RS UVS Kärnten 1992/03/12 KUVS-329/2/91

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 12.03.1992
beobachten
merken
Rechtssatz

Wenn die erstinstanzlich festgestellte Lenkereigenschaft des Beschuldigten nicht auf eigene dienstliche Wahrnehmung des Berichtverfassers beruht, ist diese Eigenschaft beweismäßig widerlegbar. Dies insbesondere dann, wenn das Organ, welches die Lenkererhebung tatsächlich vornahm nicht mehr eruierbar ist und in der öffentlich-mündlichen Verhandlung vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat der Gatte der Beschuldigten als Zeuge seine Lenkereigenschaft ausdrücklich zugibt und dies durch die Beschuldigte bestätigt wird.

Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten