RS UVS Kärnten 1992/09/07 KUVS-429/3/92

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 07.09.1992
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Rechtssatz

Maßgebend für die Rechtswirksamkeit einer Zustellung ist die objektive Tatsache, daß sich der Empfänger regelmäßig an der Abgabestelle aufhält. Besteht für den Zusteller Grund zur Annahme, daß das der Fall ist, erweist sich seine Annahme aber als tatsächlich unrichtig, so liegt in der Hinterlegung zwar keine Pflichtverletzung des Zustellers vor, wohl aber ist sie rechtswidrig und bewirkt keine rechtswirksame Zustellung.

Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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