. Auch sonst ergeben sich aus dem Inhalt der Niederschrift keinerlei Hinweise darauf, dass es bei der Einvernahme des Bf. vor dem Bundesasylamt vom 30.09.2003 zu Verständigungsschwierigkeiten gekommen wäre, dies vor allem auch angesichts der Länge der Einvernahme und der Tatsache, dass keine Frage wiederholt werden musste bzw. auch kein Vermerk ersichtlich ist, demzufolge der Bf. auf Verständnisschwierigkeiten hingewiesen hätte. Nach Rückübersetzung der Niederschrift vom 30.09.2003 hat der Bf. keinerlei Angaben darüber gemacht, dass er Verständigungsprobleme mit der Dolmetscherin hatte, weshalb der Asylgerichthof in diesem Fall von einer reinen Schutzbehauptung des Berufungswerbers ausgeht, mit welcher dieser versucht, die im Zuge der Verhandlung vor dem Asylgerichtshof aufgetretenen widersprüchlichen Angaben zu rechtfertigen. Insgesamt ist daher davon auszugehen, dass die Niederschrift der vorgenannten Einvernahme einen gültigen und geeigneten Vergleichsmaßstab darstellt.
Sofern der Bf. ins einer Beschwerde nunmehr moniert, dass sich die Erstbehörde auf Ungereimtheiten stütze, welche er leicht hätte erklären können, er jedoch zu den Plakaten und den Büchern, welche er von H. bekommen habe, nicht näher befragt worden sei, ist anzumerken, dass es dem Bf. jedenfalls offen gestanden wäre, die von ihm behaupteten Ungereimtheiten in der Beschwerdeschrift substanziiert zu entkräften; dies ist jedoch nicht erfolgt. Vielmehr konnte der Bf. auch im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Asylgerichtshof, in der er ausdrücklich dazu aufgefordert wurde, seinen Fluchtgrund zu präsentieren, und dieser auch ausreichend Zeit zur Darlegung seines Vorbringens hatte, keinerlei Angaben tätigen, die die Glaubwürdigkeit seiner Behauptungen untermauert hätten.
4. Es kann daher im Hinblick auf die Unglaubwürdigkeit des Vorbringens des Bf. der Schluss gezogen werden, dass die Stellung eines Asylantrages durch den Bf. nur aus dem Grund erfolgte, sich nach erfolgter illegaler Einreise in Umgehung der die Einreise und den Aufenthalt regelnden Vorschriften den weiteren Aufenthalt in Österreich zu ermöglichen.
5. Schließlich wurden seitens des Bf. im Verfahren andere Fluchtgründe nicht behauptet.
I.3.3.
1. Die getroffenen Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat des Bf. ergeben sich aus den angeführten und in der mündlichen Verhandlung in das Verfahren eingebrachten herkunftsstaatsbezogenen Erkenntnisquellen.
Hierbei wurden Berichte verschiedener ausländischer Behörden, etwa die allgemein anerkannten Berichte des deutschen Auswärtigen Amtes, des britischen UK Home Office (Border Agency) und des US Department of State, ebenso herangezogen, wie auch von internationalen Organisationen wie dem UNHCR oder allgemein anerkannten und unabhängigen Nichtregierungsorganisationen, wie Human Rights Watch, amnesty international oder Freedom House.
Angesichts der Seriosität der angeführten Erkenntnisquellen und der Plausibilität der übereinstimmenden Aussagen darin, besteht kein Grund, an der Richtigkeit der Angaben zu zweifeln.
2. Die in der mündlichen Verhandlung in das Verfahren eingebrachten Erkenntnisquellen zur Lage im Herkunftsstaat wurden den Parteien zur Akteneinsicht angeboten. Die den Parteien eingeräumte Möglichkeit zur Abgabe einer diesbezüglichen Stellungnahme wurde nur vom Bf. in Anspruch genommen. Mit Stellungnahme des Bf. vom 20.10.2008, eingelangt am 27.10.2008, weist der Bf. auf einzelne allgemeine Punkte aus den eingebrachten Erkenntnisquellen zur Lage in Vietnam, insbesondere betreffend Meinungs-, Presse-, Vereinigungs- und Religionsfreiheit, hin. Zusammenfassend sei seiner Ansicht nach erwiesen, dass Menschen, die regimekritische Äußerungen von sich geben oder Meinungen verbreiten, mit Repression bedroht sind. Demgemäß sei es evident, dass der Bf. bei einer Rückkehr nach Vietnam in konkreter Gefahr sei, dass er wegen seiner im Asylverfahren dargelegten früheren regimekritischen Handlungen Repressionen erleide. Es liege somit ein Asylgrund vor. Zur Beweisproblematik wies der Bf. abschließend darauf hin, dass er noch nicht offiziell verfolgt, sondern nur von der Polizei gesucht werde; in Vietnam benötige die Polizei dafür keine offiziellen Akten. Gegen die eingebrachten Erkenntnisquellen wurden seitens des Bf. keine Einwände erhoben.
Festgestellt wird, dass die Parteien weder den in das Verfahren eingeführten Quellen noch den auf diesen beruhenden und in der mündlichen Verhandlung erörterten Feststellungen substanziiert entgegengetreten sind.
