RS UVS Wien 1992/12/16 03/31/2806/92

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Veröffentlicht am 16.12.1992
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Rechtssatz

Der Fahrzeuglenker hat bei Wahrnehmung eines deutlich sichtbaren Zeichens eines Organes der Straßenaufsicht sofort anzuhalten, zumal für ihn der Grund der Anhaltung von vornherein nicht erkennbar sein muß. Denn die Anhaltung kann zu einer routinemäßigen Fahrzeug- und Lenkerkontrolle erfolgen, genausogut aber der Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr dienen, was dem Anzuhaltenden aber erst nach der Anhaltung bekanntgegeben werden kann. Deshalb steht es dem Fahrzeuglenker nicht zu, die Sinnhaftigkeit einer verkehrspolizeilichen Anordnung vor ihrer Befolgung in Frage zu stellen. Empfindet er die Maßnahme als vorschriftswidrig, so steht es ihm frei - allerdings erst nach ihrer Befolgung - den Beschwerdeweg an die dem Organ vorgesetzte Behörde zu beschreiten.

Schlagworte
Aufforderung zum Anhalten; Zweck; Befolgung unverzügliche
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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