RS UVS Kärnten 1992/12/15 KUVS-K2-819-820/5/92

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Veröffentlicht am 15.12.1992
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Rechtssatz

Ist der Beschuldigte objektiv in der Lage den Alkomatentest durchzuführen und unternimmt er drei Blasfehlversuche und kommt es zu keinem verwertbaren Meßergebnis, verantwortet er den Tatvorwurf nach § 2 Abs 2 StVO. Besteigt nach dieser Amtshandlung der Beschuldigte sein Fahrzeug neuerlich, um damit wegzufahren, woran er durch Querstellen des Dienstfahrzeuges durch die Beamten gehindert wurde, und wird er neuerlich zum Alkotest aufgefordert, welcher jedoch verweigert wird, liegt dem Beschuldigten neuerlich der Tatvorwurf nach § 5 Abs 2 StVO zur Last. Dies auch dann, wenn die erste Amtshandlung um 1.06 Uhr und die zweite um 1.10 Uhr stattfand.

Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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