RS UVS Kärnten 1993/04/21 KUVS-629-630/3/93

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Veröffentlicht am 21.04.1993
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Rechtssatz

Normadressat arbeitszeitrechlicher Vorschriften ist immer der Arbeitgeber (bzw der zur Vertretung nach außen Berufene, der verantwortliche Beauftragte, der Bevollmächtigte), niemals der Arbeitnehmer. Ein Zuwiderhandeln  gegen solche Vorschriften durch den Arbeitgeber liegt in verwaltungsstrafrechtlicher Sicht - dem objektiven Tatbestand nach - immer nur dann vor, wenn ein Arbeitnehmer bei einer beruflichen Tätigkeit Arbeitszeitvorschriften verletzt. Die Zuwiderhandlung besteht in der Beschäftigung des jeweiligen Arbeitnehmers unter Verletzung einer Arbeitszeitvorschrift. Dabei erfordert die Verwirklichung dieser Verwaltungsübertretungen weder den Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr.

Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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