RS UVS Kärnten 1993/01/29 KUVS-1513/1/92

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Veröffentlicht am 29.01.1993
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Rechtssatz

Unter welchen Voraussetzungen ein den Verfallausspruch rechtfertigender Zusammenhang angenommen werden kann, ist ausschließlich anhand des jeweiligen konkreten Tatvorwurfes, das heißt, der als erwiesen angenommenen Tat (§ 44a Z 1 VStG) beurteilt werden. Ein solcher Zusammenhang liegt dann nicht vor, wenn sich der Verfall auf Gegenstände bezog, die der Beschuldigte ohne im Besitz einer Gewerbeberechtigung zu sein, konkret gar nicht zum Verkauf anbot (vorliegend waren die Gegenstände in einem PKW verwahrt).

Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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