RS UVS Wien 1992/06/26 03/12/959/92

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Veröffentlicht am 26.06.1992
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Rechtssatz

Auch in einem nicht eindeutig zu definierenden Erregungszustand, welcher in einem der Amtshandlung vorangegangenen unangenehmen Arbeitstag, dem angegriffenen Gesundheitszustand des Vaters, der finanziellen Situation, Symptomen einer beginnenden Augenentzündung und dem ziemlich raschen Konsum von zwei Drittel Liter Bier begründet war und der dadurch beeinträchtigten Urteilsfähigkeit in Extremsituationen liegt weder ein hinreichender Schuldausschließungsgrund vor noch kann deshalb die Durchführung eines Alkotestes davon abhängig gemacht werden, daß auch der Aufforderer, ein Sicherheitswachebeamte in Uniform, jedoch außer Dienst, sich einem solchen unterzieht.

Schlagworte
Alkohol; Alkotest; Aufforderung; Bedingungen; Erregungszustand; Urteilsfähigkeit beeinträchtigte; Schuldausschließungsgrund
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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