S11 400985-2/2008/2E
ERKENNTNIS
Der Asylgerichtshof hat durch die Richterin Mag. Neumann als Einzelrichterin über die Beschwerde des S. Z., geb. 00.00.1977, StA. Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 03.10.2008, Zl. 08 05.233-BAL, zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird gemäß § 66 Abs. 2 AVG, BGBl. 51/1991 (WV) idF BGBl. I Nr. 5/2008 stattgegeben und der bekämpfte Bescheid behoben.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
I. Verfahrensgang und Sachverhalt:
1. Der Verfahrensgang vor der erstinstanzlichen Bescheiderlassung ergibt sich aus dem erstinstanzlichen Verwaltungsakt.
Der Beschwerdeführer reiste am 16.06.2008 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 17.06.2008 wurde der Beschwerdeführer erstmals zu seinem Antrag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen, am 15.07.2008 und am 01.10.2008 fanden weitere Einvernahmen des Beschwerdeführers beim Bundesasylamt in Gegenwart eines Rechtsberaters statt.
Eine Eurodac-Anfrage ergab, dass der Beschwerdeführer bereits am 10.10.2007 in Griechenland aufgegriffen und erkennungsdienstlich behandelt worden war. Gestützt auf diese Angaben aus dem Eurodac-System stellte das Bundesasylamt am 18.06.2008 ein Aufnahmeersuchen an Griechenland. Die zuständige griechische Behörde stimmte einer Übernahme des Beschwerdeführers mittels Schreiben vom 08.07.2008 - beim Bundesasylamt eingelangt am 10.07.2008 - gemäß Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18.02.2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin II-Verordnung), zu.
Am 26.06.2008 bestätigte der Beschwerdeführer mit seiner Unterschrift den Erhalt der Mitteilung des Bundesasylamtes gemäß § 29 Abs. 3 Z. 4 AsylG vom 18.06.2008, wonach beabsichtigt sei, seinen Antrag auf internationalen Schutz zurückzuweisen, da Konsultationen mit Griechenland geführt würden. Die Mitteilung über die Führung von Konsultationen wurde dem Beschwerdeführer sohin innerhalb der 20-Tagesfrist nach Antragseinbringung übermittelt.
Mit Schreiben vom 08.07.2008, eingelangt beim Bundesasylamt am 15.01.2008, stimmten die griechischen Behörden der Übernahme des Beschwerdeführers zur Prüfung des Asylantrags gem. Art. 10 Abs. 1 Dublin II-Verordnung zu.
Der Beschwerdeführer brachte im Verfahren folgenden entscheidungsrelevanten Sachverhalt vor: Er sei 2007 mit Hilfe von mehreren Schleppern von Takhar/Afghanistan aus mit einem Bus nach Kadihar und dann weiter nach Quitta/Pakistan gefahren. Von dort sei er mit einem PKW in den Iran und mit einem LKW weiter in die Türkei gebracht worden. Mit einem Motorboot sei er vermutlich im Oktober 2007 nach Griechenland gebracht worden, wo er sich bis zum 13.06.2008 aufgehalten habe. Dann sei er mit einem LKW nach Österreich gefahren, wo er am 13.06.2008 illegal eingereist sei. In Griechenland sei er einige Tage angehalten worden, wobei er am 10.10.2007 erkennungsdienstlich behandelt, und nach Erlassung eines Aufenthaltsverbotes entlassen und zur Ausreise aufgefordert wurde. Die Zeit bis 13.06.2008 habe er in Athen verbracht. Einen Asylantrag habe er nie eingebracht beziehungsweise nicht einbringen können.
2. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 29.07.2008, Zl. 08 05.233, den Asylantrag des Beschwerdeführers, ohne in die Sache einzutreten, gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurück und sprach gleichzeitig aus, dass für die Prüfung des gegenständlichen Asylantrages gemäß Art. 10 Abs. 1 Dublin II-Verordnung Griechenland zuständig sei. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Griechenland ausgewiesen und gemäß § 10 Abs. 4 AsylG festgestellt, dass die Abschiebung zulässig sei. Bedauerlicherweise erst im Bescheid angeführte - sehr allgemeine - Feststellungen zur Situation von Asylwerbern in Griechenland stützen sich auf Quellen beginnend mit 2005 bis 2008.
3. Der gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobenen Beschwerde wurde vom Asylgerichtshof gemäß § 41 Abs. 3 AsylG 2005 stattgegeben, der bekämpfte Bescheid im Wesentlichen mit der Begründung behoben, dass die Länderfeststellungen zu aktualisieren und in Zusammenschau mit der persönlichen Situation des Beschwerdeführers, gegebenenfalls nach neuerlicher Kontaktaufnahme mit den griechischen Behörden, entsprechend zu würdigen wären.
4. Das Bundesasylamt veranlasste die Untersuchung des Beschwerdeführers durch einen Facharzt für Psychiatrie und Neurologie, welche am 11.09.2008 stattfand. Am 15.09.2008 langte beim Bundesasylamt das psychiatrische Gutachten ein, in welchem zusammenfassend ausgeführt wird, dass die Untersuchung das Vorliegen eine Anpassungsstörung mit leichtgradig depressiver Symptomatik ergeben habe. Es lägen keine Hinweise für ein Trauma oder eine traumaassoziierte Störung vor. Eine Überstellung nach Griechenland sei jederzeit möglich.
5. Das Bundesasylamt hat mit dem angefochtenen Bescheid vom 03.10.2008, Zl: 08 05.233-BAL, den Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 erneut als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass für die Prüfung des gegenständlichen Antrages auf internationalen Schutz gemäß Art. 10 Abs. 1 Verordnung Nr. 343/2003 (EG) des Rates Griechenland zuständig sei. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Griechenland ausgewiesen und gemäß § 10 Abs. 4 AsylG festgestellt, dass die Abschiebung nach Griechenland zulässig sei.
Die Erstbehörde traf in diesem Bescheid Feststellungen zum griechischen Asylverfahren, zur Praxis des Non-Refoulement-Schutzes, der Ausweisung und zur Versorgung von Asylwerbern in Griechenland. Mit Ausnahme der Passagen betreffend das Gutachten gleicht der Bescheid im Wesentlichen dem Bescheid vom 29.07.2008, Zl. 08 05.233.
6. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht am 20.10.2008 Beschwerde erhoben. Darin wird im Wesentlichen vorgebracht, dass kein Kontakt mit den griechischen Behörden aufgenommen wurde, auf die individuelle Lage des Beschwerdeführer nicht eingegangen worden sei, die aktuellen Entwicklung betreffend das Asylverfahren in Griechenland nicht berücksichtigt und das Verhältnis zu den Familienangehörigen in Österreich nicht entsprechend gewürdigt wurde.
7. Die gegenständliche Beschwerde samt erstinstanzlichem Verwaltungsakt langte am 22.10.2008 beim Asylgerichtshof ein.
II. Der Asylgerichtshof hat erwogen:
Rechtlich ergibt sich Folgendes:
1. Mit Datum 01.01.2006 ist das neue Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl in Kraft getreten (AsylG idF BGBl. I Nr. 100/2005) und ist somit auf alle ab diesem Zeitpunkt gestellten Asylanträge anzuwenden.
Im gegenständlichen Fall wurde der Asylantrag im Juni 2008 gestellt, weshalb § 5 AsylG idF BGBl. I Nr. 100/2005 zur Anwendung gelangt.
Gemäß § 5 Abs. 1 AsylG ist ein nicht gemäß § 4 AsylG erledigter Asylantrag als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder aufgrund der Dublin II-Verordnung zur Prüfung des Asylantrages zuständig ist. Mit dem Zurückweisungsbescheid hat die Asylbehörde auch festzustellen, welcher Staat zuständig ist. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG ist die Zurückweisung eines Antrages nach Maßgabe der § 10 Abs. 3 und Abs. 4 AsylG mit einer Ausweisung zu verbinden. Aufgrund der im Juni 2008 erfolgten Asylantragstellung bezieht sich in casu § 5 AsylG auf die Dublin II-Verordnung, da gemäß Art. 29 leg. cit. diese Verordnung auf Asylanträge anwendbar ist, die ab dem ersten Tag des sechsten Monats nach ihrem Inkrafttreten - dies ist der 01.09.2003 - gestellt werden.
