RS UVS Kärnten 1991/08/01 KUVS-166/2/91

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Veröffentlicht am 01.08.1991
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Rechtssatz

Verfolgungshandlungen innerhalb der Verfolgungsverjährungszeit lediglich in Richtigung § 3 Abs 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz nicht aber auch in Richtung der Möglichkeit, daß der Ausländer allenfalls im Besitze eines Befreiungsscheines (§ 15 leg cit) war, bewirken keine Unterbrechung dieser Verjährungszeit, weil letzteres nur dann der Fall ist, wenn sich die Verfolgungshandlungen auf alle der Bestrafung zugrunde liegenden Sachverhalte bzw Tatbestandselemente bezogen haben. Die bloße Anführung der verletzten Verwaltungsvorschrift ohne nähere Umschreibung des den Tatbestand begründenden Sachverhaltes erfüllt die genannten Bedingungen nicht.

Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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