RS UVS Vorarlberg 1992/06/22 1-172/92

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Veröffentlicht am 22.06.1992
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Rechtssatz

Ein Notstand im Sinne des §6 VStG, der jemanden zum Lenken eines Fahrzeuges trotz Alkoholisierung gezwungen hat, könnte nicht eine Verweigerung der Durchführung einer Alkoholuntersuchung im Sinne des §5 Abs2 StVO entschuldigen, sondern nur das - nach Durchführung der Alkoholuntersuchung allenfalls feststehende - Lenken des Fahrzeuges in alkoholbeeinträchtigtem Zustand.

Schlagworte
Verweigerung des Alkotests, Notstand
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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