Die Dublin II-Verordnung ist eine Verordnung des Gemeinschaftsrechts im Anwendungsbereich der 1. Säule der Europäischen Union (vgl Art. 63 EGV), die Regelungen über die Zuständigkeit zur Prüfung von Asylanträgen von Drittstaatsangehörigen trifft. Sie gilt also nicht für mögliche Asylanträge von EU-Bürgern, ebensowenig ist sie auf Personen anwendbar, denen bereits der Flüchtlingsstatus zuerkannt wurde. Das wesentliche Grundprinzip ist jenes, dass den Drittstaatsangehörigen in einem der Mitgliedstaaten das Recht auf ein faires, rechtsstaatliches Asylverfahren zukommt, jedoch nur ein Recht auf ein Verfahren in einem Mitgliedstaat, dessen Zuständigkeit sich primär nicht aufgrund des Wunsches des Asylwerbers, sondern aufgrund der in der Verordnung festgesetzten hierarchisch geordneten Zuständigkeitskriterien ergibt.
Es ist daher zunächst zu überprüfen, ob ein anderer Mitgliedstaat nach den hierarchisch aufgebauten (Art. 5 Abs. 1 Dublin II-Verordnung) Kriterien der Art. 6 bis 12 beziehungsweise der Art. 14 und 15 Dublin II-Verordnung zuständig ist oder die Zuständigkeit bei ihm selbst nach dem Auffangtatbestand des Art. 13 Dublin II-Verordnung (erste Asylantragstellung) liegt.
Im vorliegenden Fall ist dem Bundesasylamt zuzustimmen, dass eine Zuständigkeit von Griechenland gemäß Art. 10 Abs. 1 Dublin II-Verordnung besteht. Eine solche Zuständigkeit wurde von Griechenland auch mit Schreiben vom 08.07.2008 ausdrücklich anerkannt. Die erste Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der getroffenen Unzuständigkeitsentscheidung ist somit gegeben.
Es sind auch aus der Aktenlage keine Hinweise ersichtlich, wonach die Führung der Konsultationen im gegenständlichen Fall derart fehlerhaft erfolgt wäre, sodass von Willkür im Rechtssinn zu sprechen wäre und die Zuständigkeitserklärung des zuständigen Mitgliedstaates wegen Verletzung der gemeinschaftsrechtlichen Verfahrensgrundsätze aus diesem Grund ausnahmsweise keinen Bestand haben könnte (Filzwieser, Subjektiver Rechtsschutz und Vollziehung der Dublin II-Verordnung - Gemeinschaftsrecht und Menschenrechte, migraLex, 1/2007, 22ff; vgl auch das Gebot der Transparenz im "Dublin-Verfahren", VwGH 23.11.2006, Zl. 2005/20/0444).
Das Bundesasylamt hat ferner von der Möglichkeit der Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II-Verordnung keinen Gebrauch gemacht. Es war daher - entsprechend den Ausführungen in der Beschwerde - noch zu prüfen, ob von diesem Selbsteintrittsrecht im gegenständlichen Verfahren ausnahmsweise zur Vermeidung einer Verletzung der EMRK zwingend Gebrauch zu machen gewesen wäre.
Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 17.06.2005, Zl. B 336/05-11 festgehalten, die Mitgliedstaaten hätten kraft Gemeinschaftsrecht nicht nachzuprüfen, ob ein anderer Mitgliedstaat generell sicher sei, da eine entsprechende normative Vergewisserung durch die Verabschiedung der Dublin II-Verordnung erfolgt sei, dabei aber gleichzeitig ebenso ausgeführt, dass eine Nachprüfung der grundrechtlichen Auswirkungen einer Überstellung im Einzelfall gemeinschaftsrechtlich zulässig und bejahendenfalls das Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II-Verordnung zwingend geboten sei.
