Bei der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 2 iVm § 99 Abs 1 lit b StVO handelt es sich um einen Ungehorsamsdelikt, bei dem die Frage der tatsächlichen Alkoholbeeinträchtigung nicht maßgebend ist, sondern der Umstand, ob eine ausreichende Vermutung hiefür vorliegt. Für die Vermutung eines durch Alkoholgenuß beeinträchtigten Zustandes ist der Genuß einer bestimmten Alkoholmenge oder eine tatsächliche Alkoholbeeinträchtigung nicht notwendig. Maßgebend sind vielmehr nur solche Umstände, die die Vermutung zur Beeinträchtigung einer Person gerechtfertigt erscheinen lassen. Bereits Alkoholgeruch aus dem Mund rechtfertigt die Vermutung einer Alkoholisierung, daß eine Berechtigung die Atemluft des Beschuldigten auf Alkohol zu untersuchen und daher eine entsprechende Aufforderung an diesen zu richten, gegeben ist. Dazu genügt die hinlängliche Vermutung der Alkoholbeeinträchtigung, wobei geschulte Organe der Straßenaufsicht durchaus in der Lage sind, diesbezüglich richtige und entsprechende Feststellungen zu treffen. Versucht der Beschuldigte nach Belehrung das Alkomatgerät viermal zu beatmen und kommt es zu keinerlei Ergebnisse, so wurde die Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 2 StVO verwirklicht, dies umso mehr, als keine Umstände vorlagen, die die Ablegung der Atemluftprobe objektiv unmöglich gemacht hätten.
