RS UVS Kärnten 1993/03/09 KUVS-K9-173/3/93

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Veröffentlicht am 09.03.1993
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Rechtssatz

Die Übertretung des § 5 abs 2 StVO ist bereits mit der erstmaligen Weigerung, den Alkotest vorzunehmen, vollendet und der Betroffene hat keinen Anspruch darauf, gleichsam so lange aufgefordert zu werden, bis ein gültiges Ergebnis zustande kommt. Der Meldungsleger ist nicht verpflichtet, nach einem untauglichen Versuch den Beschuldigten mehrfach zum blasen in den Alkomaten aufzufordern.

Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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