Die Judikatur des VwGH zu den Determinanten dieser Nachprüfung lehnt sich richtigerweise an die Rechtsprechung des EGMR an und lässt sich wie folgt zusammenfassen: Die bloße Möglichkeit einer dem Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben werden soll, genügt nicht, um die Abschiebung des Fremden in diesen Staat als unzulässig erscheinen zu lassen. Wenn keine Gruppenverfolgung oder sonstige amtswegig zu berücksichtigende notorische Umstände grober Menschenrechtsverletzungen in Mitgliedstaaten der EU in Bezug auf Art. 3 EMRK vorliegen (VwGH 27.09.2005, Zl. 2005/01/0313), bedarf es zur Glaubhaftmachung der genannten Bedrohung oder Gefährdung konkreter, auf den betreffenden Fremden bezogener Umstände, die gerade in seinem Fall eine solche Bedrohung oder Gefährdung im Fall seiner Abschiebung als wahrscheinlich erscheinen lassen (VwGH 26.11.1999, Zl 96/21/0499, VwGH 09.05.2003, Zl. 98/18/0317; vgl auch VwGH 16.07.2003, Zl. 2003/01/0059): "Davon abgesehen liegt es aber beim Asylwerber, besondere Gründe, die für die reale Gefahr eines fehlenden Verfolgungsschutzes im zuständigen Mitgliedstaat sprechen, vorzubringen und glaubhaft zu machen. Dazu wird es erforderlich sein, dass der Asylwerber ein ausreichend konkretes Vorbringen erstattet, warum die Verbringung in den zuständigen Mitgliedstaat gerade für ihn die reale Gefahr eines fehlenden Verfolgungsschutzes, insbesondere einer Verletzung von Art 3 EMRK, nach sich ziehen könnte, und er die Asylbehörden davon überzeugt, dass der behauptete Sachverhalt (zumindest) wahrscheinlich ist" (VwGH 23.01.2007, Zl. 2006/01/0449).
Die Vorlage allgemeiner Berichte ersetzt dieses Erfordernis in der Regel nicht (vgl VwGH 17.02.1998, Zl. 96/18/0379; EGMR Mamatkulov & Askarov v Türkei, Rs 46827, 46951/99, 71-77), eine geringe Anerkennungsquote, eine mögliche Festnahme im Falle einer Überstellung ebenso eine allfällige Unterschreitung des verfahrensrechtlichen Standards des Art. 13 EMRK sind für sich genommen nicht ausreichend, die Wahrscheinlichkeit einer hier relevanten Menschenrechtsverletzung darzutun. Relevant wäre dagegen etwa das Vertreten von mit der GFK unvertretbaren rechtlichen Sonderpositionen in einem Mitgliedstaat oder das Vorliegen einer massiv rechtswidrigen Verfahrensgestaltung im individuellen Fall, wenn der Asylantrag im zuständigen Mitgliedstaat bereits abgewiesen wurde (Art. 16 Abs. 1 lit. e Dublin II -Verordnung). Eine ausdrückliche Übernahmeerklärung des anderen Mitgliedstaates hat in die Abwägung einzufließen (VwGH 31.03.2005, Zl. 2002/20/0582, VwGH 31.05.2005, Zl. 2005/20/0025, VwGH 25.04.2006, Zl. 2006/19/0673), ebenso andere Zusicherungen der europäischen Partnerstaaten Österreichs (zur Bedeutung solcher Sachverhalte Filzwieser/Liebminger, Dublin II-Verordnung, K13. zu Art 19. Dublin II-Verordnung).
Weiterhin hatte der Asylgerichtshof folgende Umstände zu berücksichtigen:
Bei entsprechender Häufung von Fällen, in denen in Folge Ausübung des Selbsteintrittsrechts die gemeinschaftsrechtliche Zuständigkeit nicht effektuiert werden kann, kann eine Gefährdung des "effet utile" Grundsatzes des Gemeinschaftsrechts entstehen.
Zur effektiven Umsetzung des Gemeinschaftsrechts sind alle staatlichen Organe kraft Gemeinschaftsrechts verpflichtet.
Der Verordnungsgeber der Dublin II-Verordnung, offenbar im Glauben, dass sich alle Mitgliedstaaten untereinander als "sicher" ansehen können, wodurch auch eine Überstellung vom einen in den anderen Mitgliedstaat keine realen Risken von Menschenrechtsverletzungen bewirken könnte (vgl insbesondere den 2. Erwägungsgrund der Präambel der Dublin II-Verordnung), hat keine eindeutigen verfahrens- oder materiellrechtlichen Vorgaben für solche Fälle getroffen hat, diesbezüglich lässt sich aber aus dem Gebot der menschenrechtskonformen Auslegung des Gemeinschaftsrechts und aus Beachtung der gemeinschaftsrechtlichen Verfahrensgrundrechte ableiten, dass bei ausnahmsweiser Verletzung der EMRK bei Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat eine Überstellung nicht stattfinden darf. Die Beachtung des Effizienzgebots (das etwa eine pauschale Anwendung des Selbsteintrittsrechts oder eine innerstaatliche Verfahrensgestaltung, die Verfahren nach der Dublin II-Verordnung umfangreicher gestaltet als materielle Verfahren) und die Einhaltung der Gebote der EMRK stehen daher bei richtiger Anwendung nicht in Widerspruch (Filzwieser, migraLex, 1/2007, 18ff, Filzwieser/Liebminger, Dublin II VO², K8-K13. zu Art. 19).
