RS UVS Wien 1992/01/13 03/18/739/91

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Veröffentlicht am 13.01.1992
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Rechtssatz

Bemerkt wird noch, daß der Lenker sofort der Aufforderung des Wacheorgans, den Alkotest vorzunehmen, entsprechen muß. Jedes Verhalten, das die sofortige Vornahme des Alkotestes verhindert, ist, soferne das Wacheorgan nicht hiezu seine Zustimmung erklärt hat, als Verweigerung der Atemluftprobe zu werten, auch wenn der Lenker vor diesem Verhalten wörtlich seine Zustimmung zur Vornahme des Alkotests erklärt hat. Eine Verweigerung der Atemluftprobe kann auch dann angenommen  werden, wenn der hiezu Aufgeforderte auf mehrmaliges Befragen immer wieder Einwände erhebt und diese somit faktisch verhindert, ohne sie ausdrücklich abzulehnen.

Schlagworte
Alkoholbeeinträchtigung, Verweigerung der Alkoholmessung, Alkotest, Alkomat
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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