RS UVS Kärnten 1993/03/25 KUVS-K1-1443/13/93

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Veröffentlicht am 25.03.1993
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Rechtssatz

Wird das erstinstanzliche Straferkenntnis von einer anderen Behörde erlassen als jener, in deren örtlichem Bereich sich die Verweigerung der Blutabnahme nach einem Verkehrsunfall ereignete, so ist, wenn keine förmliche Abtretung des Verfahrens nach § 29a VStG erfolgte, die das Straferkenntnis erlassene Behörde örtlich unzuständig und hat der Unabhängige Verwaltungssenat diese Unzuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen und den Bescheid erster Instanz aufzuheben.

Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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