Die allfällige Rechtswidrigkeit von Gemeinschaftsrecht kann nur von den zuständigen gemeinschaftsrechtlichen Organen, nicht aber von Organen der Mitgliedstaaten rechtsgültig festgestellt werden. Der EGMR hat jüngst festgestellt, dass die Rechtsschutz des Gemeinschaftsrechts regelmäßig den Anforderungen der EMRK entspricht (30.06.2005, Bosphorus Airlines v Irland, Rs 45036/98).
Es bedarf sohin europarechtlich eines im besonderen Maße substantiierten Vorbringens und des Vorliegens besonderer vom Antragsteller bescheinigter außergewöhnlicher Umstände, um die grundsätzliche europarechtlich gebotene Annahme der "Sicherheit" der Partnerstaaten der Europäischen Union als einer Gemeinschaft des Rechts im individuellen Fall erschüttern zu können. Diesem Grundsatz entspricht auch die durch das AsylG 2005 eingeführte gesetzliche Klarstellung des § 5 Abs. 3 AsylG, die Elemente einer Beweislastumkehr enthält. Es trifft zwar ohne Zweifel zu, dass Asylwerber in ihrer besonderen Situation häufig keine Möglichkeit haben, Beweismittel vorzulegen (wobei dem durch das Institut des Rechtsberaters begegnet werden kann), und dies mitzubeachten ist (VwGH, 23.01.2007, Zl. 2006/01/0949), dies kann aber nicht pauschal dazu führen, die vom Gesetzgeber - im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht - vorgenommene Wertung des § 5 Abs. 3 AsylG überhaupt für unbeachtlich zu erklären (dementsprechend in ihrer Undifferenziertheit verfehlt Feßl/Holzschuster, AsylG 2005, 225ff). Eine Rechtsprechung, die in bezog auf Mitgliedstaaten der EU faktisch höhere Anforderungen entwickelte, als jene des EGMR in Bezug auf Drittstaaten wäre jedenfalls gemeinschaftsrechtswidrig.
2.1. Im konkreten Fall wurde nun ein nicht besonders substantiiertes Vorbringen in Bezug auf eine mögliche Verletzung des Art. 3 EMRK durch die Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat im erstinstanzlichen Verfahren und in der Beschwerde getätigt. Der Beschwerdeführer hat laut eigenen Angaben mehrere Versuche unternommen, Asylanträge zu stellen. Das Bundesasylamt hält kursorisch fest, dass nicht festgestellt werden konnte, dass dem Beschwerdeführer die Einbringung des Asylantrages verwehrt wurde. Nachvollziehbar ist diese Feststellung jedoch nicht. Erst in der Beschwerde bringt der Beschwerdeführer einige konkretere Vorwürfe gegen die griechische Polizei vor.
Das Bundesasylamt geht im erstinstanzlichen Bescheid auf die allgemeine Situation in Griechenland ein. Dabei werden jedoch unkommentiert verschiedenste Quellen von 2005 bis 2008 zitiert, die sich teilweise - aufgrund geänderter Verhältnisse - widersprechen und infolge der sich ändernden/geänderten Rechtslage in Griechenland nicht mehr aktuell sind. Auf Seite 147 des Aktes wird " zur Aktualität der Quellen, die für die Feststellung herangezogen wurden, angeführt, dass diese, soweit sich die erkennende Behörde auf Quellen älteren Datums bezieht, aufgrund der sich nicht geänderten Verhältnisse nach wie vor als aktuell bezeichnet werden können". So wird unter anderem eine Anfragebeantwortung vom 21.08.2007 zitiert, wonach für die Richtlinien 2004/83 und 2005/85 ein Gesetzesentwurf in Ausarbeitung sei, die Richtlinien 2003/9 und 2003/86 würden demnächst umgesetzt. Die UNHCR-Position vom 15.04.2008 wiederum kritisiert Mängel in der Umsetzung der Aufnahmerichtlinie und äußert generell schwere Bedenken am griechischen Asylverfahren..
2.2. Die UNHCR-Position vom 15.04.2008 bekräftigt in Abschnitt IV die eben erörterten Bedenken.
Während die massive inhaltliche Kritik am griechischen Asylverfahren (Abschnitt III der zitierten UNHCR-Position) im gegenständlichen Fall, in welchem eine inhaltliche Entscheidung über den Asylantrag des Beschwerdeführers in Griechenland noch nicht ergangen ist, einen individuellen Bezug zum Beschwerdeführer nicht aufweist und eine Verletzung des Art. 3 EMRK in diesem Kontext wohl (noch) nicht per se indiziert, müssen Abschnitte II und IV der UNHCR-Position zu den im vorliegenden Verfahren angesprochenen Fragen ebenfalls Anlass weiterer Erhebungen sein (dies auch unter dem Hintergrund weiterer Berichte, die für die Erstinstanz als Spezialbehörde als notorisch zu gelten haben, insbesondere der am 09.04.2008 veröffentlichte: "A Gamble with the Right to Asylum in Europe, Greek asylum policy and the Dublin II regulation", NOAS, Norvegian Helsinki Committee und Greek Helsinki Monitor).
2.3. Der Asylgerichtshof vertritt dabei im Einklang mit der Ansicht der Europäischen Kommission (siehe Pressemitteilung vom 09.04.2008) nicht die Ansicht, dass die derzeitige Erkenntnislage den Schluss rechtfertigt, dass in allen Dublin II-Fällen in Bezug auf Griechenland pauschal das Selbsteintrittsrecht ausgeübt werden muss. Die notwendige Einzelfallprüfung macht es aber im gegenständlichen Fall erforderlich, zunächst den Beschwerdeführer näher zu den von ihm behaupteten Schwierigkeiten während seines bisherigen Aufenthaltes in Griechenland zu befragen und sodann diese Aussagen auf deren Glaubwürdigkeit zu prüfen. Weiters werden, zu den hier entscheidungsrelevanten Punkten (wie oben erörtert), geeignete weitere Erhebungen einzuholen sein, wozu insbesondere eine Stellungnahme der griechischen Behörden (allenfalls auch Zusicherungen im konkreten Fall) notwendig erscheint. Es mag durch eine solche Anfrage auch möglich sein, die Glaubwürdigkeit der Behauptungen des Beschwerdeführers zu seinen tatsächlichen Erfahrungen in Griechenland zu überprüfen. Dem Ergebnis einer solchen Stellungnahme Griechenlands wird wahrscheinlich erhöhtes Gewicht zukommen können. Ohne eine solche Stellungnahme beziehungsweise das Pflegen der solcherart bezeichneten Erhebungen kann aber aus Sicht des Asylgerichtshofes aus den dargestellten Gründen nicht von Entscheidungsreife gesprochen werden.
3. Im fortgesetzten Verfahren hätte die Erstbehörde (sofern eine neuerliche Erlassung einer Unzuständigkeitsentscheidung nach § 5 AsylG beabsichtigt ist), nach Durchführung des ergänzten Beweisverfahrens wie dargestellt, klare Feststellungen zu den Umständen des (früheren) Aufenthaltes des Beschwerdeführers in Griechenland treffen sollen, ebenso wie individuell begründete auf aktuelle Beweisergebnisse gestützte Ausführungen zur zu erwartenden Vorgangsweise der griechischen Behörden im Fall einer Überstellung. Insgesamt wären auch alle Feststellungen mit aktuellen und strukturierten Quellen zu versehen gewesen.
Dies ist jedoch im angefochtenen Bescheid nicht nachzuvollziehen.
Darüber hinaus ist auf die aktuelle Lage Griechenlands, sowie aktuelle Berichte zu verweisen:
Dem UNHCR-Pressespiegel vom August 2008 ist zu entnehmen, dass seiner Auskunft nach die Norwegische Berufungsinstanz für Immigration, anders als die norwegischen Immigrationsbehörden, weiterhin an der Nicht-Ausweisung nach Griechenland festhalten.
Verschiedenen Urteilen deutscher Verwaltungsgerichte vom 23.09.2008 (Anbach), vom 20.08.2008 (Hamburg), vom 24.07.2008 (Weimar), vom 23.07.2008 (Oldenburg), vom 08.07.2008 (Karlruhe) ist zu entnehmen, dass diese Gerichte der Rechtsansicht sind, dass eine Rückführung von Asylwerbern nach Griechenland rechtswidrig wäre.
Einem Bericht der "Presse" vom 02.10.2008 ist zu entnehmen, dass nach Informationen dieser Zeitung, die Organisation "Ärzte ohne Grenzen" ihren humanitären Einsatz für Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos wegen der ihrer Ansicht nach menschenunwürdigen Bedingungen abgebrochen hat.
Einem Bericht der Presse-Agentur "reuters" vom 10.10.2008 ist zu entnehmen, dass der örtliche Repräsentant des UNHCR in Griechenland die Meinung vertritt, dass das Asylverfahren in Griechenland aufgrund der Überforderung der Behörden nicht dem Standard der Genfer Flüchtlingskonvention entspricht. Seiner Ansicht nach sei u. a. aus der extrem niedrigen Anerkennungsquote zu schließen, dass die Asylanträge "automatisch zurückgewiesen werden".
Ausdrücklich nur beispielhaft - und ohne weiter darauf einzugehen, dass die Begründung für die Entscheidung des Erkenntnisses des Asylgerichtshofes vom 14.08.2008 weiterhin aufrecht gehalten und diesem Erkenntnis neuerlich zugrunde gelegt wird - weist der Asylgerichtshof darauf in, dass sich das Bundesasylamt zB. in weitem Maße darauf gestützt, dass Griechenland seinen Pflichten zur Umsetzung der einschlägigen EG-Richtlinien im Flüchtlingsbereich nachgekommen sei, ohne hinreichend zu prüfen, ob die praktische Anwendung seiner Gesetze ebenfalls gewährleistet ist. In diesem Zusammenhang wäre etwa zu beachten gewesen, dass die Kommission derzeit gegen Griechenland vor dem EuGH eine Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstoß gegen die Dublin II-VO (Rs C-130/08) führt, indem es im Wesentlichen darum geht, dass Griechenland es in bestimmten Situationen Flüchtlingen, die das Land nach einer Antragstellung verlassen schwer bis praktisch unmöglich machen, ihr Asylverfahren nach der Rückführung weiter zu betreiben.
Das Bundesasylamt hat sicher weiters schwerpunktmäßig auf einen Bericht der schwedischen Migrationsbehörde vom 07.05.2008 gestützt, der sich auf eine Studie von 26 aus Schweden nach Griechenland rückgeführten Asylwerber-Fällen stützt. Diesem Bericht stehen jedoch möglicherweise andere Fallstudien, entgegen.
Schließlich hat das Bundesasylamt es auch unterlassen, neueste Presseberichten oder der jüngeren Judikatur von Gerichten anderer Mitgliedstaaten der Dublin II-VO einer ausreichenden Würdigung zu unterziehen.
4. Auch der Asylgerichtshof ist zur Anwendung des § 66 Abs. 2 AVG berechtigt (vgl. dazu VwGH 21.11.2002, 2002/20/0315 und 21.11.2002, 2000/20/0084; ferner VwGH 21.09.2004, Zl. 2001/01/0348). Eine kassatorische Entscheidung darf vom Asylgerichtshof nicht bei jeder Ergänzungsbedürftigkeit des Sachverhaltes, sondern nur dann getroffen werden, wenn der ihr vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist, dass die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint.
Im vorliegenden Fall hat das Bundesasylamt, wie dargestellt, keine ordnungsgemäß begründete Entscheidung (vgl Art. 19 Abs. 2 1. Satz Dublin II-Verordnung und Art. 20 Abs. 1 lit. e 2. Satz Dublin II-Verordnung) erlassen. Der Asylgerichtshof war auf Basis eines so gestalteten erstinstanzlichen Verfahrens praktisch nicht mehr in der Lage innerhalb der zur Verfügung stehenden kurzen Entscheidungsfristen (§ 37 Abs. 3 AsylG) eine inhaltliche Entscheidung zu treffen. Der angefochtene Bescheid konnte daher unter dem Gesichtspunkt des § 41 Abs. 3 AsylG keinen Bestand mehr haben.
Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Eine öffentliche mündliche Verhandlung konnte gemäß § 41 Abs. 4 AsylG entfallen.