3. Im Übrigen hat der Bf. im gesamten Verfahren keinerlei Gründe dargelegt, die an der Richtigkeit der Informationen zur Lage in seinem Herkunftsstaat Zweifel aufkommen ließen.
II. Der Asylgerichtshof hat erwogen:
II.1. Anzuwendendes Recht
1. In der ggst. Rechtssache sind gemäß der Übergangsbestimmung des § 75 Abs. 1 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, iVm. § 44 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997 (AsylG 1997), BGBl. I Nr. 76/1997 idF der AsylG-Novelle 2003, BGBl. I Nr. 101/2003, die Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 idF BGBl. I Nr. 126/2002 (Fassung vor der AsylG-Novelle 2003) anzuwenden, zumal der Asylantrag des Bf. am 22.05.2003 und damit vor dem relevanten Stichtag 01.05.2004 gestellt wurde.
Gemäß § 44 Abs. 3 AsylG 1997 idF der AsylG-Novelle 2003, BGBl. I Nr. 101/2003, sind die §§ 8, 15, 22, 23 Abs. 3, 5 und 6, 36, 40 und 40a idF der AsylG-Novelle 2003 auch auf Verfahren gemäß § 44 Abs. 1 AsylG 1997 zur Entscheidung über Asylanträge und Asylerstreckungsanträge, die bis zum 30.04.2004 gestellt wurden, anzuwenden.
2. Weiters anzuwenden sind die Bestimmungen des Asylgerichtshofgesetzes (AsylGHG), BGBl. I Nr. 4/2008, und gemäß § 23 AsylGHG die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991, sowie die Bestimmungen des Zustellgesetzes (ZustG), BGBl. Nr. 200/1982, alle in der jeweils geltenden Fassung.
3. Der Asylgerichtshof hat gemäß Art. 151 Abs. 39 Z 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930 (WV) idF BGBl. I Nr. 2/2008, ab 01.07.2008 die beim UBAS anhängigen Verfahren weiterzuführen. An die Stelle des Begriffs "Berufung" tritt gemäß § 23 des Asylgerichtshofgesetzes (AsylGHG), BGBl. I Nr. 4/2008, mit Wirksamkeit ab 01.07.2008 der Begriff "Beschwerde". Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Bestimmungen über die Einrichtung des Asylgerichtshofes finden sich in den Art. 129c ff. B-VG.
4. Gemäß § 75 Abs. 7 AsylG 2005 idF des Asylgerichtshof-Einrichtungsgesetzes, BGBl. I Nr. 4/2008, sind am 01.07.2008 beim UBAS anhängige Verfahren vom Asylgerichtshof nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen weiterzuführen:
Mitglieder des UBAS, die zu Richtern des Asylgerichtshofes ernannt worden sind, haben alle bei ihnen anhängige Verfahren, in denen bereits eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, als Einzelrichter weiterzuführen.
Verfahren gegen abweisende Bescheide, in denen eine mündliche Verhandlung noch nicht stattgefunden hat, sind von dem nach der ersten Geschäftsverteilung des Asylgerichtshofes zuständigen Senat weiterzuführen.
Verfahren gegen abweisende Bescheide, die von nicht zu Richtern des Asylgerichtshofes ernannten Mitgliedern des UBAS geführt wurden, sind nach Maßgabe der ersten Geschäftsverteilung des Asylgerichtshofes vom zuständigen Senat weiterzuführen.
5. Gemäß § 9 Abs. 1 AsylGHG entscheidet der Asylgerichtshof in Senaten, sofern bundesgesetzlich nicht die Entscheidung durch Einzelrichter oder verstärkte Senate (Kammersenate) vorgesehen ist.
6. Die ggst. Rechtssache wurde bis 30.06.2008 von einem zum Richter des Asylgerichtshofes ernannten Mitglied des UBAS geführt. Eine mündliche Verhandlung in der ggst. Rechtssache fand bis 30.06.2008 nicht statt. Gemäß § 75 Abs. 7 Z 2 AsylG 2005 idF des Asylgerichtshof-Einrichtungsgesetzes war das Verfahren daher von dem nach der ersten Geschäftsverteilung des Asylgerichtshofes zuständigen Senat C9 weiterzuführen, zumal kein Fall einer Einzelrichterzuständigkeit iSd. § 61 Abs. 3 AsylG 2005 vorgelegen ist.
7. Gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm. § 23 AsylGHG hat der Asylgerichtshof, sofern die Beschwerde nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Der Asylgerichtshof ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener des Bundesasylamtes zu setzen und den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern.
II.2. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt I des angefochtenen Bescheides
1. Gemäß § 7 AsylG 1997 hat die Behörde Asylwerbern auf Antrag mit Bescheid Asyl zu gewähren, wenn glaubhaft ist, dass ihnen im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, idF des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974 (Genfer Flüchtlingskonvention - GFK), droht und keiner der in Art. 1 Abschnitt C oder F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt.
Als Flüchtling iSd. der GFK ist anzusehen, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.
2. Zentrales Element des Flüchtlingsbegriffes ist nach ständiger Rechtsprechung des VwGH die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung. Eine solche liegt dann vor, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde (VwGH 09.03.1999, Zl. 98/01/0370; 21.09.2000, Zl. 2000/20/0286). Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende Sphäre des Einzelnen zu verstehen, welcher geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen (VwGH 24.11.1999, Zl. 99/01/0280). Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgebl
